58 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Rede von Martin Rabanus (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zurück zur Kulturpolitik und verlassen die psychologischen Befassungen, die man hier vielleicht ansprechen sollte. Die Kulturpolitik im Rahmen der Generaldebatte zu besprechen, ist gute Tradition. Nach dem G…
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten zu Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft führen, müssen wir das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen. Deshalb werden wir mit dem Herbst der Reformen Deuts…
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- Sammelübersicht 40 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 40 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 17. Septemb…
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Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1541 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden Der Bundestag wolle beschließen: Die in der Anlage aufgeführten Vorlagen aus früheren Wahlperioden werden erneut…
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Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Inhaltsverzeichnis 1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2025 bis 2029. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
[Bundesrat Drucksache 351/25 01.09.25 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 1. September 2025 Der Bundeskanzler An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt)
0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 119 99 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass …
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Rede von Ronald Gläser (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister Dr. Weimer, Ihre Pläne zur Digitalsteuer teilen wir nicht. Aber auch für uns gilt: Gäbe es Sie persönlich in dieser Bundesregierung nicht, wäre das sicherlich menschlich gesehen ein echter Verlust. Gäbe es Ihren…
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Rede von Marcus Bühl (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die neue Bundesregierung macht da weiter, wo die alte aufgehört hat. Sie verschleudert Steuergeld für sinnlose Prestigeprojekte. Trotz Inflation, explodierender Baukosten und leerer Kassen hält sie am Erweiterungsbau des Bundeskanz…
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Rede von Dr. Wolfram Weimer (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist ziemlich genau 80 Jahre her, da Deutschland vom Grauen des Nationalsozialismus befreit wurde und der Weltkrieg endlich vorüber war. Wir erinnern uns daher derzeit an die Befreiung der Konzentrationslager und unterstü…
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Mögliche parteipolitische Tätigkeit der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main (Antwort zu Drs. 21/504)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/729 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/504 – Mögliche parteipolitis…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt)
0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahme von SB-Mitteln, die zur Milderung und Pr…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt)
0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanage…
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Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Internationalen Strafgerichtshofs (Antwort zu Drs. 21/441)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/667 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/441 – Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Inter…
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Mögliche parteipolitische Tätigkeit der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/504 21. Wahlperiode 17.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Mögliche parteipoli…
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Schriftliche Frage 1 von Matthias Helferich (AfD): Welche ukrainischen Kulturgüter, Projekte und Künstler sind im Einzelnen mit den zum 1. März 2025 durch den Beauftragten der Bundesregierung…
Frage 1 (Matthias Helferich, AfD): Welche ukrainischen Kulturgüter, Projekte und Künstler sind im Einzelnen mit den zum 1. März 2025 durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien bereitgestellten 28,9 Mio. Euro gefördert worden (vgl. https://kult urstaatsminist…
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Schriftliche Frage 1 von Knut Abraham (CDU/CSU): Wie und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, sich auf nationaler und europäischer Ebene für Radio Free Europe/Radio Liberty einzuset…
Frage 1 (Knut Abraham, CDU/CSU): Wie und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, sich auf nationaler und europäischer Ebene für Radio Free Europe/Radio Liberty einzusetzen, sollte die US-Regierung – wie ursprünglich geplant, aber gerichtlich vorerst widerrufen – dem Sender d…
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Rede von Ottmar Wilhelm von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Eine Nachfrage stelle ich natürlich sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die Deutsche Welle hat berichtet, dass unter dem Assad-Regime circa 96 000 Personen verschwunden sind. Es gibt auch Berichte, dass die aktuelle Übergangsregierung noch nicht so richt…