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- Regierung: Kabinett beschließt höhere Abgaben und Gesetz gegen digitale Gewalt
- Digitale Souveränität: Nein, Europa ist keine Kolonie von Big Tech
- Bundeskabinett bringt besseren Schutz vor digitaler Gewalt auf den Weg
- Staatsmodernisierung einfach erklärt
- Deutschland-App: Prototyp wird in sechs Kommunen erprobt
- Digitale Brieftasche d-you: Fachleute warnen vor Sicherheitsrisiken und Vertrauensverlust
- Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen: Neue Straftatbestände gegen Deepfakes und Voyeure
- Besserer Schutz vor digitaler Gewalt
- Digitaler, Einfacher, Moderner – Bericht zum Stand der Staatsmodernisierung
- BSI: Nur jede zehnte Firma in Deutschland für KI-Angriffe gewappnet
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Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/7193)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8425 21. Wahlperiode 07.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/7193 – Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwis…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8414 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts A. P…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8415 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts A. Problem und Ziel Durch das Strahlenschutzrecht ist in …
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8412 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Gesetzentwurf soll die höherqualifizierende Berufsbildung und da…
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Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8409 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes A. Problem und Ziel Frieden und Sicherheit in Europa stehen unter erheblichem Druck. Russland verfolgt eine aggressive…
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Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben (Entschließungsantrag zu Drs. 21/8400)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Christian Görke, Ina Latendorf, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8404 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich A. Problem und Ziel Der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode „Verantwortung für Deutschland“ setzt den Rahmen…
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Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8405 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) A. Problem und Ziel Das Bundesausbildungsförderungsgeset…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8410 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform A. Problem und Ziel Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht unter anderem vor: „Wir modern…
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Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8408 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen A. Problem und Ziel Die Bundesre…