Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja so allgemein: Die Verabschiedung des Haushalts ist das Königsrecht des Parlaments. – Das halte ich für Unsinn, weil das Königsrecht des Parlaments ist, festzulegen, wie dieses Land aussehen soll: Was sind unsere Projekte, und was sind unsere Ziele? Deswegen muss man den Haushalt nicht daran messen, ob es für den Einzelposten 10 Prozent mehr oder weniger gibt, sondern man muss den Haushalt daran messen: Stehen die Mittel zur Verfügung, um die Ziele, die wir politisch als höchstes Verfassungsorgan gesetzt haben, zu erreichen? Das muss der Maßstab der Haushaltsverhandlungen sein und nicht dieses schematische, schwarz-weiße „10 Prozent hoch oder runter“, meine Damen und Herren. Wir haben Ziele im Digitalbereich, und was mich freut, ist – das ist sehr außergewöhnlich –, dass die meisten – nicht alle – Ziele von fast allen Fraktionen hier in diesem Haus geteilt werden. Wir wollen mehr Cybersicherheit haben, und wir müssen sie auch haben, wie wir jetzt in Berlin gesehen haben. Wir wollen souveräner werden; das ist in mehreren Reden angesprochen worden. Wir wollen nicht abhängig sein von Microsoft oder von chinesischen Chiplieferanten. Wir wollen KI-Nation werden; auch da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Wir wollen das Verhältnis zwischen der digitalen Welt und der Gesellschaft – Stichwort „Altersbegrenzung Social Media“ – so lösen, dass die Gesellschaft auch mit KI, mit einer digitalen Welt gut weiterleben kann. Wir alle wollen eine bessere Konnektivität haben, ob im Festnetz- oder im Mobilbereich. Und natürlich wollen wir auch eine digitalisierte Verwaltung, und zwar nicht als Selbstzweck, damit sie digital ist, sondern damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen das Leben einfacher haben, meine Damen und Herren. Das ist eine gute Grundlage für die Haushaltsverhandlungen. Natürlich sind viele Projekte gerade im Digitalbereich schon auf den Weg gebracht worden, ob das die Deutschland-App ist oder die Plattform, wo Kommunen sich austauschen und verbessern können bei der Anwendung von KI. Das ist richtig gut. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, dann müssen wir sagen, dass viele Projekte – beim Basketball würde man das so sagen – in der Crunchtime sind. Die Crunchtime ist die Zeit, in der das Spiel sich entscheidet. Da stehen wir, zum Beispiel bei der EUDI-Wallet, der digitalen Brieftasche. Deswegen müssen wir in diesen Haushaltsverhandlungen zusehen, dass Minister Wildberger und sein Haus die entsprechenden Mittel bekommen, um diese Projekte erfolgreich abzuschließen; das wird unsere Aufgabe in den Haushaltsverhandlungen sein. Aber, meine Damen und Herren, es ist ja nicht nur ein Ministerium für Digitales, sondern auch ein Ministerium für Staatsmodernisierung. Ich bin deswegen froh, Herr Minister, dass Sie Ihre Rede mit Staatsmodernisierung angefangen haben, wie viele andere Rednerinnen und Redner auch; denn das ist wirklich ein entscheidendes Thema. Das ist mehr als Bürokratieabbau. Wir haben uns eigentlich vorgenommen: Wir wollen ziel- und wirkungsorientiert arbeiten. Das heißt, wir wollen aus jedem Euro an staatlichem Geld, den wir einsetzen, das Maximum rausholen. Wenn wir Geld für Familien ausgeben, dann muss es auch bei den Familien ankommen, die es brauchen. Wenn wir Geld für Verteidigung ausgeben, dann muss unsere Verteidigungsfähigkeit steigen und nicht unbedingt die Gewinne der Rüstungsindustrie, meine Damen und Herren. Wenn wir wirklich ziel- und wirkungsorientiert arbeiten wollen, dann brauchen wir eine andere Kultur. Dann müssen wir bei jeder Ausgabe festlegen, wofür, und nicht, weil wir es immer so gemacht haben! – Dann müssen wir Verantwortlichkeiten benennen – auch die fehlen –, und dann müssen wir messen, ob diese Verantwortung auch eingehalten wird. Und wenn wir diese Kultur nicht haben, dann haben wir auch keine guten Haushaltsverhandlungen, meine Damen und Herren. Wir wollen bessere Gesetze machen – auch das gehört auch zur Staatsmodernisierung –, praxistauglich, umsetzbar, leicht lesbar. Und da können wir alle uns hier im Deutschen Bundestag mal den Spiegel vorhalten und gucken, ob wir das geschafft haben. Nein, da haben wir noch viel Potenzial nach oben. Wir wollen besser mit dem Personal umgehen. Wir wollen eine andere Führungskultur haben. Wir wollen eine Fehlerkultur haben. Auch da ist noch sehr viel offen. Ja, wir wollen auch die Regierung neu organisieren. Wir haben uns mal vorgenommen – ich sage das ganz selbstkritisch –, die Zahl der Bundesbehörden zu reduzieren oder zumindest dafür zu sorgen, dass die Bundesbehörden besser zusammenarbeiten. Wieso ist es eigentlich so, dass immer noch – vielleicht im IT-Bereich bald nicht mehr – jeder seine eigenen Sachen einkauft? Geht das nicht in irgendeiner Art und Weise zusammen? Wieso ist es so, dass jedes Ministerium seine eigene Personalabteilung hat? Wieso haben wir überhaupt noch Z-Abteilungen in jedem Ministerium? Das alles sind Sachen, die man auch mal anpacken und regeln kann. Wenn ich mir die föderale Modernisierungsagenda angucke, meine Damen und Herren, sehe ich: Das sind 200 Vorschläge, die das Leben von Ihnen oben auf den Zuschauertribünen bzw. an den Bildschirmen wirklich positiv verändern werden. Das ist richtig gut; da ist viel angefangen worden. Aber die Strecke vom Vorschlag bis zur Umsetzung ist noch viel zu weit. Das liegt nicht am Haus von Minister Wildberger, sondern das liegt daran, dass fast alles – und auch das ist angesprochen worden – Querschnittsaufgaben sind. Da müssen auch die anderen Ministerien mitmachen. Da ist mein ganz herzlicher Appell – das gilt für alle, egal ob es ein SPD-, CDU- oder CSU-Ministerium ist oder ob es die Bundesländer sind –: Ich würde mir das gleiche Engagement, die gleiche Liebe zur Staatsmodernisierung wünschen, wie das hier der Fall ist. Ich kann Ihnen eins sagen: Aus haushaltärischer Sicht ist Staatsmodernisierung richtig klasse: Sie kostet kaum was; sie bringt einen hohen Ertrag. Da müsste das Herz jedes Haushälters aufgehen. Staatsmodernisierung braucht weniger Geld, –