6.443 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 99
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- Sammelübersicht 223 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 223 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 15. April 2…
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- Sammelübersicht 224 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 224 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 15. April 2…
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- Sammelübersicht 225 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 225 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 15. April 2…
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- Sammelübersicht 226 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 226 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 15. April 2…
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- Sammelübersicht 227 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 227 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 15. April 2026…
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- Sammelübersicht 228 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 228 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 15. April 2026…
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- Sammelübersicht 229 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 229 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 15. April 2…
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- Sammelübersicht 230 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 230 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 15. April 2026…
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- Sammelübersicht 231 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 231 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 15. April 2026 …
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- Sammelübersicht 232 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 232 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 15. April 2…
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- Sammelübersicht 233 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 233 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 15. April 2…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2722)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5378 21. Wahlperiode 15.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der F…
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Realistische Friedensziele formulieren - Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3839)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5380 21. Wahlperiode 15.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucks…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5381 21. Wahlperiode 15.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16 – Entwurf eines Gesetzes zur Um…
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Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland - Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4946)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5385 21. Wahlperiode 15.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und de…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16, 21/5381)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5383 21. Wahlperiode 15.04.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Awet Tesfaiesus, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16, 21/5381)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5384 21. Wahlperiode 15.04.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Stefan Möller, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Adam Balten, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Udo Theodor He…
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Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig - Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3796)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5386 21. Wahlperiode 15.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DI…
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Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Verbindung mit § 7 Absatz 7 Satz 2 der Satzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Antrag der Fraktion der AfD Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Verbindung mit § 7 Absatz 7 Satz 2 der Satzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau Der B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5319 21. Wahlperiode 14.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Ä…