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Rede von Harald Orthey (CDU/CSU) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nelson Mandela hat gesagt: „Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern.“ – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Haushalt im Einzelplan 17 steigt 2025 auf rund 14 Milliarden Euro. Das sind 324 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dieses Plus …
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Rede von Truels Reichardt (SPD) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um ernsthafte Probleme und nicht um ideologischen Tiktok-Klamauk, wie er hier gerade veranstaltet wurde. Denn die Krisen unserer Zeit, ob Coronafolgen, Putins Ukraineangriff, Sorgen vor der Klimakrise ode…
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Rede von Christian Zaum (AfD) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Man ist erstaunt: 143 Milliarden Euro neue Schulden machen wir, aber 182 Millionen Euro für „Demokratie leben!“ sind natürlich kein Problem. Frau Esken, Sie haben ja völlig richtig ges…
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Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zunächst einmal ist ja nichts dagegen einzuwenden, wenn jemand die Verfassungstreue seiner Organisation bestätigt. Ihr Kollege hat ja eben zwar schön den Satz der Ministerin zitiert: „Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen …
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Rede von Gereon Bollmann (AfD) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deshalb frage ich, weil auch da drüben genau der Punkt Verfassungswidrigkeit immer wieder aufkam: Wie stehen Sie oder wie steht auch Ihre Fraktion dazu, diese Verpflichtungserklärung von Kristina Schröder wieder ins Programm aufzunehmen?
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Rede von Gereon Bollmann (AfD) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ich habe es ja kaum noch erwartet. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Pöpsel. – Ja, dann hätte ich mehr Zeit gehabt, die Frage zu überlegen. Ich komme zurück auf das Programm „Demokratie leben!“. Ich hatte die Frage vorhin auch schon Frau Bernstein und Frau …
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Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2025 ist ein Konsolidierungshaushalt, das heißt ein Haushalt, bei dem stark priorisiert werden musste. Und dass diese Priorisierung zugunsten des Einzelplans 17 ausgefallen i…
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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Sommer hat erneut gezeigt: Viele Familien konnten sich keinen Urlaub leisten. Kinder haben ihre Ferien zu Hause verbracht, weil das Geld nicht reicht. Und was wird öffentlich diskutiert? Wehrpflicht, Zivildienst, Pflichtjahr…
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Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Lieber Herr Kollege Brand, ich weiß nicht, ob Sie genau zugehört haben, was ich gerade gesagt habe. Mitnichten – das möchte ich einmal klarstellen; ich gebe Ihnen gleich noch mal die Rede – habe ich von einer Kürzung im Bereich des Antiziganismus gesprochen. Ich habe gesagt, Sie …
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Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nein. – Und frauenpolitisch? Da bin ich wirklich auf der Suche nach dem Plan der Ministerin. Frauenpolitische Impulse? Fehlanzeige! Im Gegenteil: Als erste Amtshandlung gab es Sprechverbote für Ihr eigenes Ministerium. Und wenn Sie auf Nachfrage nach der Koordination des Gewalthi…
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Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nein. – Besonders schmerzlich ist, dass im Bereich des Kampfes gegen den Antiziganismus die Mittel maßgeblich verändert werden. Die Nationale Roma-Kontaktstelle soll in das Programm „Demokratie leben!“ geschoben werden. Das ist Ihre Antwort auf die Umsetzung der Roma-Strategie de…
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Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerin Prien, Sie sind die maßgeblich verantwortliche Ministerin in der Regierung für die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das ist eine enorm wichtige Aufgabe – gerade in diesen Zeiten. Ich erinnere…
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Rede von Saskia Esken (SPD) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Prien! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch da oben auf den Rängen! Lassen Sie uns zurückkehren zur sachlichen Debatte über diesen Haushalt. Diese Ausführungen waren ja wirklich unerträglich. Wir wollen ein L…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ich sage Ihnen von der CDU/CSU das eine: Sie mögen mit Linksextremen kuscheln und gegebenenfalls koalieren. Unser Koalitionspartner aber ist das deutsche Volk, jenes deutsche Volk, gegen das von den Linken genauso widerlich gehetzt wird wie gegen Charlie Kirk. Darum sage ich Ihne…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Anwesende Damen und Herren! Hass und Hetze stehen links, und Sie, Frau Ministerin, verwenden weiter Hunderte Millionen aus Ihrem Haushalt zur Unterstützung Linksextremer im vermeintlichen Kampf gegen rechts. Damit muss Schluss sein. Ich hoffe, S…
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ich bin zuversichtlich, dass uns die Neuaufstellung gelingt. Und ich würde mich freuen, wenn wir dann mit den freiwerdenden Mitteln auch die Frühen Hilfen und die Freiwilligendienste weiter stärken; Frau Stadler hat ja die Freiwilligendienste und die Frühen Hilfen vorhin angespro…
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute stimmen wir über einen Haushalt ab, mit dem Familien, die Bildung und alle Generationen gestärkt werden. Wir wollen Deutschland wieder voranbringen, auch dadurch, dass wir den Staat modernisieren und den Mensche…
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ich finde es generell immer mutig, hier im Bundestag mit einem derartigen Unwissen über Statistik und Zahlen zu glänzen. Deswegen da einmal Chapeau! Wenn Sie sich die Zahlen einmal genauer ansehen, dann werden Sie deutlich sehen, dass das Problem nicht migrantische Männer sind, s…
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Rede von Birgit Bessin (AfD) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrte Kollegin, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben; dann probieren wir es einfach auf diese Art und Weise. Sie haben ja den Vorwurf erhoben, es würde zu wenig über Gewalt an Frauen gesprochen. Da gebe ich Ihnen absolut recht. Sie haben zwar einiges…
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Niemals. Donum Vitae ist ein Verein, der dafür bekannt ist, Frauen unter Druck zu setzen, nicht abzutreiben. Alle anderen Beratungsstellen gehen leer aus. Eine ungewollt schwangere Person braucht keine Bevormundung und keine religiöse Propaganda. Sie braucht eine Beratung, die au…