15.467 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Bundesrat Drucksache 439/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen Der Bundesrat hat…
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Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
Bundesrat Drucksache 447/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung …
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Bundesrat Drucksache 461/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, z…
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Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 464/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Bundeswehr- Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgeset…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Bundesrat Drucksache 465/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgese…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 466/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Der Bundesrat hat in seiner…
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Bundesrat Drucksache 469/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschloss…
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Bundesrat Drucksache 470/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. S…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Bundesrat Drucksache 471/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens Der Bundesrat hat in seiner…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Bundesrat Drucksache 472/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit Der Bundesrat hat in seiner 1068.…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung
Bundesrat Drucksache 426/26 (Beschluss) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung dig…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG
Bundesrat Drucksache 413/26 (Beschluss) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhe…
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
Bundesrat Drucksache 422/26 (Beschluss) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, der Verordn…
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Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung
Bundesrat Drucksache 434/26 (Beschluss) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 besch…
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... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG)
Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Windenergieausbaus und Stärkung der kommunalen Planungshoheit durch Ermöglichung der Anrechnung von Flächen zur Windenergienutzung mit einer planerischen Höhenbegrenzung durch regionale Raumordnungspläne auf die vorgegebenen Flächenzi…
- Entschließung des Bundesrates "Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern - Länder und Kommunen finanziell bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels umfassend unterstützen"
- Entschließung des Bundesrates "Den Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels stärken"
- Reiches Energiepolitik: Hat das Wirtschaftsministerium die Gaslobby um Argumente gebeten?
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Erklärung von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer …
Die Aufnahme eines Studiums oder der Beginn einer Ausbildung ist für junge Menschen ein prägender Moment im Leben und ein wichtiger Schritt in die eigene Selbstständigkeit. Ein neuer Ort, neue Aufgaben, neue Verantwortung. Für viele gehört dazu auch die erste eigene Wohnung oder …
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Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
Die Aufnahme eines Studiums oder der Beginn einer Ausbildung ist für junge Menschen ein prägender Moment im Leben und ein wichtiger Schritt in die eigene Selbstständigkeit. Ein neuer Ort, neue Aufgaben, neue Verantwortung. Für viele gehört dazu auch die erste eigene Wohnung oder …