17.833 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
- Keine Panikmache vor möglichen Angriffen Russlands
- Proteste gegen Wehrpflicht - Tausende Schüler demonstrieren bundesweit
- Nutzung dienstlicher Adressen durch Bundesbeamte in Impressen von nichtstaatlichen politischen Organisationen
- Einstieg des Bundes beim Rüstungsunternehmen KNDS
- Zahlungen von Bundesmitteln an Normungsorganisationen
- Zustand und Sanierungsbedarf der Wehranlagen an Bundeswasserstraßen
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Schriftliche Frage 71 von Otto Strauß (AfD): Wie viele Kommunen haben dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Stand 10. September 2026 Daten im Rahmen des in…
Frage 71 (Otto Strauß, AfD): Wie viele Kommunen haben dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Stand 10. September 2026 Daten im Rahmen des in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7711 g…
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Schriftliche Frage 42 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wann wird nach Plänen der Bundesregierung der im Juni bekannt gewordene Einstieg des Bundes in Höhe von 40 Prozent beim Rüstungsunternehmen…
Frage 42 (Janine Wissler, Die Linke): Wann wird nach Plänen der Bundesregierung der im Juni bekannt gewordene Einstieg des Bundes in Höhe von 40 Prozent beim Rüstungsunternehmen KNDS (www.tagesschau.de/wirtschaft/unter nehmen/knds-einstieg-bund-100.html) vollzogen, und wie gedenk…
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Schriftliche Frage 38 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche finanziellen Leistungen aus dem Bundeshaushalt wurden bzw. werden an Normungsorganisationen mittelbar und unmittelbar geleistet (bitt…
Frage 38 (Cem Ince, Die Linke): Welche finanziellen Leistungen aus dem Bundeshaushalt wurden bzw. werden an Normungsorganisationen mittelbar und unmittelbar geleistet (bitte für die Jahre 2025, 2026 und 2027 angeben und nach Organisationen auf nationaler, europäischer und interna…
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Schriftliche Frage 33 von Pierre Lamely (AfD): Wie viele Flüge der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen des parlamentarischen und ministeriellen Flugbetriebs…
Frage 33 (Pierre Lamely, AfD): Wie viele Flüge der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen des parlamentarischen und ministeriellen Flugbetriebs sowie von Trainingsflügen mussten in den letzten zehn Jahren einschließlich 2026 (bitte nach Jahren aufschlü…
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Schriftliche Frage 32 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Bis wann sollen alle nach Bewertung der Bundesregierung besonders schutzbedürftigen Liegenschaften der Bundeswehr über einsatzbereite Fähigk…
Frage 32 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Bis wann sollen alle nach Bewertung der Bundesregierung besonders schutzbedürftigen Liegenschaften der Bundeswehr über einsatzbereite Fähigkeiten zur Detektion, Identifizierung und Abwehr kleiner unbemannter Luftfahrtsysteme verfügen (bitte den A…
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Schriftliche Frage 14 von Stephan Brandner (AfD): Wie oft hat Bundeskanzler Friedrich Merz seit dem Beginn der 21. Wahlperiode die Berliner S‑Bahn benutzt, und durch welche Maßnahmen genau w…
Frage 14 (Stephan Brandner, AfD): Wie oft hat Bundeskanzler Friedrich Merz seit dem Beginn der 21. Wahlperiode die Berliner S‑Bahn benutzt, und durch welche Maßnahmen genau wurde der persönliche Schutz des Bundeskanzlers bei diesen Fahrten gewährleistet (www.b ild.de/politik/inla…
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Schriftliche Frage 6 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel von den Deutschland zustehenden Re PowerEU-Mitteln in Höhe von 2,445 Mrd. Euro wurden bisher tatsächlich abgerufen, und welche Schr…
Frage 6 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel von den Deutschland zustehenden Re PowerEU-Mitteln in Höhe von 2,445 Mrd. Euro wurden bisher tatsächlich abgerufen, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Qualität der verfügbaren Finanzdaten zu getäti…
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Erklärung von Sebastian Fiedler (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Ich gebe zu meiner Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolModG) folgende Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ab: Das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes bedurfte nach meiner Rechtsauf…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte über künstliche Intelligenz hier verfolgt, dann sehe ich schon, dass wir hier eigentlich gleich unterwegs sind. Warum? Weil jeder weiß, dass es Risiken und Chancen gibt. Zugegebenermaßen: Bei der AfD brauchte es…
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Rede von Lars Haise (AfD) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Titel der heutigen Debatte klingt gewichtig: „Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen“. Doch wenn wir ehrlich zu uns selbst sind und die Sonntagsreden einmal beiseitelassen, von denen…
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Rede von Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über eines der wichtigsten Themen der Menschheit, und leider tun wir das meiner Meinung nach oft viel zu einseitig, auch hier in der Debatte. Wenn man die Schlagzeilen verfolgt, dann begegnet einem vo…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zitat: „Sobald keine Täuschung mehr nötig ist, löscht sie die Menschheit aus.“ Zitat Ende. Mit diesen Worten warnte jüngst ein ehemaliger OpenAI-Mitarbeiter vor den aktuellen Risiken entfesselter KI-Agenten. Völlig unbestritt…
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Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Lassen Sie mich zunächst mit zwei Zitaten beginnen. Das erste stammt von Jakub Pachocki, Chefwissenschaftler bei OpenAI, und erschien am 6. September: „Dies ist eine Zeit, die äußerste Vorsicht gebietet. Ich…
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Rede von Marvin Schulz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wer von Ihnen ist heute Morgen mit dem Fahrstuhl auf die Plenarsaalebene gefahren? Vielleicht der ein oder andere. Ich bezweifle aber, dass irgendjemand von Ihnen in dieser Zeit an Elisha Otis gedacht hat. War…