15.095 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 39
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Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 464/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse V - AV - Fz - U - Wo zu Punkt 50 der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes A Der Ausschuss für Verteidigung (V), der Ausschuss…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026-2030
Bundesrat zu Drucksache 519/26 14.09.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmar…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem
Bundesrat zu Drucksache 520/26 14.09.26 EU - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Über…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794
Bundesrat zu Drucksache 526/26 14.09.26 EU - Fz - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Euro…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727
Bundesrat zu Drucksache 524/26 14.09.26 EU - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Auf…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung
Bundesrat zu Drucksache 523/26 14.09.26 EU - Fz - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förd…
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Umsetzung der Feststellungen des Bundesrechnungshofes zum Programm "Business Scouts for Development"
(insgesamt 42 Einzelfragen)
- Trumps „Anti-Antifa-Konferenz“: Deutscher Spitzenbeamter trat als Redner auf
- Weiterführende Zusammenarbeit mit dem Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismusarbeit e. V.
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Schriftliche Frage 232/233 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass trotz eines internen Audits des Generalinspekteurs des World Food Programme…
Frage 232 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass trotz eines internen Audits des Generalinspekteurs des World Food Programme (WFP) der UN von 2025, das unzureichendes Risikomanagement und fehlende angemessene Richtlinien …
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Schriftliche Frage 154 von René Springer (AfD): Wie viele Ukrainer waren nach Kenntnis der Bundesregierung Ende Februar 2022 und sind aktuell sozialversicherungspflichtig sowie ausschließl…
Frage 154 (René Springer, AfD): Wie viele Ukrainer waren nach Kenntnis der Bundesregierung Ende Februar 2022 und sind aktuell sozialversicherungspflichtig sowie ausschließlich geringfügig beschäftigt (bitte jeweils nach Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (SvB), vollzeitbe…
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Schriftliche Frage 153 von René Springer (AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil der Ukrainer, die im Zeitraum März 2022 bis heute erstmals in Deutschland…
Frage 153 (René Springer, AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil der Ukrainer, die im Zeitraum März 2022 bis heute erstmals in Deutschland als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gemeldet waren und aktuell weiterhin als sozialversicherungspf…
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Schriftliche Frage 137 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigke…
Frage 137 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigkeitsteigt-auch-im-august-weiter-an-D5E5G3EWEV BWZKRLUZRBZU6R7A.html), Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze…
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Schriftliche Frage 121 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der vorgesehenen Kürzungen beim Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss auf die…
Frage 121 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der vorgesehenen Kürzungen beim Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss auf die Bekämpfung von Kinderarmut und der Schaffung von Chancengerechtigkeit für Kinder? Antwort…
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Schriftliche Frage 92 von Mirze Edis (DIE LINKE): Wie erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den nach meiner Auffassung bestehenden Widerspruch, dass die Bundesminis…
Frage 92 (Mirze Edis, Die Linke): Wie erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den nach meiner Auffassung bestehenden Widerspruch, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche einerseits vorschlägt, einen gebündelten Mittelstandsfon…
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Schriftliche Frage 77 von Jan van Aken (DIE LINKE): In welchen Gebieten von Gaza sind die im Civil Military Cooperation Center (CMCC) in Israel eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten…
Frage 77 (Jan van Aken, Die Linke): In welchen Gebieten von Gaza sind die im Civil Military Cooperation Center (CMCC) in Israel eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen ihres Einsatzes tätig (bitte nach westlich und östlich der g…
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Schriftliche Frage 75 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Planungen des Auswärtigen Amts für die humanitäre Hilfe im Jahr 2026 haben sich seit der in der Antwort der Bundesregierung auf die K…
Frage 75 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Planungen des Auswärtigen Amts für die humanitäre Hilfe im Jahr 2026 haben sich seit der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4705 ausgewiesenen Planun…
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Schriftliche Frage 74 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung humanitäre Hilfe für die vom Erdrutsch betroffene Region in Nepal bereitzustellen, und welc…
Frage 74 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung humanitäre Hilfe für die vom Erdrutsch betroffene Region in Nepal bereitzustellen, und welche konkreten Maßnahmen sollen mit den Mitteln finanziert werden? Antwort des Staatssekretä…
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Schriftliche Frage 71 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Unternimmt die Bundesregierung konkrete Schritte, um die Kriegsparteien USA, Iran und Israel zu einer Beendigung des Krieges zu bewegen, und…
Frage 71 (Cansu Özdemir, Die Linke): Unternimmt die Bundesregierung konkrete Schritte, um die Kriegsparteien USA, Iran und Israel zu einer Beendigung des Krieges zu bewegen, und wenn ja, welche (bitte konkret nennen mit wem in welcher Form worüber gesprochen wurde, jeweils seit K…
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Schriftliche Frage 59 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung angesichts der Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali R…
Frage 59 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung angesichts der Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan und des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach durch die Be…