Realistische Friedensziele formulieren - Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3839)

Realistische Friedensziele formulieren - Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3839) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5380 21. Wahlperiode 15.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3839 – Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen A. Problem Die antragstellende Fraktion legt dar, dass Deutschland als zweitgrößter Geber für die Ukraine hinter den USA seit Februar 2022 79 Milliarden Euro an Leistungen, Gütern und Mitteln bilateral an die Ukraine übergeben bzw. zugesagt habe. Deutschland beteilige sich nach Auffassung der Antragsteller überdurchschnittlich hoch an den Leistungen über die EU, etwa über die „Ukraine Facility“, die „European Peace Facility“ und die „Macro-Financial Assistance“ und stelle insgesamt nahezu 100 Milliarden Euro für die Ukraine bereit. Darüber hinaus wolle die Bundesregierung nach Darstellung der antragstellenden Fraktion für die Infrastruktur weitere 170 Milliarden Euro sofort zur Verfügung stellen und sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. Die Antragsteller führen weiterhin aus, dass die Ukraine Ende 2025 wie seit Beginn des andauernden Krieges wiederholt von einem Korruptionsskandal erschüttert worden sei, der eine multimillionenschwere Veruntreuung umfasse, sich in der höchsten Führungsriege des Landes abspiele sowie die Energie- und Verteidigungsinfrastrukturversorgung strukturell betreffe. In Anbetracht dessen und der – aus Sicht der antragstellenden Fraktion – gescheiterten, kriegsverlängernden Politik der Bundesregierung, solle die Bundesregierung nach Auffassung der Antragsteller zur Diplomatie zurückkehren und sich bemühen, Rechenschaft über die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel abzulegen. Vor diesem Hintergrund solle nach dem Willen der antragstellenden Fraktion der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern, dass 1. unter Federführung des Auswärtigen Amts mit weiteren Bundesministerien und dem Generalbundesanwalt ein Mitarbeiterstab eingerichtet werde, um die erfolgten deutschen Waffen-, Rüstungsgüter- und Hilfslieferungen an die Ukraine nachzuvollziehen und Korruption, Geldwäsche, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung aufzudecken und zu verfolgen; dass 2. der Deutsche Bundestag alle drei Monate über dessen Fortschritte und Erkenntnisse unterrichtet werde; dass 3. zur Transparenz gegenüber der deutschen Öffentlichkeit eine Webseite äquivalent zu der US-amerikanischen Webseite www.UkraineOversight.gov eingerichtet werden solle; dass die Bundesregierung sich 4. für eine bessere personelle und materielle Ausstattung des Ukraine Facility Audit Board der EU einsetzen solle; dass sie sich 5. dafür einsetzen solle, dass dem Ukraine Facility Audit Board auch deutsche Experten angehören sollten und dass 6. der Ukraine Facility Audit Board der EU seine Erkenntnisse, Berichte und Empfehlungen sämtlich dem Deutschen Bundestag zeitnah mitteilen solle. Die antragstellende Fraktion fordert weiterhin, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern solle, dass sie 7. mit Ausnahme der humanitären Hilfe sämtliche nach Auffassung der Antragsteller kriegsverlängernden Unterstützungsleistungen, insbesondere alle Waffen- und Rüstungsgüterlieferungen, an die Ukraine sofort einstellen solle und dass sie 8. in einer Regierungserklärung feststellen solle, dass Deutschland zu seiner traditionellen Politik des Ausgleichs zurückkehren und eigene Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg anbieten sowie die Vermittlungsbemühungen anderer Länder, insbesondere der USA, unterstützen werde. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/3839 abzulehnen. Berlin, den 15. April 2026 Der Auswärtige Ausschuss Armin Laschet Vorsitzender Jürgen Hardt Berichterstatter Markus Frohnmaier Berichterstatter Adis Ahmetović Berichterstatter Deborah Düring Berichterstatterin Vinzenz Glaser Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Jürgen Hardt, Markus Frohnmaier, Adis Ahmetović, Deborah Düring und Vinzenz Glaser I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 21/3839 in seiner 56. Sitzung am 29. Januar 2026 beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Finanzausschuss, dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die antragstellende Fraktion legt dar, dass Deutschland als zweitgrößter Geber für die Ukraine hinter den USA seit Februar 2022 79 Milliarden Euro an Leistungen, Gütern und Mitteln bilateral an die Ukraine übergeben bzw. zugesagt habe. Deutschland beteilige sich nach Auffassung der Antragsteller überdurchschnittlich hoch an den Leistungen über die EU, etwa über die „Ukraine Facility“, die „European Peace Facility“ und die „Macro- Financial Assistance“ und stelle insgesamt nahezu 100 Milliarden Euro für die Ukraine bereit. Darüber hinaus wolle die Bundesregierung nach Darstellung der antragstellenden Fraktion für die Infrastruktur weitere 170 Milliarden Euro sofort zur Verfügung stellen und sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. Die Antragsteller führen weiterhin aus, dass die Ukraine Ende 2025 wie seit Beginn des andauernden Krieges wiederholt von einem Korruptionsskandal erschüttert worden sei, der eine multimillionenschwere Veruntreuung umfasse, sich in der höchsten Führungsriege des Landes abspiele sowie die Energie- und Verteidigungsinfrastrukturversorgung strukturell betreffe. In Anbetracht dessen und der – aus Sicht der antragstellenden Fraktion – gescheiterten, kriegsverlängernden Politik der Bundesregierung, solle die Bundesregierung nach Auffassung der Antragsteller zur Diplomatie zurückkehren und sich bemühen, Rechenschaft über die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel abzulegen. Vor diesem Hintergrund solle nach dem Willen der antragstellenden Fraktion der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern, dass 1. unter Federführung des Auswärtigen Amts mit weiteren Bundesministerien und dem Generalbundesanwalt ein Mitarbeiterstab eingerichtet werde, um die erfolgten deutschen Waffen-, Rüstungsgüter- und Hilfslieferungen an die Ukraine nachzuvollziehen und Korruption, Geldwäsche, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung aufzudecken und zu verfolgen; dass 2. der Deutsche Bundestag alle drei Monate über dessen Fortschritte und Erkenntnisse unterrichtet werde; dass 3. zur Transparenz gegenüber der deutschen Öffentlichkeit eine Webseite äquivalent zu der US-amerikanischen Webseite www.Uk- raineOversight.gov eingerichtet werden solle; dass die Bundesregierung sich 4. für eine bessere personelle und materielle Ausstattung des Ukraine Facility Audit Board der EU einsetzen solle; dass sie sich 5. dafür einsetzen solle, dass dem Ukraine Facility Audit Board auch deutsche Experten angehören sollten und dass 6. der Ukraine Facility Audit Board der EU seine Erkenntnisse, Berichte und Empfehlungen sämtlich dem Deutschen Bundestag zeitnah mitteilen solle. Die antragstellende Fraktion fordert weiterhin, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern solle, dass sie 7. mit Ausnahme der humanitären Hilfe sämtliche nach Auffassung der Antragsteller kriegsverlängernden Unterstützungsleistungen, insbesondere alle Waffen- und Rüstungsgüterlieferungen, an die Ukraine sofort einstellen solle und dass sie 8. in einer Regierungserklärung feststellen solle, dass Deutschland zu seiner traditionellen Politik des Ausgleichs zurückkehren und eigene Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg anbieten sowie die Vermittlungsbemühungen anderer Länder, insbesondere der USA, unterstützen werde. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/3839 in seiner 30. Sitzung am 15. April 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/3839 in seiner 34. Sitzung am 15. April 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Vorlage auf Drucksache 21/3839 in seiner 18. Sitzung am 15. April 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Vorlage auf Drucksache 21/3839 in seiner 22. Sitzung am 15. April 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/3839 in seiner 21. Sitzung am 15. April 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Berlin, den 15. April 2026 Jürgen Hardt Berichterstatter Markus Frohnmaier Berichterstatter Adis Ahmetović Berichterstatter Deborah Düring Berichterstatterin Vinzenz Glaser Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333