Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Teil von Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche Erkenntnisse liegen dem Bundeskriminalamt und anderen Behörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung wie beispielsweise dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Kriminalitätsphänomen „Violence as a Service“ bzw. „Crime as a Service“ vor (www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/anschlaege-in-frankfurt-kriminologin-spricht-von-hunderten-banden-allein-in-hessen-accg-201239101.html; bitte ausführen und Anzahl der Banden/Beteiligten aufschlüsseln nach Bundesländern), und wie hoch ist der Anteil der Beteiligten mit Migrationshintergrund an diesem Kriminalitätsphänomen, nachdem im Bereich Organisierter Kriminalität nur rund ein Drittel der Tatverdächtigen überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft hat und ausländische Tatverdächtige „vor allem aus der Türkei, Syrien und Albanien“ kommen (www.bild.de/politik/inland/organisierte-kriminalitaet-minderjaehrige-als-auftragstaeter-6aa8fd8b8191ba8609511960; bitte ausführen)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig:
„Violence as a Service“ (VaaS) beschreibt ein Geschäftsmodell, bei welchem kriminelle Netzwerke unterschiedliche Gewaltstraftaten an Dritte auslagern. In diesem Zusammenhang kann aktuell in diversen EU-Staaten festgestellt werden, dass insbesondere Minderjährige und junge Erwachsene über unterschiedliche digitale Plattformen für teils schwerste Auftragstaten rekrutiert werden. Während die Auftraggeber tendenziell eher im Hintergrund agieren und auf diese Weise das Risiko einer Strafverfolgung minimieren, verfügen die jungen Auftragstäter selten über persönliche Verbindungen zu dahinterstehenden kriminellen Strukturen bzw. Gruppierungen und sind zudem in der Regel unerfahren im Umgang mit Waffen und Explosivstoffen.
Die beauftragten Gewaltstraftaten stehen häufig im Zusammenhang mit Rauschgiftkriminalität und umfassen ein breites Spektrum von Drohungen bis hin zu Tötungsdelikten.
Die Inanspruchnahme von „Violence-as-a-Service“ durch Strukturen der Organisierten Kriminalität stellt ein vergleichsweise neues und dynamisches Phänomen dar. Aufgrund dessen liegt kein Lagebild zum Phänomenbereich vor, welches entsprechende Klassifizierungen im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit oder Ähnliches enthält. Der Bundesregierung liegen daher keine statistischen Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
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