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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Gute Nachrichten mit Blick auf den Etat des Digitalministeriums: Dieser steigt, und daran sieht man, dass wir investieren – wir haben das schon in den Reden gehört –, zum Beispiel in die digitale I…
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Rede von Robin Jünger (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Bevor wir über einzelne Projekte und einzelne Haushaltstitel sprechen, müssten wir uns doch eigentlich erst mal vor Augen führen, in welchem finanziellen Rahmen dieser ganze Etat steht. Denn dieser Haushalt ist Teil eines Bu…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Lemke, ich hatte jetzt fast gedacht, dass Frau Vogtschmidt fragt, aber dann habe ich gesehen, dass Sie es sind. Es hätte mir aber klar sein müssen, weil Sie ja bei jeder Gelegenheit die Verstaatlichung aller IT-Unternehmen fordern, dass das von Ihrer Seite kommt. Der Vorteil…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt derzeit wahrscheinlich kaum eine Haushaltsdebatte – auch in dieser Woche nicht –, in der nicht über Sparzwänge gesprochen wird. Und das zu Recht. Jeder Euro muss derzeit zweimal umgedreht werden. Deshalb fällt …
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mit etwas Positivem beginnen: „Steuerung Cybersicherheit des Bundes“, so lautet ein neuer Posten im Haushalt, ausgestattet mit 6 Millionen Euro. Das nährt die Hoffnung darauf, dass dann endlich Schluss ist mit chaotischen Cybersicherheitsm…
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Rede von Sebastian Maack (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Hohes Präsidium! Vielen Dank für das Erteilen des Worts. – Verehrte Kollegin Dillschneider, Sie haben genauso wie Ihre Kollegin Lang gerade gesagt, dass die düsteren Mächte aus Übersee – Milliardäre – Einfluss auf unsere Wahl nehmen. Das ist ja zunächst mal eine Verschwörungstheo…
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Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Nein. – Wir dürfen den Zugang zu Schlüsseltechnologien nicht aus der Hand geben. Aber was machen Sie? Ausgerechnet bei dem Titel, der Souveränität finanzieren soll, wird gekürzt. Souveräne Dateninfrastruktur, Datenverfügbarkeit, künstliche Intelligenz – der Anspruch wächst, aber …
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Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich vor ein paar Jahren dazu entschieden habe, IT-Recht zu studieren, hatte ich einige Beweggründe: zum einen, weil ich in Technologie immer etwas Positives gesehen habe, zum ander…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die sitzungsfreie Zeit vorbei ist. Ich habe Sie fast vermisst und freue mich darauf, dass wir jetzt mit der parlamentarischen Arbeit hier in Berlin weitermachen können. Im Mai…
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Rede von Sergej Minich (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat bekanntermaßen ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel: ein digitaler und schlanker Staat. Wenn man sich den Haushaltsentwurf für 2027 und auch die dazugehörigen Unterlagen anschaut, …
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Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja so allgemein: Die Verabschiedung des Haushalts ist das Königsrecht des Parlaments. – Das halte ich für Unsinn, weil das Königsrecht des Parlaments ist, festzulegen, wie dieses Land aussehen soll: Was sind …
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Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie entscheidet heute darüber, ob Bürgerinnen und Bürger schnell eine Sozialleistung bekommen, ob Beschäftigte in Verwaltungen vernünftig arbeiten können, ob Kommunen handlungsfähig sind u…
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Rede von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zuerst einmal der Kollegin Franziska Hoppermann und dem Staatssekretär Philipp Amthor, die bei diesen Haushaltsverhandlungen nicht mehr dabei sein werden, für die gute…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Bevor ich zur Bewertung des Regierungsentwurfs für das Digitalministerium komme, möchte ich erst einmal der bisherigen Berichterstatterkollegin aus der Unionsfraktion, Franziska …
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Minister Dr. Wildberger, die Haushaltsberatungen heute zeigen, dass Sie inzwischen etwas mit Millionen Deutschen gemeinsam haben. Wenn Sie etwas Digitales umsetzen wollen, müssen auch Sie erst mal nachdenken und rec…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer einen Betrieb erweitert und auf eine Genehmigung wartet, verliert nicht nur Zeit. Investitionen bleiben liegen, Arbeitsplätze entstehen später, Vertrauen schwindet. Dieser Haushalt muss sich daran messen…
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Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik entscheidet sich nicht daran, wie viele Strategien wir aufschreiben. Sie entscheidet sich daran, ob aus Strategien irgendwann Realität wird. Und genau darum geht es im Einzelplan 16. Meine Damen und He…
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Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle haben diesen Sommer erlebt: Felder, die vertrocknet sind, Bäche ohne Wasser, die Waldbrände, Hitze, die phasenweise unerträglich war und die am Ende mehrere Tausend Menschen das Leben gekostet hat. Dieser Hitzesommer …
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Rede von Marcel Queckemeyer (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Wähler und Wahlgewinner aus Sachsen-Anhalt! Reden wir heute über den Einzelplan 16, Umwelt, und reden wir Klartext! Während Sie den Bürgern in diesem Land jeden Euro aus den Rippen leiern, jede Heizung kontrollieren und …
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Rede von Anna Aeikens (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 41,8 Grad im Schatten lag der heißeste Ort dieses Rekordsommers bei mir daheim in Sachsen-Anhalt. Und ja, auch wir haben vor Ort natürlich über diesen Sommer gesprochen und darüber diskutiert,…