Rede von Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Frische und gesunde Lebensmittel aus umweltbewusstem Anbau und artgerechter Tierhaltung zu einem angemessenen Preis anbieten.“ So steht es auf der Internetseite eines Hofladens in meiner Heimat Siegen-Wittgenstein. Ich finde, dieser Satz bringt sehr gut auf den Punkt, wofür unsere Land- und Ernährungswirtschaft steht. Jeden Morgen stehen die Menschen auf unseren Höfen, in den Ställen, in den Backstuben und in den Metzgereibetrieben früh auf. Sie sorgen dafür, dass wir jeden Tag frische, hochwertige und gesunde Lebensmittel auf dem Tisch haben. Spitzenqualität made in Germany: Davon können wir uns jeden Tag überzeugen, wenn wir zu Produkten aus heimischer Erzeugung greifen. Unsere Landwirte übernehmen dabei Verantwortung – für ihre Betriebe, für ihre Familien, für unsere ländlichen Räume und für die Versorgung der Menschen in unserem Land. Dafür gebühren Ihnen unser Dank und unser aller Anerkennung. Und genau deshalb müssen wir auch bei diesem Haushalt die richtigen Prioritäten setzen. Denn nicht jede Herausforderung unserer Landwirtschaft lässt sich einfach mit mehr Geld lösen. Entscheidend ist, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Betriebe erfolgreich wirtschaften können. Ich möchte hier einen Punkt besonders hervorheben: Wir brauchen weniger Bürokratie. Hier stehen wir als Politik in der Bringschuld. Berichts- und Dokumentationslisten müssen reduziert und vereinfacht werden. Ein erstes Bürokratierückbaugesetz ist bereits auf dem Weg, weitere und vor allem regelmäßige Maßnahmen werden folgen. Denn unsere Landwirte wollen ihre Zeit nicht mit unnötigem Papierkram am Schreibtisch verbringen. Sie wollen das tun, was sie am besten können: ihre Betriebe führen, ihre Tiere versorgen und ihre Felder bewirtschaften. Gerade mit Blick auf die notwendige Konsolidierung unseres Haushaltes gilt: Weniger Bürokratie ist doppelt sinnvoll. Sie entlastet unsere Betriebe und zugleich auch Verwaltungen. Mehr Effizienz nützt am Ende allen. Und nicht jede gute Politik braucht mehr Geld. Manchmal braucht es vor allem weniger Vorschriften, schnellere Verfahren und vor allem mehr Vertrauen in diejenigen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen. Damit komme ich zurück zu dem Hofladen aus meiner Heimat und dem Satz vom Anfang. Damit unsere Betriebe auch in Zukunft hochwertige Lebensmittel erzeugen und zu angemessenen Bedingungen wirtschaften können, brauchen sie keine Politik, die ihnen jeden einzelnen Schritt vorschreibt. Sie brauchen Verlässlichkeit, und sie brauchen unternehmerische Freiheit. Als Union wissen wir um die Bedeutung unserer Landwirtschaft. Sie sichert Ernährung, prägt unsere ländlichen Räume und ist ein wichtiger Teil unserer wirtschaftlichen Stärke. Deshalb setzen wir die richtigen Prioritäten: für starke landwirtschaftliche Betriebe, für weniger Bürokratie und für wettbewerbsfähige ländliche Räume. Denn wer unsere Landwirtschaft stärkt, stärkt unsere Heimat und stärkt am Ende auch unser gesamtes Land. Vielen Dank.