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Schriftliche Frage 107 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die von ihm bereits bis zum 15. Dezember 2025 erbetenen s…

dip / schriftliche_frage 23.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

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Schriftliche Frage 107 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die von ihm bereits bis zum 15. Dezember 2025 erbetenen s… Frage 107 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die von ihm bereits bis zum 15. Dezember 2025 erbetenen schriftlichen Vorschläge dazu vorlegen, wie eine bundeseinheitliche bürokratiearme Förderung des tierwohlgerechten Stallumbaus aussehen kann, und wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung, Aufforderungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nicht nachzukommen, sollte sie nicht vorhaben, schriftliche Vorschläge in naher Zukunft vorzulegen (über die Aufforderung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Wortlaut schreibt „Das Parlament“ hier: www.das-parlament.de/wir tschaft/landwirtschaft/der-umbau-dertierhaltungsorgt-weiter-fuer-streit)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 21. Januar 2026: Am 23. Dezember 2025 übermittelte das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat dem Bundesministerium der Finanzen eine Stellungnahme zum Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 13. November 2025. Diese wird zeitnah an den Haushaltsausschuss übermittelt und begründet die Position der Bundesregierung.

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