Ausschluss von Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt

Ausschluss von Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt Deutscher Bundestag Drucksache 21/8207 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Jan Krampe, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt und der Fraktion Die Linke Ausschluss von Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt Der Bayerische Rundfunk (BR) hat am 2. September 2026 über den Ausschluss von fünf Personen aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt durch den Bundesverband der Reservisten berichtet. Als Grund für den Ausschluss werden Verbindungen einzelner Reservisten in rechte Netzwerke genannt. „Dem BR liegen zahlreiche Belege dafür vor, dass mindestens sechs langjährige Mitglieder der Eichstätter Kameradschaft einschlägig aufgefallen sind, einzelne waren schon vor Jahrzehnten in der militanten Neonazi-Szene aktiv, einer wurde 2016 wegen Volksverhetzung verurteilt.“ (www.br.de/nachrichten/bayern/rechtsextre me-umtriebe-bei-eichstaetter-reservisten,VTt9cxJ, letzter Aufruf: 11. September 2026). Der BR berichtet auch über die Verbindungen einzelner Reservisten zu verbotenen Organisationen wie „Blood & Honour“, aus denen heraus rechter Terror organisiert wurde. Ausgangspunkt für den Ausschluss der fünf Reservisten seien Recherchen gewesen, die am 23. Juli 2025 bei einer Veranstaltung des Kurt-Eisner-Vereins in Eichstätt vorgestellt wurden. Die Fragesteller*innen möchten sich mit der Kleinen Anfrage einen Überblick über die Aktivitäten ehemaliger Soldat*innen verschaffen, die im Landkreis Eichstätt aus dem Reservistenverband und der Bundeswehr ausgeschlossen wurden, insbesondere mit Blick auf die aktuelle Gefährdungslage, etwa durch den Zugang zu Waffen. Darüber hinaus wollen die Fragesteller*innen tiefergehende Kenntnisse über bestehende Kontrollmechanismen im Fall von rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr und beim Bund der Reservisten erwerben. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Ausschluss dieser fünf Personen aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt?  2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in diesem Fall auf welchen Organisationsebenen veranlasst oder plant dies zu tun?  3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren aufgrund von Verbindungen in rechte Netzwerke aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt ausgeschlossen?  4. Wann waren die fünf aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt ausgeschlossenen Personen in der Bundeswehr aktiv (bitte aufschlüsseln nach Zeitraum, Dienstgrad und Einheit)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.  5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die fünf aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt ausgeschlossenen Personen während ihrer aktiven Bundeswehrdienstes ins Blickfeld des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gerieten und falls ja, aufgrund welches Phänomenbereichs?  6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die fünf aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt ausgeschlossenen Personen während ihrer Zeit als Reservisten ins Blickfeld des MAD, des Verfassungsschutzes oder der Polizeibehörden gerieten, und falls ja, aufgrund welcher Delikte oder welches Phänomenbereichs?  7. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob weitere Personen im Sinne der Frage Nr. 3 ins Blickfeld des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), des Verfassungsschutzes oder der Polizeibehörden geraten sind, während a) ihrer aktiven Bundeswehrdienstzeit? b) ihrer Zeit als Reservist*innen (bitte jeweils nach Jahren aufgeschlüsselt und unter Angabe des Anlasses)?  8. An welchen Übungen der Bundeswehr haben die fünf aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt ausgeschlossenen Personen nach Kenntnis der Bundesregierung nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bei der Bundeswehr teilgenommen und in wie vielen Fällen hat es sich dabei um Schießübungen gehandelt (bitte aufschlüsseln nach Datum und Art der Übung)?  9. An welchen Übungen der Bundeswehr haben sich gegebenenfalls Personen im Sinne der Frage Nr. 3 nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bei der Bundeswehr beteiligt und in wie vielen Fällen hat es sich dabei um Schießübungen gehandelt (bitte aufschlüsseln nach Datum und Art der Übung)? 10. Wann wurden die fünf aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt ausgeschlossenen Personen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils nach Ende ihrer aktiven Zeit in der Bundeswehr einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Art der Sicherheitsüberprüfung und ausführender Behörde)? 11. Wann wurden gegebenenfalls die Personen im Sinne der Frage Nr. 3 nach Ende ihrer aktiven Zeit in der Bundeswehr sicherheitsüberprüft (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Art der Sicherheitsüberprüfung und ausführender Behörde)? 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt ausgeschlossenen Personen, die über eine Waffenbesitzkarte verfügten und bei denen der Bedarfsgrund für den Waffenbesitz erloschen ist, weiterhin über eine Waffenbesitzkarte verfügen und falls ja, über welche Art der Waffenscheine verfügen die ausgeschlossenen Personen aktuell und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, eine Zuverlässigkeitsprüfung anzuregen? 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob weitere Personen, die in den letzten zehn Jahren aufgrund von Verbindungen in rechte Netzwerke aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt ausgeschlossen wurden und die über eine Waffenbesitzkarte verfügten und bei denen der Bedarfsgrund für den Waffenbesitz erloschen ist, weiterhin über eine Waffenbesitzkarte verfügen und falls ja, über welche Art der Waffenscheine verfügen die ausgeschlossenen Personen aktuell? 14. Wie viele Zuverlässigkeitsprüfungen wurden in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung bei ehemaligen Soldat*innen und Reservist*innen, die aus der Reservistenkameradschaft und der Bundeswehr Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. ausgeschlossen wurden und deren Bedarfsgrund für den Waffenbesitz erloschen ist, im Landkreis Eichstätt durchgeführt und wie viele Prüfungen sind positiv bzw. negativ ausgefallen (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)? Berlin, den 23. September 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.