9.544 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 464/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse V - AV - Fz - U - Wo zu Punkt 50 der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes A Der Ausschuss für Verteidigung (V), der Ausschuss…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026-2030
Bundesrat zu Drucksache 519/26 14.09.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmar…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem
Bundesrat zu Drucksache 520/26 14.09.26 EU - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Über…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727
Bundesrat zu Drucksache 524/26 14.09.26 EU - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Auf…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung
Bundesrat zu Drucksache 523/26 14.09.26 EU - Fz - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förd…
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Rentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025
(insgesamt 47 Einzelfragen)
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Entwicklung des Rentenniveaus nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission
(insgesamt 15 Einzelfragen)
- Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen
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Bundesverband der GebärdensprachdolmetscherInnen Deutschlands (BGSD) e.V.
Tätigkeit: Berufsverband Der BGSD e.V. vertritt die Interessen der GebärdensprachdolmetscherInnen gegenüber Politik und Gesetzgebung. Er setzt sich insbesondere für die Sicherung und Weiterentwicklung der Rechte auf Nutzung der Gebärdensprache, die Etablierung und Professionalisi…
- Unterjähriger Anpassungsmechanismus bei Sozialleistungen im SGB 2 und SGB 12
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Schriftliche Frage 151 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Verfügt die Bundesregierung über konkrete Erkenntnisse zu den demografischen Merkmalen der Bezieher der Altersrenten für besonders langjähri…
Frage 151 (Ulrike Schielke- Ziesing, AfD): Verfügt die Bundesregierung über konkrete Erkenntnisse zu den demografischen Merkmalen der Bezieher der Altersrenten für besonders langjährig Versicherte (umgangssprachlich auch „Rente mit 63“), wie beispielsweise zum Geschlecht, Einkomm…
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Schriftliche Frage 150 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie hoch waren die insgesamten (jährlichen) Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung pro Jahr für die sogenannten Altersrenten für besonder…
Frage 150 (Ulrike Schielke- Ziesing, AfD): Wie hoch waren die insgesamten (jährlichen) Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung pro Jahr für die sogenannten Altersrenten für besonders langjährig Versicherte (umgangssprachlich auch „Rente mit 63“) sowie für die Altersrenten für l…
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Schriftliche Frage 144/145 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse, Auswertungen oder Modellrechnungen dazu vor, wie viele Personen auf Grundlage der jüngsten verfügba…
Frage 144 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse, Auswertungen oder Modellrechnungen dazu vor, wie viele Personen auf Grundlage der jüngsten verfügbaren Beschäftigungs- und Erwerbsverlaufsdaten bei einer Verkürzung der Mindestanwartsch…
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Schriftliche Frage 143 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die realen bedarfsgewichteten verfügbaren Haushaltsnettoeinkommen in den einzelnen Dezilen…
Frage 143 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die realen bedarfsgewichteten verfügbaren Haushaltsnettoeinkommen in den einzelnen Dezilen der Einkommensverteilung gegenüber 1995 bzw. gegenüber 2019 bis zum aktuellsten verfügbaren Einkomm…
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Schriftliche Frage 130/131 von Gerrit Huy (AfD): Welche Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage erwartet die Bundesregierung nach den ihr aktuell vorliegenden Vorausberechnungen jeweils zum…
Frage 130 (Gerrit Huy, AfD): Welche Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage erwartet die Bundesregierung nach den ihr aktuell vorliegenden Vorausberechnungen jeweils zum Jahresende 2026 bis 2030 (bitte in Milliarden Euro und Monatsausgaben angeben)? Frage 131 (Gerrit Huy, AfD): W…
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Schriftliche Frage 19 von René Springer (AfD): Wie hoch sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietrückstände sowie die Mieteinbehalte der Deutschen Rentenversicherung, der Bu…
Frage 19 (René Springer, AfD): Wie hoch sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietrückstände sowie die Mieteinbehalte der Deutschen Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit (inklusive der gemeinsamen Einrichtungen und der zugelassenen kommunalen Träger), der …
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Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meinem Redemanuskript steht hier: Am Ende dieser Haushaltswoche bleiben für mich zwei Gewissheiten – dazu komme ich gleich; aber eine dritte muss ich nach Ihrer Rede, Herr Brandner, hinzufügen: von der AfD ist wirk…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – er ist nicht da; ich hoffe, er ist nicht schon in Untersuchungshaft –, eine bemerkenswerte Woche geht zu Ende: der fulminante Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt mit der Möglichkeit, Sachsen-Anhal…
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt ist ja ein Instrument, um Politik zu machen. Und die Umgebung, in der wir Politik machen, ist herausfordernd. Wir erleben die Angriffe autoritärer Staaten, Gewalt, Drohnenangr…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun über diese ganze Woche hinweg unsere Haushaltsvorstellungen debattiert, und wir können zum Schluss konstatieren: Es ist ein großer Investitionshaushalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Investitionen sind, selbst…