Rede von Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zum Eingang ein paar Worte zum Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung, weil das ja auch bereits Gegenstand zahlreicher Wortmeldungen war. Was richtig ist: Die Abrufzahlen haben sich gerade in den letzten Monaten deutlich besser entwickelt, als das noch zu Anfang dieses Jahres abzusehen war. Das sollte uns auch grundsätzlich alle freuen; denn es zeigt, dass der Bedarf für ein solches Bundesprogramm auch tatsächlich besteht. Bei der Frage nach den Ursachen gehen allerdings die Analysen dann doch ein wenig auseinander; das muss man konstatieren. Denn die guten Abrufzahlen sind eben nicht nur ein Ergebnis eines besonders gelungenen Bundesprogramms, wie es hier von einiger Stelle dargestellt worden ist, geschweige denn – das habe ich beim Kollegen Bär gehört – das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz; denn das spielt ja dabei gar keine Rolle. Das Gegenteil ist nämlich der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bereits 2015 haben Tierhalter, Tierverarbeiter und Lebensmitteleinzelhändler mit der Initiative Tierwohl ein System geschaffen, in das 2023 bereits zwei Drittel der deutschen Mastschweine eingebunden waren. Dort wurde beispielsweise der Standard „Stallhaltung Plus“ definiert, und der sah 10 Prozent zusätzlichen Platz für jedes Tier vor. Unter Ihrem damaligen Bundesminister, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nämlich Cem Özdemir, haben Sie anschließend mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – was bereits erwähnt worden ist – und dem Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung zwei neue Systeme geschaffen, ohne diese allerdings ausreichend miteinander in Beziehung zu setzen und abzustimmen, geschweige denn mit dem bestehenden System zu koppeln. Das hat zu zahlreichen Problemen geführt. Zur Illustration mal kurz zwei Beispiele. Diese eben angeführten 10 Prozent mehr Platz bei der ITW habe ich beschrieben, allerdings wurden im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz plötzlich 12,5 Prozent mehr Platz vorgeschrieben. Wer also bereits nach ITW-Standard seinen Stall auf die höchste Stufe umgebaut hatte und damit dachte, er sei jetzt sozusagen aktuell, up to date, wäre in dem Fall heruntergestuft worden. Noch deutlicher wird es beim Frischluftstall. Nach dem THKG reichen 0,7 Quadratmeter pro Tier aus. Für die staatliche Förderung über das BUT werden aber 0,75 Quadratmeter pro Tier verlangt. Das sind 0,05 Quadratmeter mehr. Das klingt zwar erst mal wenig, aber bei, sagen wir mal: einer Anzahl von 750 Mastplätzen fehlen damit aber 37,5 Quadratmeter insgesamt, und damit ist der Stall nicht mehr förderfähig. Ferner sind Kennzeichnungen und Förderung nicht sauber aufeinander abgestimmt worden. Auch die notwendigen Änderungen im Bau- und Emissionsrecht – das räume ich durchaus auch selbstkritisch ein – fehlen leider bis heute. Daher tragen wir alle hier im Raum eine Mitverantwortung dafür, dass wir an diesen Stellen bis heute nicht zu einem einheitlichen, durchgängigen Programm gekommen sind. Es sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein, daran künftig zu arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität in der deutschen Schweinehaltung; denn darauf hat sich das BUT ja hauptsächlich konzentriert. Und es wurde zuletzt nicht deshalb besser abgerufen – das gehört zur Wahrheit dazu –, weil es so überzeugend gewesen wäre. Nein, viele Schweinehalter stehen wirtschaftlich mit dem Rücken buchstäblich zur Wand und nutzen natürlich selbstverständlich alle noch vorhandenen Fördermöglichkeiten konsequent aus. Deshalb war es auch völlig richtig, dass unser Bundesminister Alois Rainer dieses zunächst handwerklich schlecht gemachte BUT auslaufend gestellt hat, mit der Perspektive, eine Nachfolgeregelung zu treffen. Als Koalition überarbeiten wir jetzt das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, wollen Kennzeichnungs- und Fördersysteme aufeinander abstimmen und die notwendigen Änderungen im Bau- und Emissionsrecht schaffen. Das kostet natürlich Zeit und auch Geld; Geld, das im Haushalt deutlich knapper geworden ist. Benannt ist bereits der Etatumfang des Einzelplan 10 mit 6,9 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen. 4,3 Milliarden davon sind bereits für die landwirtschaftliche Sozialversicherung gebunden und stehen damit nicht mehr für politische Vorhaben zur freien Verfügung. Dazu kommen noch überproportional hohe globale Minderausgaben – auch das war hier schon kurz Thema – von insgesamt 182 Millionen Euro. Dies ist in hohem Maße leider auch ein Erbstück, liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Grünen aus der vergangenen Wahlperiode; denn da sind individuelle Festsetzungen gemacht worden. Wir alle sind nicht ganz unbeteiligt gewesen. Ihre Kritik am Bundesminister Rainer greift daher leider zu kurz. Er hat vielmehr begonnen, endlich diese Unordnung im Etat aufzuräumen und wieder für mehr Planungssicherheit für unsere Bauernfamilien zu sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat nach wie vor eine vielfältige und leistungsfähige Agrarlandschaft. Unsere Landwirte erzeugen Lebensmittel, Forstbetriebe bewirtschaften einen wichtigen Rohstoff, unsere Fischer sichern die maritime Wertschöpfung, und die Ernährungswirtschaft schafft Arbeitsplätze weit über die Landwirtschaft hinaus. Dahinter stehen Familienbetriebe, Mittelständler, Forschungseinrichtungen, Züchter und Verarbeiter, die unsere ländlichen Räume wirtschaftlich und gesellschaftlich tragen. Die Krisen der vergangenen Jahre haben zudem gezeigt: Diese Strukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben strategische Bedeutung. Ernährungssicherheit ist ein essenzieller Teil unserer gesamtstaatlichen Sicherheit; das muss uns allen klar sein. Gestatten Sie mir, an dieser Stelle beispielsweise einmal auf das Friedrich-Loeffler-Institut hinzuweisen; meine Kollegin Aeikens hat es bereits erwähnt. Diese hochleistungsfähige Forschungseinrichtung sorgt dafür, dass beispielsweise bei Tierseuchen und Zoonosen – das sind die Erreger, bei denen dann eine Übertragung auf den Menschen möglich ist – nicht erst Strukturen aufgebaut werden müssen, wenn die Krise bereits da ist, sondern diese schon vorhanden sind. Diese Strukturen existieren. Deshalb gilt es, sie nachhaltig zu sichern, um nachhaltige Krisenvorsorge betreiben zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischereiwirtschaft, Ernährungswirtschaft und die gesamte Wertschöpfungskette bis zum Lebensmitteleinzelhandel sind natürlich auch bereit, ihren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens zu leisten. Allerdings: Die Einnahmen, die in diesem Bereich erzielt werden, müssen auch der Stärkung des ländlichen Raumes zugutekommen. Wenn gerade dort Steuern erhöht und neue Belastungen geschaffen werden und zusätzliche Einnahmen nicht sichtbar in die Branche oder in den ländlichen Raum zurückfließen, entsteht natürlich eine Schieflage. Damit vermitteln wir den fatalen Eindruck, dass die wirtschaftliche Leistung dieser Menschen gerne zur Finanzierung des Staates herangezogen wird, ihre Herausforderungen aber nicht dieselbe Aufmerksamkeit erfahren. Dagegen müssen wir insgesamt etwas tun. Deshalb sage ich deutlich: Unsere Landwirtschaft und unsere Ernährungswirtschaft dürfen nicht als alleiniger Lückenfüller des Bundeshaushaltes genutzt werden. Wir müssen vielmehr Ernährungssicherheit und heimische Wertschöpfung als strategische Ziele begreifen und damit im Prinzip zu einem Teil unserer Haushalts- und Steuerpolitik machen. Als Haushälter wollen wir uns dieser Aufgabe in den kommenden Wochen gerne stellen. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen, auf die Vorschläge, die unterbreitet werden, und auf den Austausch mit meinen geschätzten Berichterstatterkolleginnen und Berichterstatterkollegen und danke an dieser Stelle herzlich für die Aufmerksamkeit.