15.574 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 41
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) KOM(2026) 395 endg.; Ratsdok. 12200/26
- Zeitplan für Rechtsverordnungen zur KRITIS-Gesetzgebung und NIS-II-Umsetzung
- Bericht der Kommission an den Rat und den Europäischen Parlament über die Bewertung der Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") KOM(2026) 352 endg.; Ratsdok. 11576/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der ersten Sitzung des Ausschusses der Vertragsstaaten für die Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 406 endg.; Ratsdok. 12005/26
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie 1999/62/EG übertragen wurde KOM(2026) 292 endg.; Ratsdok. 11227/26
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Wechselwirkung und die Konvergenz der „FuelEU Maritime“-Verordnung mit der EU-MRV-Verordnung KOM(2026) 409 endg.; Ratsdok. 12280/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Litauen und der Republik Polen, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens über zusätzliche Entschädigungsleistungen für Nuklearschäden und seiner Änderung zu werden und eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Unionsrechts abzugeben KOM(2026) 369 endg.; Ratsdok. 12026/26
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Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann! Wer bei Gesundheit spart, zahlt am Ende drauf. Das gilt für die Psychotherapie, das gilt für viele Versorgungsbereiche, und das gilt ganz besonders auch bei der globalen Gesundheit. Minus 8,…
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Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab an die Opposition: Sie sind in puncto Problembeschreibung wirklich hervorragend; aber ich konnte keine Lösungsansätze erkennen, ehrlich. Wir haben in diesem System so viel Geld. Was glauben Sie …
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Rede von Jan Metzler (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzter Redner in einer Debatte sein zu dürfen, hat immer den Vorteil, dass man das eine oder andere noch einmal zusammenfassen kann. Und es ist mir wirklich eine Freude, zu diesem Tagesordnungs…
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Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Haushaltswoche geht es nicht nur um Zahlen. Vor den Zahlen stehen auch grundsätzliche Fragen. Und gerade nach dem vergangenen Wochenende will ich mir etwas Zeit nehmen, um grundsätzlich…
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Rede von Axel Knoerig (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2027; und mit Blick auf diesen Haushalt wird eins deutlich: Diese Bundesregierung lässt auf Worten Taten folgen. Diese Bundesregierung redet nicht nur…
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Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Ich würde jetzt gerne erst einmal fortfahren, und dann können Sie natürlich gerne Ihre Fragen formulieren. – Wir wollen den Sprach- und Entwicklungsstand von Kindern erfassen und bedarfsgerecht dort fördern, wo es besonders wichtig ist. Und das ist eben dort, wo die Startchancen …
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Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gute Bildung und starke Familien sind Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie und wir haben gerade die Schlagzeilen zur PISA-Studie gelesen. Die Ergebnisse sind national und lei…
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Rede von Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zum Eingang ein paar Worte zum Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung, weil das ja auch bereits Gegenstand zahlreicher Wortmeldungen war. Was richtig ist…
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Rede von Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Frische und gesunde Lebensmittel aus umweltbewusstem Anbau und artgerechter Tierhaltung zu einem angemessenen Preis anbieten.“ So steht es auf der Internetseite eines Hofladens in …
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Rede von Anna Aeikens (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle werden wahrscheinlich heute Morgen gefrühstückt haben, und der ein oder andere wird jetzt um halb zwei auch schon zu Mittag gegessen haben. All das geht nur, weil jemand dafür gea…
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Rede von Isabel Mackensen-Geis (SPD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer hat uns einmal mehr gezeigt, unter welchem Druck unsere Landwirtschaft und unsere Wälder stehen. Durch die extreme Trockenheit und Hitze haben sich viele Landwirtinnen und Lan…
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank an Alois Rainer für die Vorlage dieses Bundeshaushaltes. Wenn man sich anschaut, wie der Kampf um die Ressource Geld geführt wurde, dann kann man schon sagen, dass er ein Maß an…
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Rede von Esther Dilcher (SPD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 6,973 Milliarden Euro stehen im Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Verfügung. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine leichte Kürzung um rund 20 Millionen …