Rede von Isabel Mackensen-Geis (SPD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Isabel Mackensen-Geis (SPD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer hat uns einmal mehr gezeigt, unter welchem Druck unsere Landwirtschaft und unsere Wälder stehen. Durch die extreme Trockenheit und Hitze haben sich viele Landwirtinnen und Landwirte gefragt: Was bleibt am Ende von meiner Ernte, und was bedeutet das für meinen Betrieb? Doch nicht nur die Landwirtschaft leidet, auch unsere Wälder stehen vielerorts erheblich unter Druck. In vielen Regionen kam es zu verheerenden Waldbränden. Die Folgen des Klimawandels sind auf unseren Feldern und in unseren Wäldern längst Realität. Klimaanpassung ist deshalb eine wichtige Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Und genau deshalb reden wir heute über den Bundeshaushalt. Denn der Haushalt ist mehr als eine Ansammlung von Zahlen, er ist unser politischer Gestaltungsspielraum. Der Haushalt ist das Regierungsprogramm in Zahlen. Das Regierungsprogramm in Zahlen und das Regierungsprogramm in Worten – also unser Koalitionsvertrag – sollten zusammenpassen. Ich weiß, die Haushaltslage ist angespannt. Wir müssen konsolidieren. Natürlich muss auch das Landwirtschaftsministerium seinen Beitrag leisten. Aber Konsolidierung bedeutet eben auch, Prioritäten zu setzen. Wenn wir unsere Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen Hitze und Trockenheit machen wollen, dann brauchen wir praxisnahe Forschung und Innovation. Wir brauchen gesunde Böden, vielfältige Fruchtfolgen, Humusaufbau und Lösungen, die auf unseren Höfen ankommen. Genau deshalb haben wir den Ökolandbau in unserem Koalitionsvertrag völlig zu Recht als Innovationsmotor bezeichnet; denn von der Forschung im Ökolandbau profitiert nicht nur Bio. Viele Erkenntnisse helfen der gesamten Landwirtschaft – ökologisch wie konventionell. Dafür steht im Haushalt das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, das die ökologische und nachhaltige Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland stärkt und weiterentwickelt. Herr Minister Rainer hat zu Beginn dieser Legislaturperiode der Biobranche zugesagt, dass es dem Ökolandbau unter seiner Führung nicht schlechter gehen soll. Ich finde, das war ein gutes Versprechen. Gerade Sie als Bayer muss ich vom Potenzial des Ökolandbaus eigentlich gar nicht überzeugen. Bayern gehört beim Ökolandbau schließlich zu den Vorreitern in Deutschland. Bayern besitzt bundesweit die größte Ökofläche und die meisten Ökobetriebe. Man könnte also sagen: Eine starke Unterstützung für Bio ist nicht nur sozialdemokratisch – sie ist durchaus auch ein bisschen bayerisch. Das Bundeslandwirtschaftsministerium schreibt zum Haushalt 2027 einen Satz, dem ich ausdrücklich zustimme: „Der Koalitionsvertrag ist die maßgebende Leitplanke.“ Dann lassen Sie uns bei dieser Leitplanke bleiben! Denn im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam vereinbart: Wir wollen den Ökolandbau stärken und das Bundesprogramm aufstocken. Aber Klimaanpassung endet nicht am Feldrand. Sie ist ebenso eine zentrale Aufgabe für unsere Wälder. Wir müssen unsere Wälder weiter zu arten- und strukturreichen Mischwäldern umbauen, die mit Hitze und Trockenheit besser umgehen können. Auch diesen Waldumbau unterstützen wir durch Mittel im Haushalt. Dabei dürfen wir gerade den Kleinprivatwald nicht aus dem Blick verlieren. Gestern habe ich beim Bundeskongress Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse noch einmal erlebt, wie wichtig diese Strukturen sind. Sie bündeln Flächen, Wissen und Dienstleistungen und helfen dabei, gerade den Waldumbau auch in die Fläche zu bringen. Deshalb brauchen diese Zusammenschlüsse verlässliche Rahmenbedingungen. Denn Klimaanpassung im Wald gelingt nur, wenn wir auch diejenigen erreichen, die sie vor Ort umsetzen. Gerade in Zeiten knapper Kassen zeigt sich, welche politischen Prioritäten wir setzen. Ich finde, Forschung, Innovation, Klimaanpassung und der Schutz unserer natürlichen Produktionsgrundlagen müssen zu diesen Prioritäten gehören. Deshalb ist mein Appell für die kommenden Haushaltsberatungen: Lassen Sie uns noch einmal genau hinschauen, welche Prioritäten wir mit diesem Haushalt setzen wollen. Für eine Landwirtschaft, die auch morgen gute Ernten ermöglicht. Für unsere Wälder, damit sie vielfältig und widerstandsfähig werden. Für Betriebe, die wirtschaftlich erfolgreich arbeiten können. Herzlichen Dank.