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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für die Frage. – Dies ist ein Thema, das die Landwirtschaft jetzt natürlich extrem polarisiert; keine Frage. Wir haben diese Woche die schriftliche Urteilsbegründung zum letzten Urteil bezüglich der Roten Gebiete erhalten. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich di…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, es ist richtig: Ein Milchpreis unter 40 Cent ist für den weit überwiegenden Teil der Betriebe nicht kostendeckend; selbst bei knapp über 40 Cent ist es schwierig. Ich sage Ihnen aber zugleich ganz klar: Wir werden nicht in das Marktgeschehen eingreifen können. Das m…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Kollegin. – In Anbetracht dessen, dass ich nur 30 Sekunden Zeit habe, begrenze ich mich auf BÖL. BÖL ist durch den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber wieder auf die vorherige Summe aufgestockt worden. Wenn ich es richtig im Kopf habe, wurden die Mittel um 12,5 M…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Kollegin. – Für mich ist es wichtig, in allen Gesprächen mit Partnern aus anderen Ländern auf Augenhöhe zu kommunizieren. Ich will nicht, dass nur Deutschland den Vorteil hat. Genauso will ich aber auch nicht, dass nur unser Partner den Vorteil…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank. – Regional erzeugte Lebensmittel sind unglaublich wichtig. Regional erzeugte Lebensmittel zu stärken, ist mit ein Hauptthema gerade des BMLEH. Wir unterstützen die regionale Wertschöpfung schon seit Jahren mit der Gemeinschaftsa…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Rainer. Sie haben ja gerade von der Grünen Woche gesprochen. Wir müssen eine regionale Wertschöpfung als Schlüssel für eine erfolgreiche Landwirtschaft und wirklich lebenswerte ländliche Räume betrachten. Mit welche…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Ich finde es ganz spannend, Herr Kollege, dass vor allem links außen und rechts außen bei Mercosur zusammenarbeiten. Das sagt eigentlich schon alles. Jetzt muss man mal eins klarstellen: Es sind Pflanzenschutzmittel, keine Giftstoffe. Pflanzenschutzmittel werden benötigt, um Pfla…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Brandner, einen Vorteil – ich habe es gerade angesprochen – gibt es im Milchsektor. Wir haben eine Milchüberproduktion. Die Südamerikaner wollen bei uns gerade im Bereich Milchtrockenpulver ordentlich einkaufen. Wir werden Vorteile haben, was den Weinsektor anbelangt…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, das war jetzt wieder eine ordentliche Angstmache, was das anbelangt. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Ich wäre dafür, dass Mercosur vorzeitig in Kraft gesetzt wird, weil wir das brauchen, weil es auch die Landwirtschaft braucht. Wir brauchen es für unsere Wirtschaft u…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass die Frage an mich gerichtet war, weil es um Lebensmittel geht; dann beantworte ich diese auch sehr gerne. – Mercosur ist notwendig. Gerade in Zeiten globaler Krisen und protektionistischen Denkens brauchen wir ein Freihandelsabkommen wie Mer…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Also zum Update gibt es noch keine konkreten Pläne, wie die Reserven ausgebracht werden. Aber wir werden das ähnlich machen wie bei der bestehenden Notfallreserve, die über die Länder vor Ort – dann auch koordiniert durch die Sicherheitsbehörden – ausgebracht wird. So wird es bei…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Kollege Engelhard, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Es stimmt: Ich habe das im August angesprochen, nachdem das Jahrzehnte davor kein anderer angesprochen hat. Wir wollen ein Update der nationalen Notfallreserve durch eine Erweiterung um Konserven. Dazu …
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zwei Wochen habe ich hier am Rednerpult gestanden und eine Bitte an Sie bzw. an uns alle formuliert: Lassen Sie uns die Grüne Woche zu einem Bekenntnis zur deutschen Land- und Ernährungswirtschaft mache…
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Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, sowie des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer
Bundesminister AA, Dr. Johann Wadephul: Charakterisierung der Weltlage als fragil und konfliktgeprägt, Stabilität bestehender Bündnisse als Grundlage für Frieden und Sicherheit sowie Wohlstand, erfolgreiche Aushandlung von Freihandelsabkommen (MERCOSUR, Indien) auch als Ausdruck …
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Schriftliche Frage 107 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die von ihm bereits bis zum 15. Dezember 2025 erbetenen s…
Frage 107 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die von ihm bereits bis zum 15. Dezember 2025 erbetenen schriftlichen Vorschläge dazu vorlegen, wie eine bundeseinheitliche bürokratiearme Förde…
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Schriftliche Frage 85 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie viele IT-Sicherheitsstellen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden besetzt und wie viele unbesetzt (bit…
Frage 85 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Wie viele IT-Sicherheitsstellen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden besetzt und wie viele unbesetzt (bitte jeweils nach Bundesministerien inklusive der jeweils nachgeordneten Behörden analog zur Antwort…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
[Bundesrat Drucksache 45/26 23.01.26 Wi - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen A. Problem und Z…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 43/26 23.01.26 U - R - Vk - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere,…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3740 21. Wahlperiode 21.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflicht…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
[Bundesrat Drucksache 765/1/25 19.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV - U zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Der federführende Auss…