854 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Meine Damen und Herren, wir machen mit dem Sondervermögen das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser und einfacher. Dafür sanieren wir Schulen, Kitas, Brücken, Straßen und Schienen. Wir investieren in schnelles Internet, in unsere digitale Infrastruktur und vieles mehr. Meine Da…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesem Deutschen Bundestag gehören 630 Abgeordnete an, gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, um deren Interessen hier im Parlament zu vertreten. Wir alle haben uns dazu verpflichtet – jedenfalls s…
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Haushaltsführung 2025 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0904 Titel 687 11 - Energie-, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine - bis zur Höhe von 100 000 T Euro
[Bundesrat Drucksache 712/25 26.11.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2025 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0904 Titel 687 11 - Energie-, klima- und wirtschaftspol…
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Haushaltsführung 2025 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 BHO über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 741 22 - Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) - bis zur Höhe von insgesamt 420.807 T Euro
[Bundesrat Drucksache 713/25 26.11.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2025 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 BHO über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 741 22 - Bedarfsplanmaßnahmen…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Veränderung und Fortschritt brauchen Zuversicht, Mut und auch Geld. Gerade deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Bundeshaushalt weiter kräftig in zentrale digitale Zukunftsmotoren wie den Breitbandausbau und die Verw…
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Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Gesamtvolumen von rund 4,5 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus Kernhaushalt und Sondervermögen, ist der Einzelplan 24 im Vergleich zum Gesamthaushalt noch überschaubar, aber in sei…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Wildberger! Ja, es ist vollbracht. Wir blicken heute auf einen taufrischen Einzelplan 24, der in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss vor zwei Wochen beschlossen wurde. 1,3 Milliarden Euro stehen fü…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum Zweiten: der Tropenwaldfonds. Ich habe im Auftrag des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach der Prüfung, die wir hier durchgeführt haben, dem Präsidenten Lula sagen können, dass wir uns an diesem Tropenwaldfonds beteiligen werden. Wir werden selbstverständlich alle Detailfragen,…
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Rede von Bettina Hagedorn (SPD) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage von der AfD. Das hilft bei denen auch nichts. Der Regenwald ist für unser gesamtes Erdklima und damit für die Zukunft meiner Kinder und vor allem meiner Enkelkinder enorm wichtig. Darum finde ich es gut, dass unsere Bundesregierung hier Kurs h…
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Rede von Bettina Hagedorn (SPD) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der AfD, die sich zu Beginn dieser Debatte heute Morgen um 10 Uhr damit gebrüstet hat, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt hat, möchte ich, weil ich sie auch alle gelesen habe, gerne entgegenhalten: Quant…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Haushaltsdebatten reden wir gerne über Geldverschwendung. Ich würde mit Ihnen gerne mal über Zeitverschwendung reden. Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Restampel – die FDP war schon davongehoppelt – der U…
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen jetzt zurückkommen in die Realität. Wir haben es zigmal gehört, aber es muss an dieser Stelle betont werden: Die Lage ist ernst. – Ja, das ist richtig. Alle hier anwesenden Abgeordneten we…
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Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und liebe Schulgruppen! Die Bundesrepublik steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Jede Woche verlieren Tausende Menschen ihren Job. Ganze Regionen verlieren ihre Perspektive. Ich habe Sie, Frau Reiche, im Haushalt…
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Rede von Georg Schroeter (AfD) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als Erstes die Bemerkung: Sie haben gerade den Finanzminister gehört. Haben Sie was von Zahlen gehört? Irgendwie hatte das was von einem Märchenbuch. Aber in der Math…
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Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 ist mehr als eine sträflich verpasste Chance: Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Da werden Maßnahmen priorisiert, die dem Wachstum gar nichts bringen, aber Milliardenlöcher nicht nur in d…
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Schriftliche Frage 64 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie viele Einrichtungen bzw. Plätze der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung mussten nach Kenntnis der Bundesregierung wegen der…
Frage 64 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Wie viele Einrichtungen bzw. Plätze der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung mussten nach Kenntnis der Bundesregierung wegen der rückläufigen Geburtenentwicklung in den letzten Jahren schließen (wenn möglich bitte nach Bundesländ…
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Schriftliche Frage 58 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Was umfasst das vom Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Frank Schwabe in der Frag…
Frage 58 (Kathrin Gebel, Die Linke): Was umfasst das vom Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Frank Schwabe in der Fragestunde am 12. November 2025 angekündigte „Gesamtkonzept“ bzw. „Bündel an Maßnahmen“ im Gewaltschutz ne…
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Schriftliche Frage 25 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin haben Beschäftigte der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden (inklusive der St…
Frage 25 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin haben Beschäftigte der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden (inklusive der Staatssekretäre und Bundesminister) seit dem 8. Mai 2025 absolviert, und welche Finanzmittel wurden daf…
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -
Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2061 21. Wahlperiode 21.11.2025 Ergänzung zu den B…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Bericht zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage der Bericht erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2063 21. Wahlperiode 21.11.2025 Bericht* des Haushaltsausschu…