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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie wissen es, und trotzdem möchte ich es noch einmal sagen: Das eine, was Ihnen im Moment im Kern fehlt, ist Vertrauen. Die Bevölkerung vertraut Ihnen nicht mehr. Die Unternehmen vertrauen Ihnen nicht mehr. Die…
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Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Meine Damen und Herren, wir machen mit dem Sondervermögen das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser und einfacher. Dafür sanieren wir Schulen, Kitas, Brücken, Straßen und Schienen. Wir investieren in schnelles Internet, in unsere digitale Infrastruktur und vieles mehr. Meine Da…
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Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen zunächst feststellen, dass trotz 15 Minuten Redezeit und zweifacher Ansprache über Kurzinterventionen es Tino Chrupalla und damit der AfD-Fraktion nicht möglich ist, über das Leid der Menschen in der Ukraine zu spr…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Also, Herr Wiese, ich muss wirklich staunen. Merken Sie eigentlich überhaupt nicht, wer hier die letzten Jahre regiert und dazu beigetragen hat, dass die Wirtschaft auf Talfahrt ist, dass wir seit drei Jahren eine Rezession haben? – Ich habe Vorschläge gemacht. – Ist die AfD dafü…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit bekomme. – Ich will noch mal etwas sehr deutlich klarstellen. Man hätte es, Herr Chrupalla, ja nicht besser sehen können als in diesen 15 Minuten. Ich hoffe, viele Menschen haben zugeschaut. Gerade ist deutlich …
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Noch haben Sie alle Optionen. Hören Sie auf, zu spalten, und vor allen Dingen auch, sich einzumauern! Ich kann nur sagen: Dieser Haushalt ist verfassungsfeindlich. Wir werden weiter konstruktive Vorschläge machen. Vielen herzlichen Dank.
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das Jahresende steht vor der Tür. In die Vorfreude auf das Weihnachtsfest mischt sich bei vielen immer mehr auch die Sorge um das neue Jahr. Nicht nur die steigenden Verbrauchskosten im privaten Berei…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Lieber Herr Kollege Kellner, vielen Dank für Ihre Frage. – Zum Ersten ist es tatsächlich so gewesen, dass Sie damals weder die politischen noch die finanziellen Möglichkeiten gehabt haben, um die Kraftwerksstrategie zu unterlegen. Aber wissen Sie, was an Ihrer Frage noch viel, vi…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade die Kraftwerksstrategie erwähnt. Vor einem Jahr, als die FDP schon davongehoppelt war, haben wir Ihnen angeboten, die Kraftwerksstrategie gemeinsam zu beschließen. Das haben Sie damals abgelehnt. In …
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist bereits der zweite Haushalt, den wir innerhalb weniger Wochen verabschieden werden – und dies in besonderen Zeiten. Der US-Plan für die Ukraine stellt sämtliche Gewissheiten infrage. Es geht dabei nicht allein um die Ukra…
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Letzter Satz. – „Sie können es nicht.“ Ich ergänze diesen Satz um genau diesen: Herr Merz, Sie können es auch nicht.
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz wurde Kanzler mit der Ansage, es besser zu können als Olaf Scholz. In gewisser Weise hat das ja auch geklappt: Gut ein halbes Jahr später sind er und seine schwarz-rote Koalition noch unbeliebter, als es die Ampel d…
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Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte ist eine Generaldebatte, und insofern ist es auch das Recht der Opposition, natürlich an der einen oder anderen Stelle nachzubohren. Aber ich will am Anfang schon mal sagen: Diese Regierung ist jetzt sieben Mo…
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Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Wie kann man eine Rede beginnen, ohne an das Leid der Menschen in der Ukraine zu denken, ohne daran zu denken, welche Zerstörung dieser jetzt in den vierten Winter gehende Krieg für die Menschen dort bedeutet? Es ist unendlic…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Nein. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, ich begrüße deswegen das fortgesetzte amerikanische Engagement bei der Lösung dieses Konfliktes. Das habe ich Präsident Trump am vergangenen Freitag in einem Telefonat auch genau so gesagt. Aber in diesem schicksalhaften Moment für die U…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesem Deutschen Bundestag gehören 630 Abgeordnete an, gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, um deren Interessen hier im Parlament zu vertreten. Wir alle haben uns dazu verpflichtet – jedenfalls s…
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Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht mir hier um die Darlegung eines Rentenkonzeptes, das auf einem dreisäuligen Prinzip beruht, das Risiken diversifiziert und dementsprechend die demografischen Risiken, wie wir sie hier in Deutschland aufgrund der geringen Geburte…
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Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Vielen herzlichen Dank für Ihre Kurzintervention. Die Betonung liegt auf „kurz“, sehr geehrter Kollege Wiese. Punkt eins: Rentenversicherung. Es handelt sich hier nicht um eine Privatisierung, sondern um eine staatliche Ergänzung der Kapitaldeckung, die staatlich gefördert wird –…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sie können sich ja selbst in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Sie wollten ein Machtwort sprechen, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion nicht nach Russland reisen dürfen. Diese haben Ihr vermeintliches Machtwort ignoriert. Zudem ist in der letzten Sitzungswoche herausgekommen,…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Frau Dr. Weidel, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Da hatte Ihr Co-Vorsitzender Herr Chrupalla mehr Rückgrat in der letzten Sitzungswoche. Sie haben gerade die Katze aus dem Sack gelassen – das will ich den Bürgerinnen und Bürgern…