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Rede von Reinhard Houben (FDP) – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie
Herr Kollege Wiener, prozentual ist das natürlich relativ wenig, aber in der Summe sind das mehrere Milliarden Euro. Wenn die Union darauf verzichten möchte, soll sie das gerne der deutschen Wirtschaft gegenüber vortragen. Wenn sie auf Milliardenentlastungen verzichten möchte, is…
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Rede von Reinhard Houben (FDP) – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, ich fände es schon angebracht, wenn Sie sich mit den Papieren auseinandersetzten, die Sie jetzt in den Prozess einbringen. Also, Ihr Antrag ist inzwischen 226 Tage alt. – Schöne Bemerkung. – …
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Rede von Manuel Höferlin (FDP) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser Migrationssystem ist aus der Balance. Das sagen nicht nur viele, die in den Kommunen davon betroffen sind. Das ist übrigens auch nicht erst seit ein paar Monaten der Fall. Es is…
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Rede von Stephan Thomae (FDP) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Ich bin gerade mittendrin und würde das gerne noch ein bisschen weiter ausführen. Das Gesetz, über dessen Entwurf wir heute diskutieren, dient dazu, Rückführungen zu verbessern. Es ist von Migrationsabkommen die Rede gewesen; auch die werden gerade auf den Weg gebracht und verhan…
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Rede von Stephan Thomae (FDP) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser ja doch sehr schrillen Rede, die wir soeben gehört haben, will ich mal ein paar Worte zur Einordnung des Ganzen, zu der Situation sagen, in der wir uns befinden, gerade weil der …
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Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)
Begriffsdefinition politische Stiftungen, Voraussetzungen für die staatliche Stiftungsförderung, Grundsätze der Finanzierung politischer Stiftungen, Förderungsende, Rücknahme und Widerruf, Transparenzvorgaben, Zuständigkeit für die zuwendungsrechtliche Abwicklung, Anerkennung ber…
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Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
- Das Recht auf Bildung stärken - Grundbildung im Globalen Süden als Basis gesellschaftlicher Teilhabe auf- und ausbauen
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Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um insgesamt 3,7 Mrd Euro zur finanziellen Unterstützung der Länder im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs aufgrund des Andauerns der Covid-19-Pandemie sowie zur Einführung des 9-Euro-Tickets für den Zeitraum Juni…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/7200 20. Wahlperiode 16.06.2023 Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 A. Problem Gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ist die Wah…
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Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)
Umfangreiche Anpassungen in der Pflegeversicherung zur Verbesserung der Pflege, insbes. Stärkung der häuslichen Pflege und Entlastung Pflegebedürftiger und Pflegepersonen sowie Verbesserung der Arbeitsbedingungen für professionell Pflegende: Anhebung des Beitragssatzes u.a. zur S…
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Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)
Umfangreiche Maßnahmen zu Anpassungen in der Pflegeversicherung zur Verbesserung der Pflege, insbes. Stärkung der häuslichen Pflege und Entlastung Pflegebedürftiger und Pflegepersonen sowie Verbesserung der Arbeitsbedingungen für professionell Pflegende: Anhebung des Beitragssatz…
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Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit
Einsetzung der Kommission mit 13 Abgeordneten und 13 Sachverständigen, Verteilung auf die Fraktionen und Benennung der Sachverständigen; Konkretisierung des Arbeitsauftrags aus § 55 Bundewahlgesetz: Ausarbeitung von Vorschlägen in den Bereichen effektive Verkleinerung des Bundest…
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Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
Beschleunigung, Entbürokratisierung sowie Stärkung der Rechts- und Planungssicherheit betr. Smart-Meter-Rollout durch, u.a. Rollout-Fahrplan mit verbindlichen Zielen und Zeitrahmen bis zum Jahr 2030, agiles Rollout, gerechtere Kostenverteilung durch Deckelung der Messentgelte für…
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Bürgerrat "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben"
Beratung des Deutschen Bundestages in der Ernährungspolitik durch Einbringen eines alltagserfahrungsgestützten und differenzierten Meinungsbildes in die politische Debatte, Rolle des Staates im Spannungsfeld von individueller Freiheit und Verantwortung für die Gesellschaft als be…
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Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs
Entlastung von Rentenbeziehern sowie Versorgungsempfängern des Bundes (ohne Bahn und Post) durch Gewährung einer Energiepreispauschale in Form einer Einmalzahlung von 300 Euro angesichts hoher Preissteigerungen im Energiebereich, Entlastung von sozialversicherungspflichtigen Besc…
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Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
Erweiterung des Kreises der für die Aufgabenwahrnehmung der Prüfbehörde zum Gesetzesvollzug der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme in Frage kommenden Personen oder Institutionen um juristische Personen des Privatrechts, Anpassung von Begriffsbestimmungen und Erklärungsfristen …
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Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel in den Jahren 2023 bis 2025 jeweils um 1,5 Mrd Euro zur finanziellen Unterstützung der Länder bei der Umsetzung eines digitalen, deutschlandweit gültigen Deutschlandtickets für den öffentlichen Personennahverkehr zu einem Einführun…
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Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Nichtzustimmungsbedürftige Regelungen zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie für einen verbesserten Hinweisgeberschutz und zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Meldung oder Offenlegung von Missständen in Unternehmen und Behörden: Schutz hinweisgebender sowie sonstige…
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Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren
Das ist natürlich sehr durchsichtig, was Sie hier machen. Zudem geht es um ein ausgesprochen – wie soll ich sagen? – fadenscheiniges Thema. Sie haben ja ein echtes Nichtthema zur Aktuellen Stunde angemeldet. Insoweit: Es steht Ihnen natürlich zu, diesen Antrag zur Geschäftsordnun…