Schriftliche Frage 38 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche finanziellen Leistungen aus dem Bundeshaushalt wurden bzw. werden an Normungsorganisationen mittelbar und unmittelbar geleistet (bitt…

Schriftliche Frage 38 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche finanziellen Leistungen aus dem Bundeshaushalt wurden bzw. werden an Normungsorganisationen mittelbar und unmittelbar geleistet (bitt… Frage 38 (Cem Ince, Die Linke): Welche finanziellen Leistungen aus dem Bundeshaushalt wurden bzw. werden an Normungsorganisationen mittelbar und unmittelbar geleistet (bitte für die Jahre 2025, 2026 und 2027 angeben und nach Organisationen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aufschlüsseln), und welche Beteiligungsrechte werden den öffentlichen oder privaten Stellen, Unternehmen und Verbänden im Rahmen der inhaltlichen Normungsarbeit aufgrund von finanziellen Leistungen durch die jeweiligen Organisationen eingeräumt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johannes Steiniger vom 21. September 2026: In der zur Verfügung stehenden Zeit konnten im Ressortkreis aus der Bundesverwaltung für die Jahre 2025, 2026 und 2027 folgende finanzielle Leistungen an Normungsorganisationen abgefragt werden: Ebene Ressort Normungsorganisation Ist 2025 in Euro Ist 2026 in Euro* Geplant 2027 in Euro** National BMWE DIN 4.262.324,55 3.741.423,06 2.200.713 BMWE VDE/DKE   473.976   748.834   400.000 BMWE DVGW 1.603.847   766.406   600.000 BMDS DIN / /   221.000 BMAS DIN   468.115,79   545.518,87   540.436 BMV DIN   335.189,75   117.975,28   249.111,00 UBA DIN 1.347.437,27   876.359,19 1.480.837,24 BMLEH DIN   267.113,61   286.202,48   313.914 BMBFSFJ DIN        65,70     1.403,99     1.218,09 BMVg DIN 1.011.603,05   573.082,11 1.200.000,00 ВАМ DIN     5.027,30     5.135,43 / BMWSB DIN   509.000   559.000   559.000,00 BfS DIN   112.646,00    15.703   150.000,00 BMUKN DIN 1.354.825,26 1.480.837 1.688.000,00 BMI DIN   371.696,57   453.058    18.165,00 PTB DIN   172.832,73   125.750,29   170.000,00 PTJ VDE/DKE /    95.773,16   116.693,84 PTJ DIN     7.897,54 /     5.000,00 Europäisch BMWE ETSI   202.000   203.928   215.000 BMI ETSI    13.790,00    19.780,00    13.790,00 International PTB ISO   417.000,00   314.000,00 / BMZ ISO   391.000   294.000   100.000 BMZ ARSO   115.000   115.000   115.000 BMI Oasis Open    13.076    11.288    70.000 * Aufgrund des derzeit noch laufenden Haushaltsjahres entsprechen die Daten bei „IST 2026“ teilweise derzeitiger Stände. Der exakte Mittelabfluss wird mit Abschluss des Haushaltsjahres 2026 bestimmt werden können. ** Grundlage der Haushaltsplanung 2027 ist grundsätzlich das Niveau von 2026. Die zugrunde liegenden Daten sind teilweise prognostiziert und als vorläufige Werte zu verstehen. Die Beteiligungsrechte der Normungsorganisationen richten sich nach deren jeweiliger Satzung. Die Bundesregierung bindet ihre Förderung der privatwirtschaftlich organisierten Normung nicht an konkrete Beteiligungsrechte, ist aber wie z. B. beim DIN – Deutsches Institut für Normung (Präsidium, Finanzausschuss) und im DKE – Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (Lenkungsausschuss) in leitenden Gremien vertreten. Das DIN räumst beispielsweise gemäß § 2 Absatz 1 des Normungsvertrags der Bundesregierung im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeit auf Antrag Sitze in den Lenkungsausschüssen der Normungsausschüsse ein und verpflichtet sich darüber hinaus, die jeweils in Betracht kommenden behördlichen Stellen bei der Durchführung der Normungsarbeit zu beteiligen. Daher gibt es weitere Mitarbeitende von nachgeordneten Behörden wie Bundesnetzagentur, Physikalisch-technische Bundesanstalt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, etc., die in Fachausschüssen mitarbeiten. Auch ETSI, das Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen, räumt beispielsweise das dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Sitz im Board ein.