Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meinem Redemanuskript steht hier: Am Ende dieser Haushaltswoche bleiben für mich zwei Gewissheiten – dazu komme ich gleich; aber eine dritte muss ich nach Ihrer Rede, Herr Brandner, hinzufügen: von der AfD ist wirklich nichts Sinnvolles in dieser Debatte gekommen außer stumpfen Plattitüden –: Deutschland muss investieren. Und Deutschland muss wieder lernen, Prioritäten zu setzen. Mit dem Bundeshaushalt 2027 tun wir beides. Fast 120 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für Investitionen bereit. Das Geld fließt in Straßen und Brücken, Schienen und Wasserwege, in Digitalisierung und Forschung, in Energieinfrastruktur, Krankenhäuser und Wohnungsbau. Aber staatliche Investitionen alleine werden unser Wachstum nicht tragen. Der entscheidende Teil der Investitionen in unserem Land kommt von privaten Unternehmen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Unternehmen wieder stärker in Deutschland investieren. Es gibt erste positive Signale. Die Wachstumsaussichten haben sich verbessert, die Exporte entwickeln sich besser, und auch bei den Investitionen sehen wir Bewegung. Aber nach Jahren der Stagnation sollten wir daraus noch keine Erfolgsgeschichte machen, die es noch nicht gibt. Unsere Industrie steht weiter unter Druck. Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten, zu viel Bürokratie und zu langsamen Verfahren. Wir haben bei Energiekosten, Abschreibungen und steuerlichen Rahmenbedingungen echte erste Schritte gemacht; Fritz Güntzler hat dazu bereits ausgeführt. Weitere wichtige strukturelle Reformen sind verabredet und müssen jetzt umgesetzt werden. Hohe Priorität in diesem Haushalt hat auch unsere Sicherheit. Der grausame russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der von der AfD immer gefeiert wird, Cyberangriffe, Sabotage und Spionage zwingen Deutschland und Europa, wieder stärker Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen. Das kostet Geld. Aber Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates. Hier können wir uns keine Zurückhaltung leisten.