16.687 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 29
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Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8205 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cansin Köktü…
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Ostdeutsche in der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8206 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Christian Görke, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir,…
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Ausschluss von Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8207 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Jan Krampe, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihov…
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Äußerungen der Bundesjustizministerin Dr. Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-Länder-Streitverfahren gegen Bundesländer
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8210 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Martina Kempf, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Äußer…
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Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und Stadtwerke (Antwort zu Drs. 21/7831)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8213 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Violetta Bock, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7831 – Weiterentwicklung des Deutsc…
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Baumaßnahmen am Schloss Bellevue und den zugehörigen Liegenschaften (Antwort zu Drs. 21/7747)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8214 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Michael Espendiller, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7747 – Baumaßnahmen am Sc…
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Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governancestrukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum Deutschlandfonds (Antwort zu Drs. 21/7833)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8215 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7833 – Die bisherige Förderbilanz…
- Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
- Die Ostsee schützen
- Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sicherstellen
- Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten
- Freiwilligkeit der Organspende sichern - Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben
- Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes
- Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken - Industrie und Mittelstand retten
- Massive Vermögensungleichheit besser messen und bekämpfen - Multilaterale Initiativen gegen ökonomische Ungleichheit unterstützen
- Kenntnisstand der Bundesregierung zum Nihilistic Violent Extremism, militantem Akzelerationismus und rechtsextremer Onlineradikalisierung in Deutschland
- Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
- Ausschluss von Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur praktischen Wirksamkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nach den §§ 73 fortfolgende StGB vor, insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität, und sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz …
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche Erkenntnisse liegen dem Bundeskriminalamt und anderen Behörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung wie beispielsweise dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Kriminalitätsphänomen „Violence as a Service“ bzw. „Crime as a Service“ vor (www.faz.net/aktuell/rhein-mai…