Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Zunächst einmal ist ja nichts dagegen einzuwenden, wenn jemand die Verfassungstreue seiner Organisation bestätigt. Ihr Kollege hat ja eben zwar schön den Satz der Ministerin zitiert: „Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen“, aber den nächsten Satz vergessen: „Man muss jeden einzelnen Fall überprüfen.“ Und wir überprüfen besonders auch das Tun Ihrer Partei im Rechtsextremismus. Ich glaube, da haben wir auch viel zu überprüfen. Ihr Tun dort hat sicherlich wenig mit Verfassungstreue zu tun. Deswegen werden auch Sie genau beobachtet. Die Verlängerung einzelner Förderzeiträume kurz vor dem Regierungsende der Ampel war natürlich nicht korrekt, Frau Paus. Deshalb gilt: Wir müssen, wie gerade gesagt, überprüfen. Wir sind uns – ich habe es gerade schon gesagt – auch mit Frau Esken einig: Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Jugendorganisationen sind wichtig, um junge Menschen gegen Extremismus aufzufangen, sie auch im Netz zu immunisieren und für unsere freiheitliche, tolerante Grundordnung zu gewinnen. Aber wer bekommt das Geld? Wir haben es gerade erklärt: Wir schauen uns das genau an, und es ist sicherlich nicht verkehrt, wenn auch die Organisationen, die reinen Gewissens ihre Arbeit fortsetzen wollen, bestätigen, dass sie das im Sinne unserer Verfassung tun werden. Trotzdem: Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht. Das gilt für alle Extremisten. – Sie brauchen gar nicht zu klatschen, Sie sind damit auch gemeint. Wir alle wollen unsere Demokratie schützen und stärken. Deswegen wird das Bundesprogramm fortgesetzt. Aber noch mal: Kein Geld für Verfassungsfeinde; staatliche Förderung nur für Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Deshalb: Wir bringen dieses Land wieder voran. Der Einzelplan 17 stellt die richtigen Weichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.