6.499 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 136
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich gratuliere natürlich gern zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer. Für seine Arbeit und seine Leistungen im westlichen Nachkriegsdeutschland bin ich dankbar. Ebenso danken möchte ich der nach ihm benannten St…
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Rede von Björn Simon (CDU/CSU) – Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer 60-minütigen Debatte zum Thema Mobilität und ÖPNV kann man eigentlich festhalten, dass alles gesagt wurde, nur noch nicht vom letzten Redner in der Debatte. Was ich schade finde, Herr Pantisano, ist, dass S…
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Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen
Nach dieser unerträglichen Rede kommen wir wieder zurück zum Thema Mobilitätsgarantie. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat uns heute einen Antrag vorgelegt, der eine Mobilitätsgarantie fordert. Wenn wir uns die Grundrichtung d…
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Rede von Luigi Pantisano (DIE LINKE) – Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir heute eine besondere Freude, Beschäftigte der Firma Bosch aus meiner Heimatstadt Waiblingen auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. Liebe Boschler, herzlich willkommen im Bundestag! Ich bin aufgewachsen…
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Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Ich glaube, ich bin im falschen Film. Wenn Robert Habeck in den letzten Jahren so eine Rede abgeliefert hätte – Frau Klöckner, das müssen Sie zugeben –, dann hätten Sie anders reagiert. Herr Spahn hat damals mit Wort…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 9. Dezember 2025 bis 9. Januar 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3939 21. Wahlperiode 30.01.2026 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 9. Dezember 2025 bis 9. Januar 2026) 1. Unterrichtung durch die Bundesnetzagentur für Elekt…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3800 21. Wahlperiode 30.01.2026 Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
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Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren - Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2539)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3936 21. Wahlperiode 30.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Helferich, Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der…
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EU-Abhängigkeit durchbrechen - Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2713)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3938 21. Wahlperiode 30.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer A…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 13. Dezember 2025 bis 9. Januar 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3941 21. Wahlperiode 30.01.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 13. Dezember 2025 bis 9. Januar 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente …
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Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3616)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3956 21. Wahlperiode 30.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache…
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Olympische und Paralympische Sommerspiele - Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3029)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3957 21. Wahlperiode 30.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3029 – Olympische und Paralympische Sommers…
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Technikfolgenabschätzung (TA) Rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen und Potenziale von Deepfakes
[Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen und Potenziale von Deepfakes Inhal tsverzeichnis Seite Vor…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
[Bundesrat Drucksache 742/25 (Beschluss) 30.01.26 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes A. Problem und Ziel Für Opfer häuslicher Gewalt ist der Aufbau eines dauerhaft unabhängigen Lebens nach einem Aufenthalt im geschützten…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
[Bundesrat Drucksache 765/25 (Beschluss) 30.01.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 1061. Sitzung am 30. Januar 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
[Bundesrat Drucksache 55/26 30.01.26 R - In Gesetzesantrag des Landes Berlin Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden A. Problem und Ziel Ausgangspunkt dieser Gesetzgebungsinitia…
- Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 11/2025 Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen: Trotz Fortschritten gibt es noch immer keinen verlässlichen Überblick ERH 11/2025
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung der dritten Tranche der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und der Unterstützung in Darlehensform im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine KOM(2025) 53 endg.; Ratsdok. 6269/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Langfristige Prognose der Zu- und Abflüsse des EU-Haushalts (2025-2029) KOM(2024) 276 endg.; Ratsdok. 11657/24
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder KOM(2023) 728 endg.; Ratsdok. 16086/23