über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 27. Mai bis 17. Juni 2025)
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 27. Mai bis 17. Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/674
21. Wahlperiode 27.06.2025
Unterrichtung
über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung
an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
(Eingangszeitraum: 27. Mai bis 17. Juni 2025)
1. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den
Handlungsbedarf bei der Bundeswehr
Wiederausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung
erfordert verantwortungsvolle Mittelverwendung und
Kurskorrektur bei Organisation und Personal
Drucksache 21/250
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
2. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur
Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der
Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung
durch die Länder im Jahr 2024
Drucksache 21/330
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Wohnen,
Stadtentwicklung, Bauwesen
und Kommunen
3. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und
Transformationsfonds (KTF) 2025;
Mitteilung über die Erteilung einer zweiten überplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 914,453
Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 10 „Förderung von
Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im
Gebäudebereich“
Drucksache 21/385
überwiesen:
Haushaltsausschuss
4. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Verwendung der 2024 in den Landeshaushalten
freigewordenen BAföG-Mittel
Drucksache 21/400
überwiesen:
A. f. Forschung, Technologie,
Raumfahrt und
Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Bildung, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
5. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2024
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des
Haushaltsjahres 2024
Drucksache 21/433
überwiesen:
Haushaltsausschuss
6. Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der
Interparlamentarischen Union
150. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 4. bis
9. April 2025 in Taschkent, Usbekistan
Drucksache 21/450
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
7. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege
Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden
Gesundheitssystem
Drucksache 21/460
überwiesen:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Bildung, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
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ISSN 0722-8333]
Relationen
- authored ← Bundestag
- part_of_vorgang → 150. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 4. bis 9. April 2025 in Taschkent, Usbekistan (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integration (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Handlungsbedarf bei der Bundeswehr Wiederausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigu (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht über die Verwendung der 2024 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege Preise innovativer Arzneimit (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 Zweite überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)