6.712 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 186
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Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
[Bundesrat Drucksache 710/25 28.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits Der Deutsche Bunde…
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Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
[Bundesrat Drucksache 709/25 28.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits Der De…
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Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
[Bundesrat Drucksache 707/25 28.11.25 G Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 a…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
[Bundesrat Drucksache 687/25 28.11.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 45. Sitzung am 28. November 2025 a…
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Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
[Bundesrat Drucksache 688/25 28.11.25 AIS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 20…
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Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
[Bundesrat Drucksache 690/25 28.11.25 AV Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 40. Sitzung am 13. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
[Bundesrat Drucksache 692/25 28.11.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Finanzauss…
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Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 696/25 28.11.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung u…
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Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
[Bundesrat Drucksache 701/25 28.11.25 R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 41. Sitzung am 14. November 2025 a…
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Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
[Bundesrat Drucksache 700/25 28.11.25 R - AV Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 41. Sitzung am 14. November 2025 a…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank Europäisches Semester 2025: Den neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung mit Leben füllen KOM(2024) 705 endg.; Ratsdok. 16214/24
- Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck KOM(2024) 27 endg.; Ratsdok. 5802/24
- Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Belgien zu beenden KOM(2025) 264 endg.; Ratsdok. 9336/25
- Bericht der Kommission Spanien, Lettland, Österreich und Finnland Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2025) 615 endg.; Ratsdok. 9777/25
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat KOM(2025) 619 endg.; Ratsdok. 9778/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich KOM(2025) 345 endg.; Ratsdok. 10701/25
- Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Rumänien zu beenden KOM(2025) 344 endg.; Ratsdok. 10718/25
- Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Österreich zu beenden KOM(2025) 343 endg.; Ratsdok. 10722/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine Vision für die europäische Weltraumwirtschaft KOM(2025) 336 endg.; Ratsdok. 10942/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 KOM(2025) 414 endg.; Ratsdok. 11675/25