6.439 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 52
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge un…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ klingt erst mal sehr technisch. Und wer die über 200 Seiten des Entwurfs aufschlägt, der findet vor allem Begriffe wie „Planfeststellung“, „Genehmigungsfris…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 23. Mai bis 5. Juni 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6749 21. Wahlperiode 26.06.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 23. Mai bis 5. Juni 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschla…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 21. Mai bis 16. Juni 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6754 21. Wahlperiode 26.06.2026 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 21. Mai bis 16. Juni 2026) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitä…
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Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken - Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6033)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6742 21. Wahlperiode 26.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und d…
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Igel vor Mährobotern wirksam schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6011)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6736 21. Wahlperiode 26.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Zoe Mayer, Dr. Julia Verlinden, weiterer…
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Bundesrat Drucksache 390/26 26.06.26 BRFuss Vk - AV - U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Infrastruktur-Zukunftsgesetz Der Deutsche Bundestag hat in seiner 87. Sitzung am 26. Juni 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Verkehrsausschusses – Drucksac…
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Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Bundesrat Drucksache 391/26 26.06.26 BRFuss Vk Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 87. Sitzung am 26. Juni 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Verkehrsau…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
Bundesrat Drucksache 389/26 26.06.26 BRFuss R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen Der Deutsche Bundestag hat in seiner…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
Bundesrat zu Drucksache 389/26 26.06.26 R Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen Der Deutsche Bundestag hat in seiner 86. Sitzung…
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Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesrat Drucksache 376/1/26 26.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - AIS - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften A 1. …
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2025 zu energieintensiven Industriezweigen (2025/2536(RSP)) EP P10_TA(2025)0065
- Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die globale Klima- und Energievision der EU: Sicherung der Rolle Europas im weltweiten Wettbewerb und Beschleunigung der Energiewende JOIN(2025)25 endg.; Ratsdok. 14015/25
- Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 10/2026 Energiegemeinschaften Potenzial ist noch nicht voll ausgeschöpft ERH 10/2026
- Empfehlung der Kommission vom 22.4.2026 zur Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung von Strombezugsverträgen und Verträgen über den Bezug von anderer Energie K(2026)2676 endg.; Ratsdok. 8452/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone Ratsdok. 9648/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2081 Ratsdok. 9672/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Kosovo Ratsdok. 9767/26
- Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 15/2026 Förderung der Jugendbeschäftigung im Rahmen der Kohäsionspolitik: Die EU muss ihre Bemühungen fortsetzen, um eine dauerhafte Beschäftigung junger Menschen sicherzustellen ERH 15/2026
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer auf Initiative der Kommission (EGF/2026/000 TA 2026 - technische Unterstützung) KOM(2026) 360 endg.; Ratsdok. 9735/26