Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich vor ein paar Jahren dazu entschieden habe, IT-Recht zu studieren, hatte ich einige Beweggründe: zum einen, weil ich in Technologie immer etwas Positives gesehen habe, zum anderen, weil der Bereich wirklich sehr schnelllebig ist – und das ist er in diesen Tagen wirklich sehr. Jeder, der mit Digitalisierung arbeitet, muss immer flexibel sein, offen bleiben und sich jeden Tag auf etwas Neues einstellen. Allein der Blick auf die heutigen Schlagzeilen zeigt, wie einschneidend, wie rasant die Veränderungen sind: Wie konnten KI-Agenten von OpenAI aus der eigenen Testumgebung ausbrechen? Anthropic hält Mythos erneut zurück! Neue Daten der Berliner Senatsverwaltung veröffentlicht! – Daher ist es gut, dass das Digitalministerium einen Mittelzuwachs von 6 Prozent verzeichnet, auch wenn leider nur ein kleiner Teil für Investitionen vorgesehen ist. Aber auch das Digitalministerium bleibt vor Veränderungen nicht verschont. Denn wir dürfen eine neue Staatssekretärin begrüßen. An dieser Stelle: Vielen Dank, Herr Amthor, für die gemeinsame Arbeit im Ausschuss! Und was ist das Thema der Stunde? Digitale Souveränität. Über kaum ein anderes Thema spricht unsere Bundesregierung so viel wie über digitale Souveränität. Aber nicht nur wir: Alle, die in ihren Lieferketten massiv von anderen Staaten abhängig sind, reden über Unabhängigkeit. Wer Technologie besitzt, besitzt die Zukunft. Wer sich anschaut, wer nach dem Wahlabend in Sachsen-Anhalt den Rechtsextremen gratuliert, dem muss endlich aufgehen, was schon lange klar ist: Big-Tech-Unternehmen mischen schon längst mit. Ihre sozialen Netzwerke beeinflussen unsere Wahlen. Sie treiben das Rennen um KI. Und sie werden Teil unserer Sicherheitsinfrastruktur. Eigentlich muss ich Ihre Regierung gar nicht davon überzeugen. Sie sagen es immer wieder selbst: Wir müssen Abhängigkeiten reduzieren. Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben.