854 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 36
-
Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wir beraten jetzt in erster Lesung den Haushaltsentwurf für das Justizministerium, und darauf werde ich mich fokussieren. Der Verbraucherschutz kommt dann im Haushalt 2026 dazu; da gibt e…
-
Rede von Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Ich mache schon ein bisschen länger Politik, und ich antworte Ihnen, obwohl ich weiß – das sage ich ganz deutlich –, dass viele von Ihnen gleich mit dem Telefon in der russischen Botschaft sind. Trotzdem darf ich Ihnen sagen, dass sich diese Koalition – manches Mal auch mit ander…
-
Rede von Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich freue mich sehr über diese Frage, weil Sie sie ja, glaube ich, jetzt das dritte Mal stellen. Das ist auch Ihr gutes Recht; das ist legitim. Ich kann Ihnen aber ganz deutlich sagen: Es fehlte das Vertrauen Ihnen gegenüber. Es fehlte Vertrauen in Ihr…
-
Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben die Zeitenwende in der Zeitenwende. Wir haben mit der Bereichsausnahme die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es keine finanziellen Einschränkungen mehr gibt, um in unsere Verteid…
-
Rede von Rüdiger Lucassen (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD steht für den starken Staat. Wir wollen den starken Staat nicht gegen Bürger, die Politiker im Internet verunglimpfen, aber gegen echte Bedrohungen, sowohl von innen wie von außen. Ein starker Staat muss über verteidigungsbereite …
-
Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Herr Kollege Dahmen, das war nicht korrekt zitiert. Was ich gemacht habe, ist: Ich habe berichtet. Ich hatte übrigens mit Ihnen und vielen anderen eine, wie ich es empfunden habe, echt gute Zusammenarbeit in dieser schwierigen Zeit und bin dafür bis heute dankbar. Ich war regelmä…
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Planungssicherheit und Verlässlichkeit prägen diesen Haushalt. Ich unterstütze eine zielgerichtete Weiterentwicklung unserer heimischen Landwirtschaft, damit sie wettbewerbsfähig…
-
Rede von Bettina Hagedorn (SPD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten hier den Regierungsentwurf des ersten Haushalts dieser neuen Regierung am 64. Tag, an dem sie im Amt ist. Da ich seit 23 Jahren dem Bundestag und dem Haushaltsausschuss angehöre, kann ich Ihnen verraten: So schnell …
-
Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine 50 Tage hat die neue Bundesregierung gebraucht, um einen Haushalt vorzulegen. Darum vorab herzlichen Dank an die Bundesregierung, insbesondere an Lars Klingbeil, unter dessen Leitung die Haushaltsverhandlungen stattgefunden haben! W…
-
Zum aktuellen Stand der Bundesagentur für Sprunginnovationen (Antwort zu Drs. 21/533)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/807 21. Wahlperiode 07.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/533 – Zum aktuellen Stand der Bun…
-
Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/736 21. Wahlperiode 02.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, David Sch…
-
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
[Bundesrat zu Drucksache 238/25 02.07.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R zu Punkt … der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht …
-
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 4. Januar bis 23. Mai 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/693 21. Wahlperiode 30.06.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 4. Januar bis 23. Mai 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Beratu…
-
Rede von Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Daher ist meine letzt…
-
über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 27. Mai bis 17. Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/674 21. Wahlperiode 27.06.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 27. Mai bis 17. Juni 2025) 1. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bericht nach § 99 …
-
CO2-Vermeidungskosten politischer Maßnahmen (Antwort zu Drs. 21/296)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/715 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/296 – CO2-Vermeidungskosten pol…
-
Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten (Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung)
6004 Bundesimmobilienangelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 121 01 dereinnahmen sowie über die Höhe der erstatteten Kosten berichten. 6. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63…
-
Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 6003 Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit (Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung)
6003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -860 Vermischte Einnahmen 1 000 1 000 1 503 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem T…
-
Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 6002 Allgemeine Bewilligungen (Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung)
6002 Allgemeine Bewilligungen Überblick zum Kapitel 6002 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 119 000 161 000 -42 000 180 574 Verwaltungs…
-
Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie (Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt)
3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Die BMFTR-Strategie zur Forschung für Nachhaltigkeit (FONA) bildet den strategischen Rahmen für die Förderaktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Energie. Damit beschleunigt das BMFTR die Erforschung, Entwicklung und Nutzun…