893 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Gesetz zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung
Verbesserung des Zugangs der Forschung zu Daten der öffentlichen Hand, der Datenzusammenführung zu Forschungszwecken sowie der besseren Auffindbarkeit dezentral gehaltener Forschungsdaten: Einrichtung eines Deutschen Zentrums für Mikrodaten beim Statistischen Bundesamt, Schutz (b…
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Gesetz zur Modernisierung des Strafrechts
Vor dem Hintergrund sozialer, technologischer und wirtschaftlicher Entwicklungen umfassende Modernisierung des Strafrechts auf Grundlage des Ultima-Ratio-Grundsatzes des liberalen Rechtsstaats zur Streichung historisch überholter Straftatbestände und zur Entlastung von Strafverfo…
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Gesetz zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
Abweichung von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur beschleunigten Wohnraumschaffung in angespannten Wohnungsmärkten bei Zustimmung der Gemeinde und Berücksichtigung öffentlicher Belange, Befristung der Sonderregelung bis zum 31. Dezember 2028;<br /> Einfügung § 246e Baugesetz…
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Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
Zur besseren Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung unionsrechtskonforme Regelung der anlassbezogenen Sicherung von Telekommunikationsdaten für einen festgelegten Zeitraum in einem zweistufigen Verfahren (sog. Quick-Freeze-Verfahren): Sicherungsanordnung bereits vorh…
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Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
Erhalt der besonders hohen Förderquoten für untere Einkommensgruppen, junge Menschen und Eltern von Kindern oder jungen Erwachsenen in Ausbildung, Ablösung der einkommensabhängigen Mindesteigenbeitragsberechnung und festen Zulagen durch beitragsproportionale Grund- und Kinderzula…
- Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken
- Kommunale Potenziale nutzen - Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene stärken
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Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden mit digitalen Befugnissen, einschließlich dem Abgleich öffentlich zugänglicher Daten aus dem Internet mit Lichtbildern und Stimmen von Tatverdächtigen und anderen gesuchten Personen, automatisierter Datenanalyse sowie Anfragen geldwäschere…
- Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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Schriftliche Frage 84 von Wolfgang Kubicki (FDP): Wann ist mit einer Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie „Risikoevaluation COVID-19- Impfstoffe“ (RiCO) zu rechnen?
Frage 84 (Wolfgang Kubicki, FDP): Wann ist mit einer Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie „Risikoevaluation COVID-19- Impfstoffe“ (RiCO) zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Edgar Franke vom 26. September 2024: Eine Machbarkeitsstudie zur Risikoeval…
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Schriftliche Frage 81 von Kay Gottschalk (AfD): Wann wird die Bundesregierung eine Anpassung des seit 2018 gültigen Faktors von 0,2155 der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Fünften Buches…
Frage 81 (Kay Gottschalk, AfD): Wann wird die Bundesregierung eine Anpassung des seit 2018 gültigen Faktors von 0,2155 der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für Bezieher von Bürgergeld vornehmen, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicher…
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Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze
Verbesserungen zum Schutz der Lieferanten von Agrar-, Fischerei- und Lebensmittelerzeugnissen vor unlauteren Praktiken im Sinne der Evaluierungsergebnisse, insb. Ergänzungen zum Retourenverbot und zum Verbot von Vereinbarungen zu Lagerkosten, Einführung eines Umgehungsverbots als…
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Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Abmilderung von Gewinnschwankungen für die Land- und Forstwirtschaft infolge des Klimawandels und allgemein schwankender Witterungsbedingung durch Verlängerung der aktuell gültigen Tarifermäßigung bis 2028;<br /> Änderung §§ 32c und 52 Einkommensteuergesetz<br /> <br /> <strong>B…
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Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
Förderung qualitätsorientierter Auswahlentscheidungen von Patienten durch eine laienverständliche und barrierefreie Übersicht zur Qualität von Krankenhausbehandlungen: Errichtung, Betrieb und Internet-Veröffentlichung eines Transparenzverzeichnisses mit Informationen zu Krankenha…
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Schriftliche Frage 26 von Matthias Hauer (CDU/CSU): Mit welchen Ergebnissen wurden die mit den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II (SDG I und SDG II) eingeführten Regelungen und Befugnisse…
Frage 26 (Matthias Hauer, CDU/CSU): Mit welchen Ergebnissen wurden die mit den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II (SDG I und SDG II) eingeführten Regelungen und Befugnisse durch die Bundesregierung evaluiert, und wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen en…
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Schriftliche Frage 23 von Hans-Jürgen Thies (CDU/CSU): Wie gedenkt die Bundesregierung, die mittelständischen Unternehmen in Deutschland bei der Umsetzung der Pflichten aus dem Einwegkunststofffo…
Frage 23 (Hans-Jürgen Thies, CDU/CSU): Wie gedenkt die Bundesregierung, die mittelständischen Unternehmen in Deutschland bei der Umsetzung der Pflichten aus dem Einwegkunststofffondsgesetz zu unterstützen, insbesondere angesichts der zusätzlichen Belastung durch die geplante nati…
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Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
Verfassungsgemäße Neuregelung zur Eheschließung von Minderjährigen: Beibehaltung der Unwirksamkeit einer Eheschließung unter Beteiligung einer Person unter 16 Jahren, Ergänzung um Unterhaltsansprüche zugunsten des Minderjährigen, Möglichkeit der Heilung einer unwirksamen Minderjä…
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Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Cannabisgesetz zur Berücksichtigung von Bedenken und Wünschen der Länder: Erweiterung der Evaluationen betr. Konsumverbote und Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen, Flexibilisierung bei der Kontrolle …
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Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Bauplanungsrechtliche Erleichterungen zum tierwohlgerechten Um- bzw. Ersatzbau gewerblicher Tierhaltungsanlagen für die drei Haltungskategorien Frischluftstall, Auslauf/Weide und Bio;<br /> Änderung § 245a Baugesetzbuch<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </…
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
Verschärfung der Strafen zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in Bund und Ländern sowie des Europäischen Parlaments und parlamentarischer Versammlungen internationaler Organisationen durch Schaffung eines neuen Straftatbestands der "unzulässigen Interessenwa…