Frage von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)

Frage von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662) Wie erklärt die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern ihre Entscheidung, versicherungsfremde Leistungen entgegen der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit nicht durch Steuermittel auszugleichen und Beitragszahler damit um 12 Milliarden Euro zu entlasten, gleichzeitig aber Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Tabaksteuer für die Senkung der Mineralölsteuer zu nutzen, wovon nach meiner Ansicht Mineralölkonzerne, aber nicht Beitragszahler und Betriebe durch entsprechend niedrigere Beiträge profitieren? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Die FinanzKommission Gesundheit hat empfohlen, die vom Bund getragenen Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher zu erhöhen und dadurch 12 Milliarden Euro zusätzlich aus Steuermitteln an den Gesundheitsfonds zu zahlen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist die Bundesregierung diesem Vorschlag nicht gefolgt. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die geplante Tabaksteuererhöhung laut Koalitionsbeschluss vom 12. April 2026 der Gegenfinanzierung der sogenannten Entlastungsprämie dienen soll und nicht der Senkung der Energiesteuer.