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Rede von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir wissen alle, dass Deutschland in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage steckt. Jeden Monat gehen Tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und wir wissen auch nicht, wie es bei VW weitergeht. Ich komme selber aus Südwestf…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentli…
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Rede von Enrico Komning (AfD) – Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Rohwer, dass Sie hier von geistiger Kapazität sprechen, die uns fehlen soll, finde ich schon ziemlich merkwürdig. Der Einzige, der bei Ihnen etwas Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, ist Dr. Wiener, glaube ich. Herr Dr…
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Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß. Der Koalitionsausschuss geht hier mit gutem Bei…
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Rede von Mirze Edis (DIE LINKE) – Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer hält dieses Land eigentlich am Laufen? Nicht die Aktionäre, nicht die Investmentfonds, nicht die Unternehmensberater, nicht BlackRock. Es sind die Kolleginnen und Kollegen am Band, in den Werkhallen, auf den Baustellen, in…
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Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ih…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen v…
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Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist demokratierelevant, das spüren wir alle. Das spüren wir, wenn wir hier in Berlin sind, aber natürlich auch, wenn wir in unserer Heimat sind, in unseren Wahlkreisen. Wir haben als Abgeordnete imm…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor drei Monaten debattierten wir hier über die Pläne der Regierung, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen. Ich möchte aus dieser Debatte zitieren. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin von CDU/CSU, sagte – Zita…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen! Denken Sie an den netten alten Herrn in Ihr…
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – das klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen. Krankenhausfinanzierung, Haus- und Fachärzte, Psychotherapeuten, erhöhte Zuzahlungen für Medikament…
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Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
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Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7074 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzinski, Kurt Kleinschmidt, Sascha Lensing, Martin Hess, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland, René Springer…
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Folgen des Umbaus beim Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7076 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürp…
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Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7077 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Nicole Gohlke, …
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Antwort zu Drs. 21/6641)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7084 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6641 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für d…
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Medizinische Behandlung mit Bakteriophagen ergänzend oder alternativ zu Antibiotika sowie Bakteriophagen in weiteren Anwendungsbereichen - Forschungsstand und Wege zur Zulassung in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6556)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7086 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6556 – Medizinische Behandlung mit…
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Individuelle Gesundheitsleistungen (Antwort zu Drs. 21/6706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7087 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6706 – Individuel…
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Rettung der Raffinerie PCK in Schwedt - Stand und Perspektiven (Antwort zu Drs. 21/6549)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7088 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6549 – Rettung der Raffinerie P…
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Projekt "Gemeinschaftsvorhaben deutscher und französischer Handwerksorganisationen für die Förderung des afrikanischen Handwerks Handwerker ohne Grenzen" (IATI-Maßnahmen-ID: DE‑1‑202310084) (Antwort zu Drs. 21/6762)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7089 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6762 – Projekt „Gemeinschaftsvorhaben …