12.832 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 108
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an unser Zuhause denken, dann hat jeder und jede hier einen Ort im Kopf: die eigene Wohnung, das Haus, in dem man aufgewachsen ist, vielleicht aber auch das Drumherum – den Marktplatz, die Innenstadt, das eige…
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Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Kollegen Florian Bilic sehr dankbar, dass er das Thema Pirmasens ansprach. Ich war auch im Austausch mit dem Oberbürgermeister Herrn Zwick. Und ich muss wirklich sagen: Man sieht dort eben, was möglich i…
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Rede von Henri Schmidt (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cyberangriffe sind längst keine abstrakte Gefahr mehr. Sie passieren nicht irgendwo im Verborgenen. Stattdessen treffen sie Krankenhäuser, Verkehrssysteme, Unternehmen, Verwaltungen und damit letztlich den Alltag von I…
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Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland wird täglich angegriffen; Cyberangriffe nehmen in Qualität und Quantität zu – professioneller, staatlich gesteuert, international vernetzt. Sie richten sich gegen unsere Krankenhäuser, gegen unsere Energieversorgun…
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Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird angegriffen – jeden Tag tausendfach, oft im Verborgenen. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind wir eines der beliebtesten Ziele für Cyberattacken. In meinem Bundesland, im Saarland, gab es erst…
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Rede von Johannes Schätzl (SPD) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen. Liebe Kollegen! Herr Jünger, Sie haben es tatsächlich geschafft, exakt das zu sagen, was das Gegenteil der Rede Ihres Kollegen ist. Das muss man erst mal schaffen, in zwei Reden exakt gegenteilige Positionen zu vertreten. Ein Satz …
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Rede von Robin Jünger (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Schön, dass unserer Bundesregierung zur Mitte des Jahres 2026 aufgefallen ist, was Frau Plattner vom BSI nun seit fast drei Jahren regelmäßig anmahnt: Wir brauchen eine Strategie in Sachen Cybersicherheit. Bei…
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Rede von Christina Stumpp (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben tagtäglich, dass Deutschland massiv im Fokus hochprofessioneller Cyberangriffe steht. Kriminelle Aktivitäten, Operationen staatlicher Akteure bewegen sich auf einem anhaltend hohen Niveau und bedrohen unser…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! „Irgendwelche Hacker mögen immer irgendwas hacken können“, sagte einmal Thomas de Maizière und überzeugte damals mit mehr fachlicher Digitalexpertise als unser heutiger Innenminister anscheinend gewillt ist, sich anzueignen. Herr Dobrindt scheint näm…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Lieber Kollege Baldy – wir duzen uns ja eigentlich –, du hast das mit den Fußballvergleichen hier sehr auf die Spitze getrieben. Das gibt mir aber die Gelegenheit, darüber zu re…
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Rede von Daniel Baldy (SPD) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist Fußball-WM, unsere Jungs spielen heute Abend gegen Ecuador. Ob unsere Nationalmannschaft dabei so erfolgreich sein wird wie der FC Bundestag bei der Europameisterschaft, wird sich dann zeigen. Klar ist aber:…
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Rede von Steffen Janich (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie noch, diese Momente, in denen die Bundesregierung etwas sagt und man das Gefühl hat, nicht komplett an der Nase herumgeführt zu werden. Denn das, was der Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als Problemanalyse benennt,…
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IT-Sicherheit für vom Cyber Resilience Act ausgenommene sicherheits- und verteidigungsrelevante Produkte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6672 21. Wahlperiode 25.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Konstantin von Notz, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Dr. Moritz Heuberger, Marlene Schönberger, Lukas Benner, Marcel Emmerich und der Fraktion BÜNDNIS 9…
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Mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland durch den Iran-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6678 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Uwe Schulz, Dr. Alexander Gauland, René Springer, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Sascha Lensing und der Frak…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Entschließungsantrag zu Drs. 21/5923, 21/6693)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6711 21. Wahlperiode 25.06.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt, Julia Schneider, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der …
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Monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren (Antwort zu Drs. 21/6159)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6712 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6159 – Monetäre Rückk…
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Umsetzung, Finanzierung und Bundeszuständigkeit des Pakts für den Bevölkerungsschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6717 21. Wahlperiode 25.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Umsetzung, Finanzierun…
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Förderung des "Equality Fund" durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6718 21. Wahlperiode 25.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr, Kay Gottschalk, Dr. Alexander Wolf, Arne Raue, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Förderung des…
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Umgang der Bundesregierung mit der kommunalen Finanzkrise (Antwort zu Drs. 21/6385)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6724 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Sylvia Rietenberg, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6385 – Umgang der …
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Finanzkriminalität und Zoll (Antwort zu Drs. 21/6389)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6725 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6389 – Finanzkriminalität…