6.509 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 142
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Frage von Rocco Kever (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Welche jährlichen Ausgaben des öffentlichen Haushalts (Bund, Länder, Kommunen) für seit 2015 zugewanderte Flüchtlinge und Migranten (einschließlich Asylberechtigter, subsidiär Schutzberechtigter, Geduldeter und Ukraineschutzbedürftiger) weist die Bundesregierung in Berichten des …
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir im Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht – ein Moment, in dem wir innegehalten haben angesichts eines Leids, das kaum in Worte zu fassen ist. Und es wird immer schwerer, es weiterhin zu fa…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte Bezug nehmen auf die Rede von Herrn Brandner und die Unsäglichkeiten damals. Der Witz ist: Sie haben sie jetzt einfach plagiiert und reproduziert – deshalb kann ich auch auf beide gleichzeitig Bezug nehmen –, indem Sie do…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linken widmen ihren Antrag den „‚vergessenen‘ queeren Opfern“ des Nationalsozialismus und fordern, dass dieser Bundestag sich für das vor über 80 Jahren zweifellos begangene Unrecht entschuldigen soll. Im Gegensatz zur letzten Version I…
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Rede von Ansgar Heveling (CDU/CSU) – Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verfolgung homosexueller Menschen, transgeschlechtlicher Menschen und all jener, die nicht in das Weltbild der Nationalsozialisten passten, war furchtbares Unrecht. Wer heute über die Verfolgung queerer Menschen im Nationalsozia…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit dem Herbst der Reformen viel angekündigt; aber geliefert wurde, wie immer, fast nichts – keine echte Entlastung, kein echter Bürokratieabbau, kein Kurswechsel. Das aktuelle Deutschland ist weiterhin das teuerste,…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie sprachen davon, dass jeder von diesen neuen Rentenkonzepten profitieren würde. Beim Thema Rente bzw. Pension profitieren in Deutschland besonders die Beamten. Sie belasten den gesamten Staatshaushalt mittlerweile mit über 50 Milliarden Euro jä…
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Rede von Kerstin Griese (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, Sie fragen nach der Rentenreform. Die Bundesregierung hat schon eine Rentenreform bestehend aus mehreren Bausteinen verabschiedet; der Deutsche Bundestag hat diese bereits beschlossen. Das Rentenpaket 2025 mit der Verlängerung der Haltelinie bis 2031 und der Vo…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Kollegin. – In Anbetracht dessen, dass ich nur 30 Sekunden Zeit habe, begrenze ich mich auf BÖL. BÖL ist durch den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber wieder auf die vorherige Summe aufgestockt worden. Wenn ich es richtig im Kopf habe, wurden die Mittel um 12,5 M…
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Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG) (Änderungsantrag zu Drs. 21/3297, 21/3662)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3847 21. Wahlperiode 28.01.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr…
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Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3700 21. Wahlperiode 28.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 28. Januar 2026 gemäß § 2 des Gesetzes zur Fö…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen - Drucksache 21/2510 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3855 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/2510) 28.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen – Drucksache 21/2510 – Stellungn…
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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zum Jahreswirtschaftsbericht 2026
[Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Alaa Alhamwi, Katharina Beck, Timon Dzienus, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Michael Kellner, Sascha Müller, Karoline Otte, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Claudia Müller, Lisa P…
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Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3856 21. Wahlperiode 28.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Beschlussempfe…
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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3854 21. Wahlperiode 28.01.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens A. Problem und Ziel Wie in anderen Rechtsgebieten auch hat die Justiz zur Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgabe un…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zu ihrer Geschäftsordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3860 21. Wahlperiode 28.01.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zu ihrer Geschäftsordnung Die Deutsch-Französische Parlamentarisc…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zum Nachtzug Paris-Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3861 21. Wahlperiode 28.01.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zum Nachtzug Paris-Berlin Die Deutsch-Französische Parlamentarisc…
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Vorschlag einer gemeinsamen Entschließung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zum Vertrag von Aachen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3863 21. Wahlperiode 28.01.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Vorschlag einer gemeinsamen Entschließung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zum Vertrag von Aachen Die Deutsc…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 für ein deutsch-französisches Geschichtsbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3864 21. Wahlperiode 28.01.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 für ein deutsch-französisches Geschichtsbuch Die Deutsch-Französi…