Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland - Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4946)

Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland - Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4946) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5385 21. Wahlperiode 15.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4946 – Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren A. Problem Die antragstellende Fraktion stellt dar, dass die Sperrung der Straße von Hormus negative Auswirkungen auf den weltweiten Handel mit Vorprodukten für die Herstellung von Düngemitteln habe. Die Fraktion sieht ein wachsendes Risiko in der zunehmenden strukturellen Importabhängigkeit Europas bei zentralen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, da sie die Verwundbarkeit gegenüber geopolitischen Krisen, Handelskonflikten und Beeinträchtigungen internationaler Transportwege erhöhe. Die Produktionskapazität für Stickstoffdünger in Deutschland und den EU-Staaten sei teilweise zurückgegangen. Zu den Ursachen zählten hohe Energiepreise, steigende regulatorische Belastungen und wirtschaftliche Unsicherheiten für energieintensive Industrien. Zudem habe China seine Exporte von Stickstoff-Kalium-Düngemittelmischungen, Harnstoff und Phosphat in der jüngeren Vergangenheit zum Teil drastisch reduziert. Einschränkungen der Versorgung oder starke Preissteigerungen bei Düngemitteln könnten zu sinkenden Erträgen, steigenden Produktionskosten und höheren Lebensmittelpreisen führen. Darüber hinaus wirft die antragstellende Fraktion die Frage auf, inwiefern die Sperrung der Straße von Hormus von der Europäischen Kommission dazu genutzt werde, die im Europäischen Green Deal formulierten Ziele Dekarbonisierung und Ersatz energieintensiver Düngemittel voranzutreiben. Die Bundesregierung solle Maßnahmen ergreifen, welche die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produktionsmitteln langfristig sichern, die Abhängigkeiten von einzelnen Lieferregionen reduzieren und die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Produktion in Deutschland und den EU-Staaten verbessern sollen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/4946 abzulehnen. Berlin, den 15. April 2026 Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Hermann Färber Vorsitzender Caroline Bosbach Berichterstatterin Bernd Schattner Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Karl Bär Berichterstatter Marcel Bauer Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Caroline Bosbach, Bernd Schattner, Dr. Franziska Kersten, Karl Bär und Marcel Bauer I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 68. Sitzung am 26. März 2026 den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4946 an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Verkehrsausschuss und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die antragstellende Fraktion fordert von der Bundesregierung unter anderem eine umfassende Risikoanalyse zu den Folgen geopolitischer Konflikte, Einschränkungen internationaler Handelsrouten sowie steigender Energiepreise auf die Versorgung Deutschlands mit Düngemitteln. Auf EU-Ebene soll sie prüfen, welche Auswirkungen bestehende Handelsbeschränkungen oder Sanktionsregelungen auf die Versorgung mit Düngemitteln haben und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. Sie soll die Importabhängigkeit bei Stickstoffdüngern und deren Vorprodukten reduzieren, die Produktionskapazitäten für Ammoniak und Stickstoffdünger in Deutschland stärken und die Rahmenbedingungen für energieintensive Industrien verbessern, um eine wettbewerbsfähige Produktion von Düngemitteln in Deutschland langfristig zu sichern. Ferner soll die Bundesregierung energieeffiziente und innovative Verfahren in der Düngerproduktion fördern und die Forschung zu effizienten Düngetechnologien, Präzisionslandwirtschaft und Nährstoffrecycling ausbauen. Außerdem soll die Produktion von Düngemitteln nicht in der CO2-Bilanzierung berücksichtigt werden. Landwirtschaftliche Betriebe sollen bei außergewöhnlichen und kurzfristigen Preissteigerungen bei zentralen Betriebsmitteln entlastet werden. Die Bundesregierung soll darüber hinaus zum Ausmaß der Exportbeschränkungen Chinas und deren Folgen für die deutsche Landwirtschaft Bericht erstatten. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 21. Sitzung am 15. April 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4946 empfohlen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 31. Sitzung am 15. April 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4946 empfohlen. Der Verkehrsausschuss hat in seiner 28. Sitzung am 15. April 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4946 empfohlen. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 22. Sitzung am 15. April 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4946 empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4946 in seiner 22. Sitzung am 15. April 2026 abschließend ohne Debatte beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD beschlossen, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 21/4946 abzulehnen. Berlin, den 15. April 2026 Caroline Bosbach Berichterstatterin Bernd Schattner Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Karl Bär Berichterstatter Marcel Bauer Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333