Schriftliche Frage 1 von Knut Abraham (CDU/CSU): Wie und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, sich auf nationaler und europäischer Ebene für Radio Free Europe/Radio Liberty einzuset…

Schriftliche Frage 1 von Knut Abraham (CDU/CSU): Wie und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, sich auf nationaler und europäischer Ebene für Radio Free Europe/Radio Liberty einzuset… Frage 1 (Knut Abraham, CDU/CSU): Wie und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, sich auf nationaler und europäischer Ebene für Radio Free Europe/Radio Liberty einzusetzen, sollte die US-Regierung – wie ursprünglich geplant, aber gerichtlich vorerst widerrufen – dem Sender die Finanzierung und politische Unterstützung entziehen? Antwort der Staatsministerin Claudia Roth vom 8. April 2025: Die Bundesregierung sieht diese Entwicklungen mit Sorge. Radio Free Europe (RFE) ist ein US-amerikanischer Sender mit Sitz in Wilmington, Delaware, USA (Hauptgeschäftsstelle Prag, Tschechische Republik), dessen Finanzierung (Gesamtbudget im Jahr 2024:142,2 Mio. US- Dollar) die gegenwärtige US-Regierung einzustellen erwägt. RFE war über Jahrzehnte Amerikas Stimme der Freiheit und Demokratie, besonders in den Ländern Osteuropas. Sollte die US-Regierung die Finanzierung stoppen, entstünde in diesen Ländern eine Lücke in der Berichterstattung. Derzeit befindet sich die Bundesregierung zum weiteren Vorgehen im Austausch mit den europäischen Partnern und der EU-Kommission, und die Deutsche Welle entwickelt im Kontakt mit France Médias Monde und der BBC Vorschläge. Die Entscheidungsprozesse innerhalb der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen.