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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken - Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen
Antrag der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Steffen Janich, Stefan Schröder, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, …
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Paralleljustiz bekämpfen - Bundesweites Lagebild schaffen
Antrag der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker…
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Trinkwassersicherheit in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5948 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Thomas Korell, Manuel Krauthausen, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Trin…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Flächenverbrauch, Förderabhängigkeit, Emissionsbilanz und volkswirtschaftliche Folgen der staatlichen Biogasförderung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5834 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Blos, Andreas Bleck, Dr. Ingo Hahn, Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Dr. Michael Espendiller und de…
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Schriftliche Frage 136 von Manuel Krauthausen (AfD): Wird die Bundesregierung die Nutzung der nach einem Bericht des Nature Communications in Bangladesch entdeckten unterirdischen Süßwasserrese…
Frage 136 (Manuel Krauthausen, AfD): Wird die Bundesregierung die Nutzung der nach einem Bericht des Nature Communications in Bangladesch entdeckten unterirdischen Süßwasserreservoirs mit besonderen Maßnahmen finanziell fördern, und wenn ja, wie hoch wird diese Förderung sein? An…
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Schriftliche Frage 135 von Manuel Krauthausen (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Größe der nutzbaren Süßwasservorkommen in Bangladesch vor, und wie unterstützte die Bundesr…
Frage 135 (Manuel Krauthausen, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Größe der nutzbaren Süßwasservorkommen in Bangladesch vor, und wie unterstützte die Bundesregierung Projekte zur Süßwasserförderung und Süßwasserversorgung in den letzten fünf Jahren? Antwort de…
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Schriftliche Frage 134 von Manuel Krauthausen (AfD): Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung an die Caritas Bangladesch für Klimaschutzprojekte in den letzten fünf Jahren…
Frage 134 (Manuel Krauthausen, AfD): Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung an die Caritas Bangladesch für Klimaschutzprojekte in den letzten fünf Jahren, und für welche konkreten Projekte wurden diese verwendet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretä…
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Schriftliche Frage 115 von Manuel Krauthausen (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welchen Umfang die jährlichen Flächenrodungen im Regenwald Südamerikas (Amazonas- Gebie…
Frage 115 (Manuel Krauthausen, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welchen Umfang die jährlichen Flächenrodungen im Regenwald Südamerikas (Amazonas- Gebiet) in den letzten fünf Jahren hatten und wie sich die Flächennutzen nach Rodung gestaltet (Sojaanbau un…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Manuel Krauthausen (AfD) – Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Kommen wir zurück zum Thema. 2027 wollen Sie Strafzölle erlassen bzw. die Beimischungsquoten erhöhen. 2027 beträgt die Beimischungsquote 17,5 statt 16 Prozent, 2028 beträgt sie 19,5 Prozent, 2034 sind wir dann bei einer Beimischungsquote von 38 Prozent. Wenn zum Beispiel eine Flu…
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Rede von Manuel Krauthausen (AfD) – Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Eine kurze Frage. Sie haben gerade gesagt, dass Sie Ihren Plan mit Weitsicht erstellt haben, dass er die Menschen und auch die Unternehmen entlasten wird und dass Sie im Gegensatz zu den Grünen keine Verbotsdiktatur wollen. Wie kommt es denn dann, dass in Ihrem Gesetzentwurf beis…
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Rede von Manuel Krauthausen (AfD) – Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Direkt vorab, wir lehnen diesen Entwurf ab, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Er geht komplett an der Realität vorbei. Ich nenne mal ein paar Beispiele. Erstens. Es gibt keine Grundlage – weder Rohstoffe noch Infrastruk…
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/5321, 21/5546)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5548 21. Wahlperiode 22.04.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Georg Schroeter,…