Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4466)

Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4466) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4792 21. Wahlperiode 18.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4466 – Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik A. Problem Die Fraktion der AfD kritisiert, dass die Einbürgerungspolitik von den Reformen in der Migrationspolitik durch die Bundesregierung fast vollständig ausgenommen sei. Es würden unverändert die von der Vorgängerregierung eingeführten und ihrer Ansicht nach aufgeweichten Voraussetzungen für Einbürgerungen gelten. Sie fordert die Bundesregierung daher insbesondere auf, die Reformen der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2024 rückgängig zu machen und unter anderem die regelmäßige Aufenthaltsdauer bis zur Einbürgerung wieder von fünf auf acht Jahre zu erhöhen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/4466 abzulehnen. Berlin, den 18. März 2026 Der Innenausschuss Josef Oster Amtierender Vorsitzender Dr. Cornell-Anette Babendererde Berichterstatterin Dr. Gottfried Curio Berichterstatter Hakan Demir Berichterstatter Lukas Benner Berichterstatter Clara Bünger Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Dr. Cornell-Anette Babendererde, Dr. Gottfried Curio, Hakan Demir, Lukas Benner und Clara Bünger I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/4466 wurde in der 62. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. März 2026 an den Innenausschuss federführend überwiesen. II. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im Ausschuss Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/4466 in seiner 28. Sitzung am 18. März 2026 abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Berlin, den 18. März 2026 Dr. Cornell-Anette Babendererde Berichterstatterin Dr. Gottfried Curio Berichterstatter Hakan Demir Berichterstatter Lukas Benner Berichterstatter Clara Bünger Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333