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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Plant oder realisiert die Bundesregierung gesundheitspolitische Entlastungsmaßnahmen zur Familienförderung, und, wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Brand: Die Frage wird dahin gehend verstanden, dass mit dem Begriff der …
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
In welchem Umfang hat die Bundesregierung die Hitzeschutzplanungen aus der vergangenen Wahlperiode umgesetzt, aufgegriffen und weiterentwickelt, und welche Maßnahmen zum vorbeugenden Hitzeschutz werden durch die jetzige Bundesregierung in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass gesundheitliche Versorgung für Menschen in Armut, insbesondere für Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende, auch unter dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz weiterhin realistisch und bezahlbar bleibt, wenn die Zuzahlungen be…
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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Ist der Bundesregierung die im Fachmagazin „The Lancet“ erschienene Studie des Universitätsklinikums Heidelberg, insbesondere deren dort beschriebene Gesundheitsfolgen der Klimakrise (www.zdfheute.de/panorama/klimawandel-gesundheit-hitzetote-infektionen-risiken-allergien-heuschnu…
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Frage von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie erklärt die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern ihre Entscheidung, versicherungsfremde Leistungen entgegen der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit nicht durch Steuermittel auszugleichen und Beitragszahler damit um 12 Milliarden Euro zu entlasten, gleichzeitig a…
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Frage von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie passt der Anspruch der Bundesregierung, die Digitalisierung des Gesundheitswesens zu beschleunigen, damit zusammen, dass zentrale Fristen für elektronische Verordnungen im Referentenentwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) gegenüber d…
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Frage von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Inwieweit stimmt das Bundesministerium für Gesundheit seiner eigens einberufenen FinanzKommission Gesundheit in ihrer Analyse zu, dass der übermäßige Konsum von Zucker sowohl einen erheblichen negativen Effekt auf die Gesundheit hat als auch zu hohen Folgekosten für das deutsche …
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute diesen Antrag ein, weil Schluss sein muss mit diesem kopflosen Treiben an der Grenze. Man muss an dieser Stelle auch mal die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass e…
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Rede von Felix Schreiner (CDU/CSU) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von Storch, bei Luther fällt mir nur ein: Wer lügt, der dient dem Teufel. Nur weil man hier im Deutschen Bundestag Unwahrheiten sagt, wird es nicht besser. Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein herausforderndes J…
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Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Rede zur Regierungskrise mit einer kontroversen These beginnen: Friedrich Merz ist kein Trottel. Deutschland wird nicht von einem Trottel gegen die Wand gefahren, der nicht weiß, was er tut. Merz weiß sehr genau, was er t…
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Rede von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Schwarz-Rot im Bund, und wenn man dieses Jahr in einem Satz zusammenfassen möchte, dann vielleicht so: Große Worte – kleine Wirkung. Die Versprechen des Bundeskanzlers habe ich noch ziemlich gut im Kopf. Wir …
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Rede von Mirze Edis (DIE LINKE) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD redet von Industrie, von Arbeitsplätzen, von Schutz. Das ist fast schon komisch; denn diese Partei schützt gar nichts: Sie schützt keine Jobs, sie schützt keine Zukunft, sie schützt nur ihre eigene Ideologie. Sie zeigt…
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Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“: Diesen Titel hatten Sie für diese Debatte angemeldet. Sie haben über alles gesprochen, aber über eines nicht: über die Industrienatio…
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Rede von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Ministerin, mit „Verunsicherung“ haben Sie schon das richtige Stichwort genannt; denn ich glaube, dass die Debatte in den letzten Wochen sehr, sehr viele Menschen, insbesondere Menschen mit Behinderungen, verunsichert hat. Meine Frage mit Blick auf das Arbeitspa…
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Rede von Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Arbeitsmarkt steht weiter unter Druck. Viele Menschen sorgen sich in diesen Tagen in der Tat um ihre Jobs. Umso wichtiger ist es, dass wir für soziale Sicherheit sorgen, dass wir für die Standorte kämpfen und dass…
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Grunderwerbsteuer und steuerliche Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaften (Antwort zu Drs. 21/5474)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5776 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5474 – Grunderwerbsteuer un…
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- Sammelübersicht 245 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 245 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 6. Mai 2026…
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- Sammelübersicht 246 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 246 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 6. Mai 2026 De…
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- Sammelübersicht 252 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 252 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 6. Mai 2026…
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- Sammelübersicht 255 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 255 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 6. Mai 2026…