6.443 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 113
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Rede von Thomas Stephan (AfD) – Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken
Herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Fakt ist: Wir sind der Bundestag, wir können Gesetze ändern, wir können die CO2-Steuer abschaffen. Ich weiß, das ist bei Ihnen unpopulär; aber wir könnten das machen. Der Staat verdient l…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, wir haben eine Reihe von Vorschlägen und Eckpunkten unterbreitet, die wir im Moment mit den Ländern besprechen. Zieldatum – das ist im letzten Sommer schon benannt worden – ist die Verkehrsministerkonferenz in der nächsten Woche. Dann wollen wir eine Einigung zwisch…
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zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 4/26
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4785 21. Wahlperiode 18.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 4/26 A. Problem In dem Verfahren über die Wahlprüfungsbes…
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zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen - LEADER-Programm sichern
Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Chantal Kopf, Dr. Julia Verlinden, Schahina Gambir, Tina Winklmann, Claudia Müller, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema, Karoline Otte, Julian Joswig, Marlene Schönberger, Ayse Asar, Lisa Badum, Mich…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4786 21. Wahlperiode 18.03.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2024/1785…
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- Sammelübersicht 198 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 198 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 18. März 20…
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- Sammelübersicht 199 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 199 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 18. März 20…
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- Sammelübersicht 200 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 200 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 18. März 2026 …
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- Sammelübersicht 201 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 201 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 18. März 20…
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- Sammelübersicht 202 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 202 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 18. März 20…
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- Sammelübersicht 203 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 203 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 18. März 20…
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- Sammelübersicht 204 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 204 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 18. März 20…
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- Sammelübersicht 205 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 205 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 18. März 2026 …
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- Sammelübersicht 206 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 206 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 18. März 2026 D…
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- Sammelübersicht 207 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 207 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 18. März 2026 D…
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- Sammelübersicht 208 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 208 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 18. März 20…
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Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3737)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4815 21. Wahlperiode 18.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3737 – Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der…
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Fortbestehende Kritik des Bundesrechnungshofs an der fehlenden Transparenz bei deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen (Antwort zu Drs. 21/4487)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4846 21. Wahlperiode 18.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4487 – Fortbestehende Kri…
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Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4466)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4792 21. Wahlperiode 18.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Druck…
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Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1743)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4820 21. Wahlperiode 18.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Dru…