Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Meine Damen und Herren, wir machen mit dem Sondervermögen das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser und einfacher. Dafür sanieren wir Schulen, Kitas, Brücken, Straßen und Schienen. Wir investieren in schnelles Internet, in unsere digitale Infrastruktur und vieles mehr. Meine Damen und Herren, die dritte Botschaft lautet: Wir machen Deutschland gerechter; auch das zeigt der Bundeshaushalt 2026. Das ist übrigens nur eines von über 70 Gesetzen mit mehr als 3 500 Seiten. Wir haben über 1 000 Änderungsanträge im Ausschuss beraten. Auch hier zeigen wir: Wir schließen Kompromisse – Kompromisse, damit wir gemeinsam und mit Sicherheit in die Zukunft gehen können. Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt darauf verständigt, eine Forschungsdekade zu Long Covid zu finanzieren, weil wir immer noch zu wenig darüber wissen, wie wir den Erkrankten und ihren Familien helfen können. Das ist weltweit einzigartig. Wir haben die Modernisierung von 200 THW-Standorten komplett ausfinanziert, damit wir in ganz Deutschland vor Ort gut geschützt werden können. Wir stärken das Ehrenamt mit über 15 000 neuen Plätzen bei den Freiwilligendiensten. Wir starten das neue Programm „Deutschland lernt Schwimmen“, damit wieder mehr Kinder schwimmen lernen können, gerade auch aus einkommensschwachen Familien, und weniger Menschen in unserem Land ertrinken. Wir investieren zusätzlich 250 Millionen Euro in die Sanierung von Schwimmbädern; denn guter Schwimmunterricht braucht auch funktionierende Schwimmbäder. Wir setzen einen inklusiven Digitalpakt zur Stärkung der digitalen Bildungsangebote für mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt um. Wir haben ein großes Paket für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und für Hilfe in akuter Not geschnürt. Die Frauenhäuser werden mit 150 Millionen Euro gestützt. Wir stärken die Kultur in Deutschland und fördern den Bundeskulturfonds, den Amateurmusikfonds, den Filmbereich und auch ganz wichtige Branchenakteure, wie beispielsweise den Verband der freischaffenden Musiker PRO MUSIK Meine Damen und Herren, das waren nur acht Beispiele aus einem Gesetz, was hoffentlich vor allem den Zuschauerinnen und Zuschauern deutlich macht, dass wir dieses Land voranbringen, dass wir es gerechter machen. Darum will ich noch einmal betonen: Von wegen Streit! Wir arbeiten, und wir liefern. Wir liefern Gesetze, deren Inhalt das Leben hier verbessert. Denn: Gemeinsam regieren bedeutet, Verantwortung zu tragen. Um auch das noch einmal klarzumachen: Natürlich haben wir in dieser Koalition auch unterschiedliche Meinungen. Wir sind auch für ganz unterschiedliche Positionen in unseren Wahlkreisen gewählt worden. Ich sage: Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, wenn uns diese Positionierungen nach der Wahl nicht mehr interessieren würden, wenn wir sie aufgeben würden. Aber gleichzeitig ist doch auch klar, dass sich damit überhaupt nicht ausschließt, dass wir jetzt in einer Koalition zusammenarbeiten. Unsere Positionen, die unsere Werte zum Ausdruck bringen, stehen der Zusammenarbeit und der Kompromissfindung in einer Koalition gar nicht im Wege. Sie machen es nicht immer einfacher; aber es macht – davon bin ich überzeugt – die Kompromisse, die wir finden, am Ende besser. Ich sage auch ganz klar: Was wäre denn unsere Demokratie ohne das Ringen um die beste Lösung? Was wäre denn übrig geblieben, wenn wir nicht um die besten Lösungen streiten würden? Was dann übrig geblieben wäre: ein populistischer Abgesang auf unser Land, und das haben wir heute leider schon zu ausführlich gehört. Darum sage ich: Es ist gut, dass wir in dieser Koalition genau dagegen arbeiten, dass wir Verantwortung übernehmen und Kompromisse schließen. Darum will ich an dieser Stelle an die Fraktionsvorsitzenden, an Mathias Middelberg und an die haushaltspolitischen Sprecher Dank dafür sagen, dass wir gemeinsam Kompromisse gefunden haben, dass sie gerade im Haushaltsausschuss so viele Kompromisse gefunden haben. Als Allerletztes möchte ich den Mitarbeitenden der Abgeordneten, aber auch des Ausschusssekretariats und der Fraktionen danken. Denn es war ein Kraftakt, zwei Haushalte in diesem Jahr unterzubringen. Das ist uns gut gelungen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Danke schön.