Rede von Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen

Rede von Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über eines der wichtigsten Themen der Menschheit, und leider tun wir das meiner Meinung nach oft viel zu einseitig, auch hier in der Debatte. Wenn man die Schlagzeilen verfolgt, dann begegnet einem vor allem Angst. Ein paar Nachrichten-Headlines: „99 Prozent der Arbeitnehmer könnten bis 2030 arbeitslos sein“, „Autonome Killerschwärme? China meldet Durchbruch bei Drohnen-KI“, „So könnte die KI die Menschheit auslöschen – drei Szenarien für das Ende der Menschheit“. Warum verfangen solche Schreckensszenarien so leicht, selbst bis hierhin, ins Hohe Haus? Weil wir evolutionsbiologisch darauf gepolt sind, zuerst die Gefahr zu sehen. Das hat unser Überleben in der Vergangenheit gesichert; aber das passt nicht zur Neuzeit. Im 19. Jahrhundert glaubte man an die Eisenbahnkrankheit. Man glaubte, das Gehirn könne bei Geschwindigkeiten von über 30 km/h Schaden nehmen. Im Jahr 1999 glaubte man, die Welt stünde vor dem Untergang, weil Computer die Umstellung auf das Jahr 2000 wegen der zwei Nullen nicht schaffen würden. Und auch heute ist die Neigung hoch, bei neuer Technologie zuerst mit Angst zu reagieren. Ein Kommentar an der Stelle zu den Kollegen von der AfD: Angst – das haben Sie den Grünen vorgeworfen – ist meiner Meinung nach eher Ihr Geschäft. Ob Sie jetzt Angst vor der KI haben oder nicht, da müssen Sie sich in Ihren Redebeiträgen vielleicht noch mal einig werden. Aber bei den Worten „mRNA“ oder „erneuerbare Energien“ spüre ich schon eine gewisse Angst bei Ihnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um die Zukunftstechnologien des 21. Jahrhunderts geht, dann darf dieser Reflex, dann darf die Angst nicht unser Kompass sein. Daher möchte ich Ihnen auch ein paar andere Meldungen präsentieren – übrigens auch vor dem Hintergrund, dass Sie, liebe Kollegen von der Linkspartei, gerade gesagt haben, die KI mache mehr Schaden, als sie nutze –: „KI entdeckt Antibiotikum gegen Krankenhauskeime“ – aus Tausenden möglichen Wirkstoffen hat man mit der KI wirksame Stoffe identifiziert –, „KI stellt Sprache wieder her“ – ein Patient, der durch ALS seine Sprache verloren hatte, konnte nach fünf Jahren durch die KI wieder sprechen –, „KI beschleunigt die Energiewende“ – eine KI hat 2,2 Millionen neue Werkstoffe gefunden, darunter Hunderte Materialien, die sich für effizientere Batterien, Solarzellen oder Supraleiter nutzen lassen –, und auch – Thema Jobs –: KI treibt die Gründerszene zu immer neuen Rekorden. Noch nie wurde in Deutschland so viel neu gegründet. Dank künstlicher Intelligenz haben wir im ersten Halbjahr 2026 mehr Gründungen als im ganzen Jahr 2024. Das sind keine Luftschlösser; das sind reale Schlagzeilen der letzten Monate. Ja, es gibt auch andere Meldungen: KI-Agenten, die Sicherheitsvorkehrungen umgangen haben, oder auch führende KI-Entwickler, die dazu aufrufen, das Entwicklungstempo zu drosseln. Auch wenn ich nicht sicher bin, wie viel Marketing gerade hinter diesen letzten Aufrufen steckt: Selbstverständlich gibt es Sicherheitsfragen. Aber die Bundesregierung handelt. Erstens. Wir haben es bereits gehört: Wir haben das KI-Sicherheitsinstitut des Bundes. Ich hätte es lieber in Darmstadt angesiedelt. Aber willkommen in Berlin! Die Bundesnetzagentur wird zur zentralen Marktüberwachungsbehörde. Zweitens. Wir modernisieren: Deutschland-Stack, ZenDiS und EUDI-Wallet werden als Bereichsausnahmen über das Sondervermögen finanziert. Die Antwort auf mögliche Bedrohungen durch KI können ja nicht USB-Sticks und Netzlaufwerke oder sogar der Weg zurück zum Papier sein – wobei wir fairerweise sagen müssen, dass wir manchmal ja noch immer beim Papier sind –, sondern kann logischerweise nur ein konsequentes Update auf moderne und sichere Technologien sein. Drittens. Auch das ist schon öfter angeklungen: Die KI-Technologien, über die wir sprechen, finden leider noch gar nicht so richtig bei uns statt. Daher ist eine internationale Kontrollbehörde, analog zur Atomenergiebehörde, der richtige Weg. Und ja, dafür müssen wir China und die USA an Bord holen. Wie bekommen wir das hin? Indem wir am Tisch sitzen, indem KI hier bei uns stattfindet. Meine Damen und Herren, das machen wir. Wir holen das Know-how nach Deutschland. Wir haben den Staat als Ankerkunden bei LawZero. Wir haben eine Vervierfachung der Mittel für die KI-Entwicklung und vieles mehr, was wir hier schon gehört haben. Mindestens genauso wichtig dafür, die KI nach Deutschland zu holen, ist noch etwas anderes. Wir dürfen uns auch bei der Regulierung nicht von Angst treiben lassen und vor allem nicht deswegen nach deutschen Goldrandlösungen suchen. Denn auch wenn die US-Riesen gerade nach mehr Regulation geschrien haben: Ich bin überzeugt, dass wir mit mehr Regulation keinen von ihnen nach Deutschland locken werden, weil so ernst es ihnen wahrscheinlich doch nicht ist. Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar Ja zur Schutzverantwortung des Staates. Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Daher lassen Sie uns die Chancen sehen, selbstverständlich ohne die Sicherheit aus den Augen zu verlieren. Wer Angst hat und sich nur auf die Bremse konzentriert, der muss zuschauen, wenn andere ins Ziel fahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.