Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben (Entschließungsantrag zu Drs. 21/8400)

Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben (Entschließungsantrag zu Drs. 21/8400) Entschließungsantrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Christian Görke, Ina Latendorf, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 21/8400 – Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 36 Jahre nach der Wende ist Deutschland nicht geeint. Der Bericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung zeigt, wo die Unterschiede immer noch liegen. Weiterhin sind Ostdeutsche unterrepräsentiert, in der Justiz, in der Wirtschaft, in Kultur und Medien etc. Ostdeutsche bleiben stark unterrepräsentiert, auch auf der politischen Bundesebene, wo viele Entscheidungen den Alltag von Menschen in Ostdeutschland direkt betreffen. Selbst in den ostdeutschen Bundesländern sind bis heute nur knapp 48 Prozent der Spitzenpositionen mit Ostdeutschen besetzt. Die jahrelange Behauptung des „nachholenden Aufstiegs“ ist auserzählt. Auch nach dem bereits vonstattengehenden Generationenwechsel rücken zu wenig Ostdeutsche nach. Auch darin liegt eine Ursache für das in Ostdeutschland immer noch verbreitete Gefühl, „Bürger zweiter Klasse“ zu sein. Der Elitenmonitor 2026 belegt empirisch, dass viel stärker aktiv auf die Erhöhung der Repräsentation Ostdeutscher eingewirkt werden muss (vgl. www.hszg.de/forschung/transfer/ forschungsneuigkeiten/meldungsdetails/neue-publikation-des-elitenmonitors- zurunterrepraesentation-ostdeutscher-in-den-fuehrungspositionen-erschienen). Der Deutschlandmonitor 2026 zeigt deutlich, dass die Menschen ein genaues Gespür für Gerechtigkeit haben. In der Wahrnehmung allerdings sorgen nicht vornehmlich Leistung, Fleiß oder eine gute Ausbildung für sozialen Aufstieg, sondern Vermögen und Beziehungen. Das Aufstiegsversprechen wird damit gebrochen, und das sorgt für Unzufriedenheit. Zusätzlich zeigt der Bericht, dass das Bedürfnis nach Absicherung in weiten Bevölkerungskreisen verbreitet ist und Deutscher Bundestag Drucksache 21/8417 21. Wahlperiode 07.10.2026 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. zielgerichtetes staatliches Handeln für eben jene Absicherung gewünscht wird (vgl. Deutschlandmonitor 2026). In Ostdeutschland verdienen die Menschen immer noch rund 20 Prozent weniger als in den westlichen Bundesländern. Wer in Ostdeutschland Vollzeit arbeitet, tut dies im Vergleich zu Menschen, die jedoch in Westdeutschland im gleichen Beruf arbeiten, fast 72 Tage umsonst (vgl. https://igbau.de/Zum-Tag-der- Deutschen-Einheit-Heraus-aus-der-Ost-West-Lohnluecke.html). 74 Prozent der Ostdeutschen sehen in diesen unterschiedlichen Löhnen die Ursache für die empfundene Ungleichheit (so eine Civey-Umfrage 2026: „Woran liegt Ihrer Meinung nach die häufig von Menschen aus Ostdeutschland empfundene Benachteiligung gegenüber Menschen aus Westdeutschland?“). Ostdeutschland ist im Vergleich zu Westdeutschland stärker ländlich geprägt. Viele Wege sind weit. Kommunale Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs stehen wie die Privathaushalte aufgrund der hohen Spritpreise unter Druck. In Ostdeutschland wurden gleichzeitig seit der Wende 2 600 Kilometer Bahnstrecke stillgelegt. Im gesamten Bundesgebiet ist jedoch seit 2021 nur ein einziger Streckenkilometer reaktiviert worden, obwohl insgesamt 900 und davon 160 Kilometer in Ostdeutschland potenziell reaktiviert werden könnten (Drucksache 21/7722). Individuelle Mobilität wird durch die Preise an den Zapfsäulen teurer. Gleichzeitig fehlen Alternativen. Die strukturellen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland müssen 36 Jahre nach der Wende endlich als strukturelle anerkannt werden und ihre Vorzüge und Nachteile in einer gesamtgesellschaftlichen Debatte auf Augenhöhe erörtert und sukzessive abgestellt werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. bei der Besetzung von Spitzenpositionen in Politik, Verwaltung, Bundesunternehmen, Militär, Justiz, Wissenschaft und Forschung sowie Kultur und Medien stärker auf die aktive Steigerung des Anteils von Ostdeutschen in Führungspositionen hinzuwirken; hierzu soll die Bundesregierung unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der regionale Karrierenetzwerke in Ostdeutschland und Mentoring-Programme für Ostdeutsche fördert; 2. Maßnahmen zu ergreifen, die für höhere Löhne, insbesondere in dem in Ostdeutschland besonders ausgeprägten Niedriglohnsektor, sorgen und dazu beitragen, die weiter vorhandene Lohnkluft zwischen Ost und West zu überwinden; dazu ist der gesetzliche Mindestlohn mindestens auf 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten anzuheben (was einem Mindestlohn von mindestens 15 Euro entspricht); weiterhin sind mit einem umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung der Schutz von Tarifverträgen auch in Ostdeutschland deutlich auszuweiten sowie die Gewerkschaften – unter Beachtung der Tarifautonomie – dabei zu unterstützen, auch bei den wenigen verbliebenen Tarifverträgen, in denen noch immer eine pauschale Differenzierung nach Ost und West vorgenommen wird, diese Schlechterstellung ostdeutscher Beschäftigter zu beenden; 3. den Sozialstaat und das Solidarprinzip zu stärken; hierzu sollen Gesetzentwürfe vorgelegt werden, welche die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung in eine Bürger:innenversicherung umwandeln, um die Beitragslast gerechter zu verteilen, den Beitragssatz in der Krankenversicherung zu senken und in der Pflegeversicherung bei konstantem Bei- V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. tragssatz ausreichend finanzielle Mittel für die notwendigen Leistungsausweitungen einzunehmen; dazu soll unter anderem die Beitragsbemessungsgrenze unverzüglich auf ein Niveau von 15 000 Euro monatliches Bruttoeinkommen angehoben werden, die Versichertenbasis der Sozialversicherung wird erweitert sowie Gewinnorientierung und Kapitalanlagen aus der öffentlichen Daseinsvorsorge verbannt; 4. einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Transparenz über die Preis- und Kostenentwicklung in den Sektoren Öl und Gas herstellt, wodurch eine unabhängige Bewertung der Beschaffungs-, Verarbeitungs-/Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten sowie der Ein- und Verkaufspreise ermöglicht wird, um gegen überhöhte Spritpreise und die Bereicherung der Mineralölkonzerne auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler vorgehen zu können; zudem wird eine Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor und ein Gewinnmargendeckel für Kraft- und Heizstoffe dauerhaft eingeführt; 5. Gesetzentwürfe vorzulegen, die vorsehen, vorhandene Schienenwege zu reaktivieren sowie neue Schienenwege zu planen und zu bauen, insbesondere dort, wo Regionen seit 1990 vom Schienennetz abgekoppelt wurden; der Preis für das Deutschlandticket wird dauerhaft auf 9 Euro im Monat gesenkt, für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende sowie Seniorinnen und Senioren ein Null-Euro-Ticket eingeführt. Berlin, den 6. Oktober 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.