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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026-2030
Bundesrat Drucksache 519/1/26 05.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - U - Wi zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794
Bundesrat Drucksache 526/1/26 05.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - Fz - In - R zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für di…
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Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6663)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8342 21. Wahlperiode 05.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Frakt…
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Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen - Zusammenarbeit ermöglichen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6662)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8341 21. Wahlperiode 05.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der…
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Umgang der Bundesregierung mit aktuellen Entwicklungen in Serbien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8339 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatović, Claudia Roth, Chantal Kopf, Julian Joswig, Agnieszka Brugger, Ayse Asar, Dr. Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgang der…
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Ein Jahr Hightech Agenda Deutschland - Umsetzung, Bilanz und Ausblick
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8338 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Dr. Paula Piechotta, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jah…
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Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius, Litauen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8350 21. Wahlperiode 05.10.2026 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius, Litauen Inhal tsverzeich…
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes) Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die…
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Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8333 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…
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Methan-Verordnung und LNG-Lieferverträge
(insgesamt 48 Einzelfragen)
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/943 im Hinblick auf zukunftssichere Stromrechnungen in der Union durch Senkung der Systemkosten und Förderung der Elektrifizierung und Digitalisierung KOM(2026) 600 endg.; Ratsdok. 12071/26
- G7-Staaten: Reiche sieht Energiereserve auch nach G7-Freigabe ausreichend gedeckt
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Excelerate Energy Limited Partnership
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die Excelerate Energy Limited Partnership verchartert FSRU und trägt so dazu bei, die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Die Excelerate Energy setzt sich daher dafür ein, dass bei Ausgestaltung des Rechtsrahmens die technischen und…
- Bundesrat übt Kritik am Netzpaket
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BGA Eiden GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die BGA Eiden GmbH betreibt eine Biogasanlage sowie ein Nahwärmenetz und entwickelt Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere im Anwendungsbereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Gesellschaft befasst sich mit energie…
- Energieinfrastruktur: Verschlusssache: Wirtschaftsressort hat Sicherheitsbedenken wegen PSI-Übernahme durch US-Investor
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Schriftliche Frage 134 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenh…
Frage 134 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenhang mit Planung, Bauverwaltung, Erschließung, Infrastruktur und sonstige Arbeiten vom deutschen Steuerz…
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Schriftliche Frage 101 von Steffen Kotré (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der von der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA anlässlich des G20- Energieministertr…
Frage 101 (Steffen Kotré, AfD): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der von der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA anlässlich des G20- Energieministertreffens in Houston am 14. September 2026 bekanntgegebenen endgültigen Aufhebung des überwiegenden Teils der 2…
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Schriftliche Frage 99 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche seit Beginn der Legislaturperiode neu initiierten Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils in den Bereichen Abfallvermeidung, Rezykl…
Frage 99 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche seit Beginn der Legislaturperiode neu initiierten Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils in den Bereichen Abfallvermeidung, Rezyklateinsatz und Shared Economy umgesetzt, mit denen sie die entsprechende Vereinba…
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Schriftliche Frage 71 von Janine Wissler (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche oder ihr Bundesministerium gegenübe…
Frage 71 (Janine Wissler, Die Linke): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche oder ihr Bundesministerium gegenüber der US-Regierung, Öl- und Gaskonzernen, sowie Vertretern der Atomindustrie im Rahmen der CERAWeek in…