Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken - Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6033)

Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken - Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6033) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6742 21. Wahlperiode 26.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6033 – Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken – Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen A. Problem Im vorliegenden Antrag stellt die Fraktion der AfD dar, dass die Waldbrandgefahr in Deutschland in den vergangenen Jahren angestiegen sei und auch in Zukunft sehr hoch bleiben werde. Waldbrände verursachten große Schäden für Bevölkerung, Infrastruktur und Ökosysteme. Somit sei der Bevölkerungsschutz in ganz Europa vor neue Probleme gestellt. Neben nationalen Anstrengungen müsse auch die europäische Zusammenarbeit im Bereich Waldbrandprävention und - bekämpfung intensiviert werden. Die EU-Kommission habe bereits reagiert und im Rahmen ihres Katastrophenschutzverfahrens Vorsorgemaßnahmen in Form von Fachpersonal sowie Löschflugzeugen und Hubschraubern verstärkt. Nach Ansicht der Antragsteller müsse die Bundesregierung die bereits existierenden Strukturen auf kommunaler und Länderebene besser koordinieren und ergänzen, Forschung und Ausbildung auf diesem Gebiet verstärken und die europäische sowie internationale Zusammenarbeit zur Waldbrandprävention und - bekämpfung weiterentwickeln. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/6033 abzulehnen. Berlin, den 24. Juni 2026 Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Hermann Färber Vorsitzender und Berichterstatter Danny Meiners Berichterstatter Isabel Mackensen-Geis Berichterstatterin Niklas Wagener Berichterstatter Marcel Bauer Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Hermann Färber, Danny Meiners, Isabel Mackensen-Geis, Niklas Wagener und Marcel Bauer I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 80. Sitzung am 21. Mai 2026 den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6033 erstmals beraten und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Fraktion der AfD zielt mit dem vorliegenden Antrag vor allem auf die Feststellung ab, dass der zunehmenden Waldbrandgefahr in Deutschland mit verschiedenen Maßnahmen wie einer stärkeren Koordinierung und strategischer Planung auf Bundesebene, Förderung von Forschung und Ausbildung sowie intensiver Zusammenarbeit auf Ebene der EU begegnet werden müsse. Die Bundesregierung soll daher unter anderem aufgefordert werden, eine nationale Waldbrandstrategie zu erarbeiten, ein Förderprogramm für Waldbrandvorbeugung ins Leben zu rufen und die Kapazitäten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bei der Koordinierung der Bekämpfung von großflächigen Waldbränden stärker zu nutzen. Außerdem wird im vorliegenden Antrag die Vorlage einer regelmäßigen bundesweiten Risikoanalyse zur Waldbrandgefahr gefordert. Darüber hinaus soll die Forschung zu Waldbrandprävention unterstützt, der Wissenstransfer in diesem Bereich gesichert sowie in der forstlichen Aus- und Weiterbildung ein Schwerpunkt auf Waldbrandbekämpfung gelegt werden. Zudem wird an die Bundesregierung appelliert, die Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zu verstärken. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Innenausschuss hat in seiner 37. Sitzung am 24. Juni 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6033 empfohlen. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat in seiner 39. Sitzung am 24. Juni 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6033 empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Abschließende Beratung Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6033 in seiner 27. Sitzung am 24. Juni 2026 abschließend beraten. Die Fraktion der AfD erklärte, Waldbrände seien längst kein Randphänomen mehr in Deutschland. Aufgrund längerer Trockenperioden, hohen Temperaturen und ausgedörrter Vegetation breiteten sich Brände schneller aus und stellten alle Beteiligten vor wachsende Herausforderungen. Die zersplittere föderale Struktur bei Waldbrandprävention und -bekämpfung sei unzureichend. Es bedürfe einer nationalen Waldbrandstrategie für Deutschland, mit der die bundesweite Koordination verbessert und der Bevölkerungsschutz gestärkt werden könne. Diese Strategie solle sich vor allem auf Vorbereitung konzentrieren, nicht nur auf die Reaktion im Ernstfall. Darüber hinaus müsse Forschung, Ausbildung und Wissenstransfer von Brandprävention und -bekämpfung ausgebaut werden. Zudem müsse der Einsatz von modernen Technologien wie satellitengestützten Frühwarnsystemen gefördert werden. Die Fraktion der AfD fordere im vorliegenden Antrag eine bessere Unterstützung durch die Bundeswehr und eine engere europäische Zusammenarbeit. Daneben müssten Lösungen für munitionsbelastete Gebiete gefunden werden. Waldbrandprävention und -bekämpfung seien Aufgaben von wachsender Bedeutung für die Sicherheit in Deutschland. Die Fraktion der SPD merkte an, der wirksamste Waldbrandschutz sei ein klimaresilienter, strukturreicher Mischwald. Trockenes Nadelholz, Harze und ätherische Öle wirkten bei Hitze und Dürre wie Brandbeschleuniger, daher sei ein Umbau hin zu vielfältigen, strukturreichen Mischwäldern erforderlich. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) würden ebenso wie mit dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ Mittel für Wald und Waldschutz bereitgestellt. Beim geplanten Pakt für Bevölkerungsschutz werde der Bund bis 2029 10 Mrd. Euro in Ausstattung, Warnsysteme, digitale Lagebilder und bessere Koordination investieren. Das BBK sowie das Technische Hilfswerk oder die Bundespolizei sowie die Bundeswehr unterstützten bei Bedarf die Kräfte vor Ort und zeigten, wie leistungsfähig das föderale System sein könne, wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiteten. Die im Antrag angesprochenen Herausforderungen seien real, ihnen werde aber bereits an vielen Stellen mit zahlreichen Maßnahmen begegnet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entgegnete, die Bundeswehr sei für die Landes- und Bündnisverteidigung zuständig und habe gerade in diesen Zeiten wichtigere Aufgaben als Waldbrände zu löschen. Umso dringlicher sei es, dafür zu sorgen, dass der zivile Bereich seiner Verantwortung nachkommen könne, auch wenn die Bundeswehr, wie zuletzt in Südbayern, Amtshilfe leiste. In der letzten Wahlperiode seien für die Bundespolizei ca. 45 neue Hubschrauber beschafft worden, die auch für die Löschung von Waldbränden eingesetzt werden könnten. Außerdem werde der Umbau zu einem resilienten Wald mit verschiedenen Förderprogrammen unterstützt. Ein strukturreicher Wald sei resistenter gegenüber Waldbränden, weil er Wasser besser halte, und damit eine sehr gute Prävention. Das Problem der Munitionsaltlasten, die als Brandbeschleuniger wirkten, könne die Bundesregierung. mit der Verstetigung und dem Ausbau des Haushaltstitels „Nationaler Bodenschutz“ lösen. Die Fraktion Die Linke hielt fest, laut Umweltbundesamt werde das Waldbrandrisiko in den nächsten Jahren steigen. Um Waldbrandprävention ernsthaft zu betreiben, müssten endlich Klimaschutzregelungen durchgesetzt werden. Die Klimapolitik der Fraktion der AfD, deren Mitglieder den menschengemachten Klimawandel leugneten, sei eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Der vorliegende Antrag fordere nur eine reine Symptombehandlung und könne nicht ernst genommen werden. Eine bessere Forschung und Infrastruktur für die Waldbrandbekämpfung sei nötig, gleichzeitig bedürfe es aber ernsthafter Prävention. Der Waldumbau der Staatswälder stocke seit Jahren. Außerdem sei das Jagdmanagement in Deutschland verfehlt und werde weder von der Bundesregierung noch im Ausschuss thematisiert. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik finde sich im vorliegenden Antrag nicht und müsse auch bei der Bundesregierung eingefordert werden. Die Fraktion der CDU/CSU* erklärte, der Bund fördere gemeinsame Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Waldbränden im Wesentlichen über die GAK. Der Waldumbau sei eine sehr gute Präventionsmaßnahme, denn Mischwälder hätten eine nachweislich geringere Waldbrandgefahr. Einige der Forderungen des Antrags seien bereits umgesetzt. Es gebe eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Nationaler Waldbrandschutz und den Waldbrandgefahrenindex auf Bundesebene. Außerdem habe die EU schon eine Expertengruppe Waldbrandschutz eingerichtet und ein europäisches Waldbrandinformationssystem installiert. Wie in Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 70 des Grundgesetzes geregelt, seien die Länder für das Thema zuständig, was sinnvoll sei, da sich die Behörden vor Ort mit den Gegebenheiten auskennen würden und schneller eingreifen könnten. Nicht nachvollziehbar im vorliegenden Antrag sei die Forderung unter Nummer 12, effiziente Düngetechnologien, Präzisionslandwirtschaft und Nährstoffrecycling ausbauen, das habe mit Waldbrandprävention und -bekämpfung nichts zu tun. * Der Berichterstatter der Fraktion der CDU/CSU, Abg. Hermann Färber, legte nach § 49 AbgG eine Interessenverknüpfung als Kleinwaldbesitzer offen. 2. Abstimmungsergebnis Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 21/6033 abzulehnen. Berlin, den 24. Juni 2026 Hermann Färber Berichterstatter Danny Meiners Berichterstatter Isabel Mackensen-Geis Berichterstatterin Niklas Wagener Berichterstatter Marcel Bauer Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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