zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zum Jahreswirtschaftsbericht 2026

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 [Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Alaa Alhamwi, Katharina Beck, Timon Dzienus, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Michael Kellner, Sascha Müller, Karoline Otte, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Claudia Müller, Lisa Paus, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, Dr. Sebastian Schäfer, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer strukturellen Wachstumskrise inmitten einer Phase des massiven Umbruchs. Die jüngsten Konjunkturprognosen sind dabei mehr als ernüchternd: So erwartete der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2025/2026 aus dem Herbst für das Jahr 2025 einen preisbereinigten Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts von lediglich 0,2 Prozent und für das Jahr 2026 von 0,9 Prozent. Zwar dürften steigende staatliche Investitionen die Wirtschaft leicht stützen; zugleich dämpft jedoch die angespannte geopolitische Lage und der in der Folge sinkende Außenbeitrag.1 Ähnliches hatten zuvor auch bereits die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose konstatiert: Die expansive Finanzpolitik kaschiere die andauernde Wachstumsschwäche Deutschlands.2 Die Bundesregierung verfehlt ihr selbstgestecktes Ziel einer Wirtschaftswende krachend. Mit gebrochenen Versprechen wie der Senkung der Stromsteuer für alle, der Steigerung konsumtiver Ausgaben wie der Subventionierung von Flugtickets und der Steigerung der Lohnnebenkosten etwa durch höhere GKV-Beiträge belastet sie den Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend, verschleppt die Modernisierung und bremst den notwendigen Aufschwung. Darunter leidet vor allem auch der Mittelstand. Währenddessen stellen der Bundeskanzler und Teile der Regierungskoalition Steuersenkungen für Unternehmen in Aussicht, die sie aufgrund der angespannten Haushaltslage und der Ablehnung des Koalitionspartners nicht werden einlösen können. 1 Sachverständigenrat (12.11.2025): Perspektiven für morgen schaffen – Chancen nicht verspielen. Jahresgutachten 2025/2026, www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg202526/- JG202526_Gesamtausgabe.pdf 2 Gemeinschaftsdiagnose 2-2025 (25.9.2025): Expansive Finanzpolitik kaschiert Wachstumsschwäche vom 25.9.2025,: https://gemeinschaftsdiagnose.de/wp-content/uplo- ads/2025/10/IfW_Kiel_GD_2_2025_V46_WEB.pdf Deutscher Bundestag Drucksache 21/3870 21. Wahlperiode 28.01.2026 Mit dem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro hätte die Bundesregierung die historische Chance gehabt, das Land zu modernisieren und gleichzeitig für einen substanziellen Wachstumsimpuls zu sorgen. Die Chance auf einen solchen wirtschaftlichen Aufbruch verspielt die Bundesregierung zusehends, laut dem Institut der deutschen Wirtschaft wird jeder zweite Euro des Sondervermögens zweckentfremdet.3 Ganze 0,3 Prozent, und damit mehr als doppelt so groß, könnte das Wachstum allein in diesem Jahr höher sein, wenn die Bundesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen ausschließlich für zusätzliche Investitionen nutzen würde, anstatt mit dem Geld Löcher im Kernhaushalt zu stopfen und teure Wahlversprechen zu finanzieren. Zu diesem Ergebnis kommt das Jahresgutachten des Sachverständigenrats. In den nächsten fünf Jahren sind es summiert sogar 3 Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum, das die Bundesregierung durch die unsachgemäße Verwendung des Sondervermögens und Haushaltstricks liegen lässt. Dabei geht es nicht um nackte Zahlen, sondern um den Fortbestand von tausenden Unternehmen und Arbeitsplätzen. Laut dem Handelsblatt könnte die Zahl der Insolvenzen deutscher Unternehmen im Jahr 2026 gar wieder das Niveau von Zeiten der Finanzkrise erreichen.4 Die sogenannten Wirtschaftsweisen zeigen in ihrem Jahresgutachten weitere Ziele auf, die die Bundesregierung verfolgen sollte, um auf die herausfordernde Lage angemessen zu reagieren: Neben der Verbesserung der Zusätzlichkeit und Investitionsorientierung des Sondervermögens, sollte die Stärkung Europas und des europäischen Binnenmarkts im Vordergrund stehen. Das Gutachten macht ebenfalls deutlich, dass die Stärkung von Vermögensaufbau und gleichmäßigere Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen notwendig sind. Zusätzlich wiederholen sie die Kernforderungen aus ihrem Frühjahrsgutachten 2025: Die Bundesregierung muss die Wachstumschancen durch das Finanzpaket nutzen und Maßnahmen in Bezug auf bürokratische Belastungen für Unternehmen sowie den beschleunigten Strukturwandel ergreifen. Die Bundesregierung muss jetzt die richtigen Weichen stellen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erneuern und zugleich den sozial-ökologischen Wandel voranzutreiben. Bereits heute ist der Green-Tech-Sektor ein zentraler Wirtschaftsfaktor in Deutschland mit rund 9 Prozent der Bruttowertschöpfung, 8,4 Prozent der Exporte und 7,5 Prozent der Beschäftigten. Seit 2010 wächst der Sektor mit durchschnittlich 4,7 Prozent deutlich schneller als die Gesamtwirtschaft, besonders in Krisenjahren.5 Auch international zeigt sich die wachsende Bedeutung deutlich: So erzielt China mittlerweile höhere Exporterlöse mit Produkten im Bereich saubere Energie als die USA mit dem Export von Öl und Gas.6 Die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung gefährdet dagegen künftige Wertschöpfung und verlängert die Phase des Null- Wachstums. Ohne eine kohärente, strategische Wirtschaftspolitik mit Fokus auf Investitionen, Zukunftsfähigkeit, Dekarbonisierung und Digitalisierung und die konsequente Umsetzung angekündigter Reformen fehlt die notwendige Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren, um tatsächlich in den Standort Deutschland zu investieren. Das Hin und Her beim bereits beschlossenen Verbrenner-Aus oder die Ankündigung der Abschaffung des sogenannten „Heizungsgesetzes“ verunsichern die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher und schaden unserer Wirtschaft. 3 IW Köln (10.11.2025): Sondervermögen: Jeder zweite Euro wird zweckentfremdet, www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/tobias-hentze-die-haelfte-wird-zweckentfremdet.html 4 Handelsblatt (8.1.2026): „Struktureller Kollaps“ – Experten erwarten Rekord bei Großinsolvenzen: www.handelsblatt.com/unternehmen/unternehmen-in-deutschland-struktureller-kollaps-experten- erwartenrekord-bei-grossinsolvenzen/100179752.html 5 Umweltbundesamt (30.6.2025): GreenTech made in Germany 2025, www.umweltbundesamt.de/ themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/wirtschaft-fuer-umwelt-klimaschutz/greentech-atlas-2025# greentech-made-in-germany-weiterhin-stark-gefragt 6 Bloomberg (5.10.2025): China Is Beating the US in the Battle for Energy Export Dominance, www.bloom- berg.com/news/articles/2025-10-05/china-s-clean-energy-exports-are-beating-us-fossil-fuels Auch mit dem vorschnellen Handelsdeal mit der Trump-Administration – auf dessen Basis die EU den USA fossile Energien im Wert von 750 Milliarden Euro abnehmen soll – haben der Bundeskanzler und die Unionsgeführte EU-Kommission der deutschen Wirtschaft geschadet und fossile Abhängigkeiten langfristig zementiert. Nicht umsonst sprach der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) von einer drohender Insolvenzwelle im Zuge des Handelsdeals. Es ist jetzt an der Zeit, die Handelspolitik zur Chefsache zu machen und in diesem unsicheren internationalen Umfeld ein Gegengewicht zu Trumps Handelspolitik zu schaffen und eine europäisch initiierte Allianz mit allen Ländern ins Leben zu rufen, die fairen und regelbasierten Handel wollen. Zuletzt stellt die eklatante gesellschaftliche Ungleichheit auch ein großes wirtschaftliches Problem dar. Beispielsweise stagniert der Konsum besonders in den unteren und mittleren Einkommensgruppen 7, was negative Auswirkungen auf die Konjunktur hat. Selektive Ausnahmen und Gerechtigkeitslücken im Steuersystem bedeuten auch Ineffizienzen im steuerlichen „Level-Playing-Field“. Zudem fehlt das Geld in wirtschaftlich mittelfristig sehr relevanten Bereichen von Bildung und Forschung.8 Deshalb braucht es jetzt eine aktive, strategische Innovations- und Industriepolitik, die Investitionen anreizt und Planungssicherheit für zukünftige Geschäftsmodelle und die Transformation schafft – national, aber gerade auch in der europäischen Zusammenarbeit. Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen gedacht. Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für die notwendigen Investitionen in nachhaltige und innovative Technologien schaffen, die Arbeitsplätze der Zukunft sichern und gleichzeitig gewährleisten, dass die breite Bevölkerung in Deutschland und Europa gut und in Würde lebt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in einem Sofortprogramm für die Wirtschaft umgehend 1. den Empfehlungen des Sachverständigenrates zu folgen und die Mittel aus dem Sondervermögen ab sofort ausschließlich für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Innovation zu nutzen statt für teure Wahlgeschenke und rein konsumtive Ausgaben; 2. die Energiekosten zu senken, indem die Stromsteuer sofort – wie ursprünglich angekündigt und mehrfach versprochen – für alle Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird, um so insbesondere auch den Mittelstand und das Handwerk zu entlasten und finanzielle Anreize zu setzen, verstärkt in Elektrifizierung von Mobilität und Wärme zu investieren. Der angekündigte Brückenstrompreis für die Industrie muss schnellstmöglich und möglichst bürokratiearm umgesetzt und bis in die Mitte der 2030er Jahre fortgeführt werden; 3. Unternehmen, ihren Beschäftigten sowie Investorinnen und Investoren die nötige Planungssicherheit zu geben, indem die Bundesregierung die Klimaziele einhält und eine kohärente Wirtschaftspolitik verfolgt, die die Einhaltung der Klimaziele als Innovationsmotor nutzt; 4. mit einer steuerlichen Investitionsprämie gezielte Anreize zu setzen, die tatsächlich allen Unternehmen zugute kommen, die auf Investitionen und Zukunft setzen; 7 DIW Wochenbericht Nr. 10 (09.03.2017): Wie steigende Einkommensungleichheit das Wirtschaftswachstum in Deutschland beeinflusst, www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.554080.de/17-10-1.pdf 8 OECD (2015): In It Together. Why Less Inequality Benefits All, www.oecd.org/content/dam/oecd/en/ publications/reports/2015/05/in-it-together-why-less-inequality-benefits-all_g1g554a1/9789264235120-en.pdf 5. den Hochlauf der erneuerbaren Energien und Speicher, der klimafreundlichen Heizungen und der Elektromobilität durch eine verlässliche Politik und entsprechende Förderungen zu beschleunigen; 6. den Hochlauf von Zukunftstechnologien zu beschleunigen und Produktionskapazitäten kritischer Komponenten, etwa von Mikroelektronik und Leiterplatten durch Local-Content-Regelungen anzureizen, durch die die Nachfrage nach europäischen Produkten stabilisiert wird; 7. das Sondervermögen konsequent zum Aufbau von Leitmärkten für Sekundärrohstoffe zu nutzen und weitere Maßnahmen für einen rentablen Sekundärrohstoffmarkt aufzulegen, um den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren; 8. sich in Brüssel für plurilaterale Handelsabkommen einzusetzen, welche fairen und regelbasierten Handel fördern sowie ein Gegenwicht zur Zollpolitik der US- Administration schaffen und Absatzmärkte sichern; 9. Unternehmen zielgerichtet zu entlasten, indem etwa Bürokratie effektiv durch jeweils zwei Praxischecks pro Jahr pro Ministerium abgebaut wird; 10. die Sozialversicherungen zukunftsfest zu machen und Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Um die Arbeitskosten zu senken, müssen versicherungsfremde Leistungen stärker steuerfinanziert werden; 11. Frauen, Eltern und sorgearbeitenden Personen, insbesondere Alleinerziehenden, mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, etwa durch familiengerechte Arbeitszeitmodelle, bessere Betreuungsmöglichkeiten, die deutliche Erhöhung der Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten sowie perspektivisch ein Gutscheinmodell für haushaltsnahe Dienstleistungen; 12. die von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Reform der Lohnsteuerklassen als Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen und das Ehegattensplitting zu reformieren, um unter anderem dort die nachteiligen Anreize bei der Aufteilung von Erwerbsarbeit zwischen Eheleuten abzubauen; 13. wirtschaftliche Ungleichheiten durch den Abbau von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem (vgl. BT-DS 21/356, 21/2028) zu reduzieren und so auch das steuerliche „Level-Playing-Field“ zu verbessern; 14. die nachhaltige Arbeitsmarktintegration durch die Expertise der Jobcenter für alle ukrainischen Geflüchteten beizubehalten und auf alle Schutzsuchenden auszuweiten; 15. alle Arbeitsverbote von Geflüchteten schnellstmöglich abzuschaffen und allen Menschen, die Schutz suchen, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder Einreisedatum das soziokulturelle Existenzminium, eine gleichwertige Gesundheitsversorgung und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren; 16. die Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften aus dem Ausland zu vereinfachen und zu beschleunigen, etwa durch die zügige Inbetriebnahme einer effektiven „Work and Stay“-Agentur und die vollständige Digitalisierung der Visavergabe, den Abbau von Wartezeiten und bürokratischen Hürden sowie eine schnelle und unbürokratische Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse, ergänzt durch praxisorientierte Nachweisoptionen; 17. Anreize für ein längeres freiwilliges Arbeiten zu schaffen, Maßnahmen zu ergreifen, um ein längeres Arbeiten im Alter in guter Gesundheit zu fördern und die Rente mit 63 ab 2030 schrittweise auf diejenigen Personen zu beschränken, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen. Die Aktivrente soll dadurch ersetzt werden, dass Beschäftigte im Rentenalter die Beiträge des Arbeitgebers zu Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung ausgezahlt bekommen; 18. sich für eine Lieferkettenregulierung einzusetzen, die hohe Qualität und Standards wie faire Löhne oder Umweltvorgaben als internationale Wettbewerbsvorteile begreift und fördert; 19. die Europäische Kommission dabei zu unterstützen, für alle Branchen faire Wettbewerbsbedingungen für den europäischen Binnenmarkt gegenüber Drittstaaten sicherzustellen und dabei z. B. bei schweren Verstößen gegen den fairen Wettbewerb auch Ausschlüsse von öffentlichen Vergaben konsequent umzusetzen. Der Zoll muss umgehend in die Lage versetzt werden, effektivere Kontrollen bei Paketsendungen aus Drittstaaten durchzuführen, um den fairen Wettbewerb auch im Online-Handel durchzusetzen und die Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu gewährleisten. Die Aufhebung der Zollfreigrenze ab Juli 2026 ist zu begrüßen. Die Bundesregierung soll auf eine Retouren-Steuer dringen. Berlin, den 28. Januar 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]