Rede von Dr. Wolfram Weimer (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)

Rede von Dr. Wolfram Weimer (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist ziemlich genau 80 Jahre her, da Deutschland vom Grauen des Nationalsozialismus befreit wurde und der Weltkrieg endlich vorüber war. Wir erinnern uns daher derzeit an die Befreiung der Konzentrationslager und unterstützen auch mit den Mitteln dieses Haushaltes Gedenkstätten und Erinnerungsorte in besonderer Weise. Matthias Miersch hat vorhin, wie ich finde, sehr zutreffend von einem wachsenden Milieu gestohlener Herzen gesprochen. Das geht aus meiner Sicht einher mit einem wachsenden Milieu vergessener Gewissen. Dem treten wir entgegen. Und deswegen investieren wir in politische Bildung und Erinnerung. Erst vor wenigen Tagen habe ich gemeinsam mit meiner polnischen Kollegin den Gedenkort eingeweiht, der an das millionenfache Leid der polnischen Opfer des deutschen Angriffskrieges und der Besatzungsherrschaft erinnert. Er liegt direkt hier gegenüber, auf der anderen Seite des Platzes der Republik. Und ich danke an dieser Stelle ausdrücklich unseren polnischen Nachbarn, dass wir nicht nur die Erinnerung, sondern auch die Kulturpolitik im Geiste der Freundschaft neu miteinander vitalisieren. Es ist genau 90 Jahre her, da die Nürnberger Gesetze der Nazis die Verfolgung der Juden in Deutschland zum grausamen Staatsprogramm machten, um das jüdische Leben auszulöschen. Uns ist es daher ein wichtiges Anliegen, dass wir heute mit dem Haushalt das Jüdische Museum Berlin ganz besonders stärken, um jüdisches Leben sichtbar zu machen. Gerade jetzt, da Juden in Deutschland wieder Angst haben und bedroht sind, brauchen wir Orte wie diese, die Gesicht zeigen. Es ist genau 100 Jahre her, da Deutschland und Frankreich mit den Verträgen von Locarno eine Friedensbrücke zueinander bauten. Briand und Stresemann bekamen dafür den Friedensnobelpreis, und die Idee der Vereinigten Staaten von Europa war in der Welt, übrigens ganz besonders auch in kulturell-medialer Hinsicht. In der Tradition dieser Haltung haben wir mit meiner französischen Amtskollegin in Paris vereinbart, dass wir sowohl den Fernsehsender Arte als auch die Deutsche Welle künftig stärker europäisieren und in engerer Kooperation betreiben wollen. Die Deutsche Welle hat die Pflicht und mit den erheblichen Mitteln, die wir mit diesem Haushalt freimachen, nun auch die Chance, die gewaltige Stimme der Freiheit in der Welt zu werden, in einer Welt, in der Freiheitsräume leider immer enger werden und sich unsere amerikanischen Freunde mit Voice of America aus dem globalen Meinungswettbewerb gegen die Autokraten leider zurückziehen. Wir werden vorwärtsgehen müssen und das realisieren.